Theresa May erhofft sich vom Parlament den Auftrag, noch einmal mit Brüssel die schwierige Nordirland-Frage nachzuverhandeln.
London (dpa) — Die britische Premierministerin Theresa May will das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen wieder aufschnüren. Das sagte May zu Beginn der Debatte über den weiteren Brexit-Kurs des Landes am Dienstag im Parlament in London.
Nach der Ablehnung des Brexit-Deals bei der Abstimmung Mitte Januar müssten nun die Bedenken der Angeordneten zum sogenannten Nordirland-Backstop berücksichtigt werden. Dazu sei «eine bedeutungsvolle und rechtlich bindende Veränderung am Austrittsabkommen» notwendig.
Die Regierungschefin hat die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland als zentrales Problem ausgemacht. Die EU lehnt Änderungen am Austrittsabkommen vehement ab. Sie besteht auf der sogenannten Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte. Doch ein großer Teil der Abgeordneten in Mays Konservativer Partei und die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen die Regelung ab.
Am Morgen lag bereits ein gutes Dutzend Änderungsanträge vor. Die Vorschläge reichten von Nachverhandlungen zur schwierigen Irland-Frage bis hin zu einer Verschiebung des Austrittstermins. Doch eine sichere Mehrheit zeichnete sich für keinen der Anträge ab.
Die EU lehnt Änderungen am Austrittsabkommen vehement ab. Trotzdem setzt May Berichten zufolge darauf, dass sich die britischen Abgeordneten mehrheitlich hinter einen Vorschlag stellen, der den Backstop durch «alternative Regelungen» ersetzen soll.
Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen war am 15. Januar mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt worden. Am 29. März will Großbritannien die EU verlassen. Doch die Angst wächst auf beiden Seiten, dass es zu einem ungeregelten Austritt kommen könnte.
