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CDU-Vorsitz: Entscheidung durch Stichwahl

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Keine Entscheidung im ersten Wahlgang: Beim CDU-Parteitag in Hamburg kommt es im Kampf um den Parteivorsitz zu einer Stichwahl zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz.
Im Machtkampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende kommt es beim Bundesparteitag in Hamburg zu einer Stichwahl. Im ersten Wahlgang bekam am Freitag keiner der drei Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit. Von 999 gültigen Stimmen bekam Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer 450 (45 Prozent), der ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz erhielt 392 (39 Prozent) und Gesundheitsminister Jens Spahn erhielt 157 Stimmen (16 Prozent). Damit kommt es zu einer Stichwahl zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz.
In seiner Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz rief Merz die Partei zu einer Erneuerung auf. «Von diesem Parteitag muss ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung unserer Partei ausgehen», sagte er. Es brauche einen «Strategiewechsel» beim Umgang mit Themen, in der Auseinandersetzung mit dem politischen Wettbewerber sowie in der Kommunikation mit den Bürgern. Während der Zuspruch zu den Volksparteien abnehme, seien die Populisten von links und rechts «immer lauter und immer erfolgreicher», sagte Merz. Die AfD sitze inzwischen im Bundestag und allen 16 Landesparlamenten, während die CDU viele Wähler auch an die Grünen verliere. Dieser Zustand sei für ihn «einfach unerträglich». Merz erneuerte seine Forderung nach einer «Agenda für die Fleißigen». Er sprach sich zudem für einen starken Staat aus und sagte im Hinblick auf die Einwanderungspolitik: «Es gibt auch Grenzen unserer Möglichkeiten.»
Kramp-Karrenbauer sagte in ihrer Bewerbungsrede, die Partei dürfe nicht Schwarzmalern hinterherlaufen, sondern müsse mutig auch gegen den Zeitgeist Kurs halten. Besonders großen Applaus erhielt die 56-Jährige, als sie vor dem Hintergrund der im Anschluss anstehenden Kampfabstimmung um den Parteivorsitz sagte, keiner der drei Kandidaten «wird der Untergang für diese Partei sein». Für sie gebe es keine konservative, liberale oder wirtschaftsfreundliche CDU, sondern nur «die eine CDU», die für viele eine Art Familie sei. Kramp-Karrenbauer warb vor allem mit ihrer politischen Erfahrung um Zustimmung. Sie habe in diversen Regierungsämtern im Saarland gedient und gelernt, was es heiße, zu führen. Dabei habe sie auch gelernt, dass es mehr auf innere Stärke ankomme, als auf äußere Lautstärke.
Gesundheitsminister Spahn forderte mehr Mut zu offener Debatte und Meinungsvielfalt. Dabei müsse man auch mal Gegenwind und andere Meinungen aushalten, sagte er.

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