Für Amerikas Präsident Donald Trump wird es anstrengend: Mit der demokratischen Frontfrau Nancy Pelosi hat er nun eine Gegenspielerin, die mit allen Wassern gewaschen ist. Und das ist nicht die Einzige Neuerung in der US-Politik.
Donald Trump bekommt es nun mit Nancy Pelosi zu tun. Die Frontfrau der Demokraten steht an diesem Donnerstag strahlend im Saal des Repräsentantenhauses und lässt sich von allen Seiten beglückwünschen. Gerade haben die Abgeordneten sie zur neuen Vorsitzenden der Kammer gewählt — und damit zur mächtigsten Frau in der amerikanischen Politik und zur vorerst wichtigsten Gegenspielerin des US-Präsidenten. Pelosi musste bei ihrer Kandidatur zwar einigem Widerstand aus den eigenen Reihen trotzen, aber nun ist sie da, wo sie hinwollte. Und vor allem: Ab sofort haben die Demokraten das Sagen im Repräsentantenhaus. Für Trump wird das unbequem.
Eine Einstimmung auf das, was kommt, gab es für ihn bereits in den vergangenen Tagen. Der Start des neuen Kongresses ist überschattet von einem erbitterten Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten, und von einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Das gibt einen Vorgeschmack auf die turbulenten Zeiten, die Trump in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit bevorstehen — mit einem geteilten Kongress.
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Bei den Zwischenwahlen Anfang November hat sich einiges verschoben. Trumps Republikaner verteidigten zwar ihre Mehrheit im US-Senat und konnten dort noch ein paar Sitze hinzugewinnen. Sie verloren aber die Kontrolle im Repräsentantenhaus an die Demokraten. Für Trump ist das schmerzlich. Mit ihrer neuen Stärke in der Kammer können ihm die Demokraten das Leben schwer machen: Sie können Untersuchungen gegen ihn anstoßen, Gesetzesvorhaben blockieren, theoretisch sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Allerdings würde letzteres wohl spätestens im republikanisch dominierten Senat scheitern. Dennoch: Für Trump wird es ungemütlicher.
