Der gesetzliche Mindestlohn steigt im kommenden Jahr zunächst auf 9,19 Euro. Finanzminister Olaf Scholz fordert eine weitere Anhebung — auf zwölf Euro.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang nächsten Jahres um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde. Die entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. In einem weiteren Schritt wird der Mindestlohn ab dem Jahr 2020 auf 9,35 Euro angehoben. Die Bundesregierung setzt damit eine Empfehlung der Mindestlohnkommission vom Juni 2018 um. Die gesetzliche Lohnuntergrenze wurde 2015 in Höhe von 8,50 Euro eingeführt und seither einmal 2017 auf 8,84 Euro erhöht.
Die Anhebung orientiert sich an der Höhe der Tarifabschlüsse der Vorjahre. Bundesweit dürfte die Erhöhung etwa zwei Millionen Menschen oder mehr betreffen. Laut Statistischem Bundesamt erhielten im April vorigen Jahres knapp 1,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro. Weitere rund 800.000 hätten weniger verdient, obwohl sie grundsätzlich unter das Mindestlohngesetz fielen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen deutlich höheren Mindestlohn. Er finde, „dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind“, schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vizekanzler in einem Gastbeitrag für „bild.de“. „Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen.“ Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. Er soll 2019 auf 9,19 Euro und 2020 auf 9,35 Euro steigen. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine entsprechende Verordnung beschließen
Die FDP wies Scholz ‘ Forderung empört zurück. „Es ist nicht die Aufgabe des Vizekanzlers, aus parteipolitischer Verzweiflung ein Wettrennen beim Mindestlohn loszutreten“, kritisierte Fraktionsvize Michael Theurer.
