Verfassungsschutzchef Maaßen soll nun offenbar doch keinen neuen Posten im Innenministerium bekommen.
Nach neuen brisanten Äußerungen soll der bisherige Chef des deutschen Inlandsnachrichtendienstes offenbar aus dem aktiven Staatsdienst entlassen werden. Auf Druck der SPD war Hans-Georg Maaßen vor fünf Wochen bereits von seinem Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz entbunden worden. Er sollte von dort als Beamter ins Bundesinnenministerium wechseln. Nun soll Maaßen intern von «teilweise linksradikalen Kräften» in der SPD gesprochen haben und von Politikern, die «Hetzjagden erfinden». In Regierungskreisen wurde am Sonntagabend erwartet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihn am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Auslöser ist nach Informationen aus Sicherheitskreisen eine Rede, die Maaßen Ende Oktober in Warschau im Rahmen des sogenannten Berner Clubs gehalten hat, einer Runde von 30 Chefs europäischer Inlandsgeheimdienste, die zwei Mal im Jahr zusammenkommt. Das Manuskript hat Maaßen anschließend ins Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz gestellt, versehen mit einem Abschiedsgruß an die Mitarbeiter des Hauses, das er demnächst verlassen sollte, um ins Bundesinnenministerium zu wechseln.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätige nur, die Äußerungen Maaßens würden «derzeit geprüft».
