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Flüchtlingspolitik: Führende CDU-Politiker sind für UN-Migrationspakt

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Innerhalb der CDU gibt es Kritik an dem Vorschlag, die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts zu verschieben. CDU-Politiker Norbert Röttgen verteidigt das Abkommen.
In der CDU geht die Debatte um den UN-Migrationspakt weiter. Führende CDU-Politiker haben das Abkommen gegen Kritik innerhalb der Union verteidigt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der Bild-Zeitung, die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben wäre eine «doppelte Führungsschwäche», die sich Deutschland nicht erlauben dürfe.
«Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt», sagte Röttgen. «Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse.»
Der CDU-Vize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mahnte in der Bild-Zeitung: «Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verrückt machen lassen.» Er sei dafür, für den Migrationspakt zu werben — «und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen».

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