Mehrere europäische Länder wollen Informationen über Terror-Verfahren künftig noch enger austauschen. Die Strafverfolgungsbehörden der Länder sollen intensiver zusammenarbeiten. Hass und Propaganda in sozialen Netzwerken sollen stärker bekämpft werden.
(dpa) Frankreich, Spanien, Belgien, Italien, Luxemburg, Deutschland und die Niederlande wollen in Zukunft beim Austausch von Informationen über Terrorverfahren noch enger zusammenarbeiten. «Es ist einfach wichtig, dass die Mitgliedsstaaten untereinander wissen, wer schon einmal woanders verurteilt wurde», sagte die deutsche Justizministerin Katarina Barley am Montagabend nach einem Treffen mit europäischen Amtskollegen aus in Paris.
Künftig sollten die Strafverfolgungsbehörden noch intensiver als bisher über die europäische Justizbehörde Eurojust zusammenarbeiten. Deutschland wolle, so die Ministerin, stärker als bisher Fälle übermitteln. «So ein Netzwerk bringt nur etwas, wenn wirklich auch die einzelnen Staaten die Fälle melden.
