Nach einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich wollen nun auch die EU-Gremien Regeln zustimmen, die den Weg für die Gaspipeline «Nord Stream 2» frei machen.
Im Streit über neue Vorschriften für Pipelineprojekte wie Nord Stream 2 gibt es eine vorläufige Einigung der EU-Länder und des Europaparlaments mit der EU-Kommission. Dies teilte die EU-Kommission in der Nacht zum Mittwoch mit.
Der Betreiber der neuen Gasleitung von Russland nach Deutschland muss sich auf zusätzliche Auflagen gefasst machen. Doch wird das Vorhaben des russischen Staatskonzerns Gazprom damit wohl nicht ausgebremst.
Die EU-Kommission hatte schon 2017 mit Blick auf Nord Stream 2 eine Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollen EU-Regeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittländern in die EU führen — und nicht nur für Leitungen innerhalb der EU.
So darf unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand sein.
