Mahnungen und Nachdenklichkeit dominieren die Reden zum Tag der Deutschen Einheit.
Berlin (dpa) — Am 28. Jahrestag der Wiedervereinigung haben Politiker die Deutschen aufgerufen, lauter ihre Stimme gegen Rechtspopulismus und Fremdenhass zu erheben.
Gleichzeitig plädierten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) für mehr Dialog und gegenseitiges Zuhören, um Polarisierung und Gräben im Land zu überwinden.
«Auch in Deutschland begegnet uns die populistische Anmaßung, wieder das «Volk» in Stellung zu bringen, gegen politische Gegner, gegen vermeintliche und tatsächliche Minderheiten, gegen die vom Volk Gewählten», sagte Schäuble am Mittwoch bei einem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin. Niemand habe aber das Recht zu behaupten, er allein vertrete «das Volk». Obwohl es Deutschland zur Zeit gut gehe, dominiere der Pessimismus, beklagte Schäuble. Er warb für mehr Mut und Vertrauen in das Handlungsvermögen der Gesellschaft. «Selbstvertrauen, Gelassenheit, Zuversicht» bildeten den «Dreiklang eines zeitgemäßen Patriotismus».
Bundesratspräsident Michael Müller sagte bei dem Festakt: «Wir dürfen nicht zulassen, dass die Minderheit einer neuen Rechten die Deutungshoheit über das Erreichte an sich reißt und dabei die Grundwerte unserer Gesellschaft missachtet.» Der SPD-Politiker fügte hinzu: «Dem müssen wir Einhalt gebieten». Es sei Zeit, offen und laut für unsere Grundwerte einzustehen. Diese seien Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität.
Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Einheit der Deutschen in Ost und West noch lange nicht vollendet. Sie sei vielmehr «ein Prozess» und ein «langer Weg.» Wichtig sei, «einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen», betonte die Kanzlerin.
