Mit seiner Fernsehansprache hofft der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die erhitzten Gemüter der «Gelbwesten» beruhigen zu können. Mit einem Mea culpa und einer Reihe von Sofortmaßnahmen hofft er auf den sozialen Frieden.
In einer 13-minütigen feierlichen Ansprache hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Weg aus der schweren Krise skizziert, in dem Frankreich nach einem mehrwöchigen Konflikt mit den «Gelben Westen» zuletzt am Rand eines Volksaufstands stand. Mit landesväterlicher Autorität verurteilte Macron zunächst die Gewalt bei den Protestaktionen. Er kündigte an, es werde für die Unruhestifter, die Polizisten attackiert hätten, keine Nachsicht geben. Er räumte aber ein, dass es legitime Forderungen in der Bewegung gebe — und auch, dass er die Wut dieser Bürger und Bürgerinnen in gelben Warnwesten verstehen könne. Denn ihre Not und ihre Empörung komme von weit her. Seit vierzig Jahren habe man sie vernachlässigt oder vergessen. Er beteuert, niemand solle denken, er kenne diese Menschen nicht.
Doch der amtierende Präsident möchte die Schuld an diesen Sozialproblemen nicht ausschließlich seinen Vorgängern in die Schuhe schieben. Er gibt seinen Anteil an der Verantwortung für diese Krise zu. In seinem Mea culpa sagte er: «Ich weiß, dass es vorgekommen ist, dass ich einige unter Ihnen verletzt habe.» Nach den einleitenden Worten der Reue und des Mitgefühls zählte der Präsident auf, was er zu unternehmen gedenkt, um die Forderungen der Bewegung nach einer echten Kaufkraftsteigerung für die unteren Volksschichten zu erfüllen: eine Steigerung des monatlichen Brutto-Mindestlohns um 100 Euro ohne Zusatzkosten für die Arbeitgeber, die Befreiung der Überstunden von Steuern und Sozialabgaben und eine ebenfalls außerordentliche abgaben- und steuerfreie Prämie für die Arbeitnehmer in den Unternehmen, die dazu bereit sind.
