Donald Trump erklärt den Shutdown für beendet – vorerst. Doch der Kompromiss ist schon jetzt eine Niederlage für den US-Präsidenten – und nicht sein einziges Problem.
Die Erklärung fiel dem Präsidenten sichtlich schwer. Eine Dreiviertelstunde ließ er die Reporter warten, bevor er am Freitagnachmittag endlich an das Rednerpult im Rosengarten des Weißen Hauses trat. „Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den Shutdown zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen“, sagte Donald Trump. Doch nach fünf Wochen Verwaltungsstillstand stand er mit leeren Händen da.
Die Vereinbarung, die der selbsternannte „Dealmaker“ erreicht hat, war von den oppositionellen Demokraten seit Wochen angeboten und von ihm stets abgelehnt worden: Der Haushaltsstreit wird de facto von dem Grundsatzkonflikt über den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko getrennt.
Der Präsident willigte in eine Übergangsfinanzierung des Bundes-Etats bis zum 15. Februar ein. Die betroffenen 800.000 Staatsdiener können an ihre Arbeitsplätze zurückkehren und sollen rückwirkend bezahlt werden. In den kommenden drei Wochen soll eine Kommission aus Republikanern und Demokraten über die Sicherung der Grenze beraten.
Eine Zusage der Demokraten für die geforderten 5,7 Milliarden Dollar zum Mauerbau hat Trump jedoch nicht. Er behauptete: „Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern ein wichtiger Teil der Lösung sind.“ Tatsächlich war Trumps Mauer-Vorschlag am Tag zuvor im US-Senat krachend gescheitert.
