Trump will die Behörden erst wieder öffnen, wenn seine Mauer finanziert wird. Dafür verspricht er, bestimmte Einwanderer nicht abzuschieben. Die Demokraten lehnen ab.
Mehr als vier Wochen nach Beginn des «Shutdowns» in den USA hat auch ein
neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen
Durchbruch im Haushaltsstreit gebracht. In einer Ansprache im Weißen
Haus bot Trump an, bestimmte Gruppen
von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Im
Gegenzug beharrte er aber auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden
Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die
Demokraten verweigern. Die Demokraten machten deutlich, dass dieser neue Vorstoß keinen Durchbruch in dem völlig festgefahrenen
Streit bringen wird.
Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die
Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab
vermeldeten Vorschläge noch vor Trumps im Fernsehen übertragener
Ansprache klar ab: Sie sprach von einem «Rohrkrepierer». Der Vorschlag sei
«eine Zusammenstellung mehrerer zuvor zurückgewiesener Initiativen, von
denen jede inakzeptabel ist». Trumps Vorschlag könne nicht im
Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Der demokratische Minderheitsführer im
Senat, Charles Schumer, bezeichnete den Vorschlag als eine «weitere
Geiselnahme». Der Plan liefere «einseitige und ineffektive Heilmittel».
Schumer sagte, sobald Trump Gesetzentwürfe unterzeichne, um die
Beschränkung des Regierungsbetriebs zu beenden, könnten Verhandlungen
stattfinden.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sieht Trumps Angebot als «fairen Kompromiss».
«Jeder hat seinen Standpunkt vertreten – jetzt ist es Zeit, ein Gesetz
zu machen», sagte McConnell.
Der «Shutdown»
legt seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung still. Trump
weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für
seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die
Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu
debattieren.
Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im
Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche
Gesetzesentwürfe verabschieden, die den «Shutdown» beenden würden.
