Wurde ein Freund des Attentäters Anis Amri abgeschoben, um etwas zu vertuschen? Dafür fehlen Beweise. Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt die Entscheidung.
Der Tunesier Anis Amri tötete mit seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen und verletzte fast 100. Schon kurz nach der Tat gab es den Verdacht, Amri könnte Unterstützer gehabt haben. Bewiesen wurde das bisher nicht. Nun wurden in Medienberichten Spekulationen laut, die Bundesregierung habe etwas vertuscht. Bundesinnenminister Horst Seehofer ließ den Fall deshalb abermals prüfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Dafür gibt es bislang keine Belege. Fest steht, dass Bilel B. zwei Wochen nach dem Anschlag am Breitscheidplatz am 3. Januar 2017 in Berlin festgenommen wurde. Das Bundeskriminalamt (BKA) sollte ermitteln, ob er an der Tat beteiligt gewesen war. Am 1. Februar 2017 wurde er in sein Heimatland Tunesien abgeschoben. Erst Monate später, im Oktober, wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt mit dem Ergebnis, dass ihm eine Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden konnte. Keiner der drei Untersuchungsausschüsse zum Attentat konnte B. vor seiner Abschiebung befragen. B.s frühe Abschiebung steht deshalb seit Langem in der Kritik.
Der Focus hatte am 22. Februar 2019 berichtet, die «Regierung» habe B. abgeschoben, um dessen Verwicklung in das Attentat zu «vertuschen» und ihn vor Strafverfolgung in Deutschland zu schützen. Er sei «offensichtlich» ein Agent des marokkanischen Geheimdienstes. Das sollen «geheime Ermittlungsdokumente» belegen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte am Donnerstag, dass die erhobenen Vorwürfe eingehend geprüft wurden. Zum Zeitpunkt der Abschiebung habe keine Ansatzpunkte dafür gegeben, dass Bilel B. zur weiteren Aufklärung des Anschlags hätte beitragen können. Er sei vollziehbar ausreisepflichtig gewesen und die Behörden seien verpflichtet gewesen, diese Ausreisepflicht umzusetzen. Seehofer ging allerdings nicht darauf ein, dass das Asylverfahren von B. erst nach seiner Festnahme sehr schnell beendet wurde.
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Der Focus berichtete auch, dass Videoaufnahmen belegen sollen, dass «eine Person mit dem Aussehen von B. […]» zum Zeitpunkt des Anschlags einem Mann mit einem Kantholz seitlich an den Kopf schlägt, um dem flüchtenden Amri den Weg freizumachen. Laut Focus würden diese Videoaufnahmen «unter Verschluss gehalten».
Nachfragen von ZEIT ONLINE ergaben, dass weder dem Bundestagsuntersuchungsausschuss noch dem Parlamentarischen Kontrollgremium ein solches Video vorliegt. In den Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft ist jedoch vermerkt: «Im Nachgang des Anschlagsgeschehens wurde gegen 21:33 Uhr im Bereich der Gedächtniskirche durch die internationale Presse eine Person aufgezeichnet, die eine augenscheinliche Ähnlichkeit mit Bilel B[…] aufweist.» «Bildaufzeichnungen» würden zeigen, dass die Person blaue Einweghandschuhe getragen habe. Am Ende kommen die Ermittler jedoch zu dem Schluss: «Eine Identität zwischen abgebildeter Person und B[…] wurde weder bestätigt noch ausgeschlossen.» Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien keine Kleidungsstücke gefunden worden, wie sie die auf Pressebildern zu sehende Person trägt. «Mehrere Polizeibeamte, die sich bei Vernehmungen längere Zeit einen eigenen Eindruck vom Beschuldigten B[…] verschaffen konnten, gehen davon aus, dass er nicht die abgebildete Person ist.»
Innenminister Seehofer sagte am Donnerstag, dass der Mann mit den blauen Handschuhen ein ziviler Ersthelfer gewesen sei, der bislang nicht identifiziert werden konnte.
Nachdem Bilel B. am 3. Januar 2017 festgenommen worden war, fanden Ermittler laut Ermittlungsakten sieben Bilder vom Anschlagsort auf seinem Handy, aufgenommen gegen halb elf Uhr abends nach der Tat.
