Домой Deutschland Deutschland — in German Opposition setzt Untersuchungsausschuss ein

Opposition setzt Untersuchungsausschuss ein

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Zweimal vier Stunden hat der Verteidigungsausschuss des Bundestags Ministerin von der Leyen zu millionenschweren Beraterverträgen befragt. Die Antworten sind FDP, Grünen und Linken nicht genug. Sie greifen jetzt zum schärfsten Aufklärungsschwert.
Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag soll Licht ins Dunkel der Berateraffäre im Verteidigungsministerium bringen. Die Obleute von Grünen, FDP und Linken im Verteidigungsausschuss einigten sich am Mittwoch auf die Einsetzung eines solchen Gremiums. Sie wollen externe Beraterunsleistungen in dreistelliger Millionenhöhe unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ( CDU) unter die Lupe nehmen.
Ausgelöst wurde die Affäre im August durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Berater-Einsatzes im Ministerium stark anzweifelt. 2015 und 2016 wurden dort mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und der Vetternwirtschaft im Raum.

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