Die oppositionellen Demokraten haben einen neuen Haushaltsplan vorgelegt. Doch Geld für die Mexiko-Mauer fehlt darin. Der Zoff mit Trump geht weiter.
Nächste Etappe im US-Haushaltsstreit zwischen US-Präsident Donald Trump (72) und den oppositionellen Demokraten.
Das seit Jahresbeginn von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Haushaltsentwurf verabschiedet. Ziel: Den seit dem 22. Dezember geltenden „Shutdown“ zu beenden. Durch die Haushaltssperre bekommen aktuell 800 000 Mitarbeiter der US-Regierung kein Gehalt.
Problem allerdings: Der neue Haushaltsentwurf sieht keine Mittel für den Bau einer Mauer an der Mexiko-Grenze vor. Trump fordert rund 5 Milliarden Dollar (umgerechnet 4,37 Milliarden Euro) für den Mauerbau. Zuletzt hatte sich der US-Präsident geweigert, den Staatshaushalt zu unterzeichnen – und damit den „Shutdown“ ausgelöst.
Damit der verabschiedete Haushalt in Kraft tritt, sind nämlich noch zwei weitere Schritte nötig:
• Der Budgetplan muss auch im Senat angenommen werden – dort hat die republikanische Trump-Partei eine Mehrheit von 51:49 Sitzen.
