Seit Wochen legt der Haushaltsstreit Teile der US-Regierung lahm. Nun haben sich Präsident Trump und die Demokraten auf ein Ende des «Shutdowns» geeinigt -…
Trump und Demokraten einigen sich auf Ende des «Shutdowns»
Seit Wochen legt der Haushaltsstreit Teile der US-Regierung lahm. Nun haben sich Präsident Trump und die Demokraten auf ein Ende des «Shutdowns» geeinigt — vorübergehend, denn im Kern bleibt der Streit ungelöst. Trump droht schon mit dem nächsten «Shutdown».
Fünf Wochen nach Beginn des «Shutdowns» in den USA haben sich US-Präsident Donald Trump und die Demokraten auf die Wiedereröffnung der Regierung geeinigt.
Die von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält die Vereinbarung nicht. Trump kündigte am Freitag an, man habe eine Übergangsfinanzierung für die stillgelegten Teile der Regierung bis zum 15. Februar verabredet. In dieser Zeit solle über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten werden. Trump drohte mit einem erneuten «Shutdown», sollte dabei die Mauer nicht finanziert werden.
Die Demokraten machten am Freitag deutlich, dass sie eine Mauer weiterhin ablehnen. Die neue Vereinbarung entspricht im Kern dem Vorschlag der Demokraten, den Trump bislang abgelehnt hatte. «Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den «Shutdown» zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen», sagte der Präsident im Rosengarten des Weißen Hauses.
Trump forderte den Kongress auf, nach der Wiedereröffnung der Regierung die Mittel für eine Mauer zu bewilligen — dafür ist er auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Trump drohte damit, ansonsten die Regierung nach Ablauf der Übergangsfinanzierung wieder stillzulegen oder einen «Nationalen Notstand» an der Grenze auszurufen.
Nach Trumps Auffassung könnte er mit dem Notstand die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen.
