Nachdem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nun doch nicht ins Innenministerium wechseln.
vor 38 Min.
Kann der oberste Verfassungsschützer entlassen werden? Politik
Entlassen werden kann Hans-Georg Maaßen nach Ansicht eines Verwaltungswissenschaftlers nicht.
Nachdem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nun doch nicht ins Innenministerium wechseln.
«Eine Entlassung ist völlig abwegig», sagt jedoch Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis.
Dies sei die schwerste Sanktion gegen Maaßen und mit einem Verlust seiner Ansprüche auf Dienstbezüge verbunden. «Entlassen kann man einen Beamten auf Lebenszeit nur durch ein Gerichtsurteil», sagt Battis. Diese Entscheidung könne nur ein Verwaltungsgericht treffen.
Realistischer wäre eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
