Frankreichs Regierung kommt der Protestbewegung der «gilets jaunes» einen Schritt entgegen. Die Frage ist, ob die Geste ausreicht, um den Zorn zu beruhigen.
Nach drei Wochen des Kräftemessens zwischen der Regierung und der Bewegung der «gilets jaunes» hat der französische Regierungschef Edouard Philippe am Dienstagmittag Bereitschaft bekundet, die geplante Steuererhöhung auf Treibstoffe und weitere angekündigte Massnahmen aufzuschieben. Der für den 1. Januar geplante Aufschlag von 7 Cent pro Liter Diesel und 3 Cent auf den Liter Benzin war der Auslöser für die Proteste, Krawalle und Strassenblockaden, die in ganz Frankreich seit drei Wochen stattfinden.
Philippe bezeichnete die Proteste als einen Ausbruch des Zorns derjenigen Franzosen, die hart arbeiteten und dennoch von ihrer Arbeit kaum anständig leben könnten. Hierin liege eine tiefe Ungerechtigkeit. Und er zog diese Erkenntnis aus den Ereignissen der letzten Wochen: «Die Franzosen wollen keine Steuererhöhung und keine neuen Steuern.»
Der Premierminister erteilte denen eine klare Absage, die mit einer Gewaltorgie grosse Schäden angerichtet haben. Sie würden gesucht und zur Rechenschaft gezogen. Die Geschädigten würden vom Staat entschädigt – auf Kosten der Steuerzahler, setzte Philippe hinzu. Es gebe ein Recht zu demonstrieren, sagte er, aber es gebe auch ein Recht auf Sicherheit und auf Bewegungsfreiheit. Allfällige neue Kundgebungen müssten ordentlich angemeldet werden und in Ruhe ablaufen.
Philippe will in den kommenden Monaten Konsultationen im ganzen Land abhalten, um das weitere Vorgehen der Regierung besser abzustützen. Er will die Konfrontation auf der Strasse in einen Dialog im Rahmen der politischen Institutionen überführen, unter Einbeziehung der Gewerkschaften und sonstigen Interessenverbände.
