Per Notstandsdekret will der US-Präsident doch noch Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko bekommen. Kritiker halten die Begründung Trumps für überzogen.
US-Präsident Donald Trump hat die nötige Erklärung unterzeichnet, um einen nationalen Notstand an der Südgrenze der USA auszurufen. Das Weiße Haus veröffentlichte am Freitagnachmittag (Ortszeit) die Notstandserklärung. Darin heißt es unter anderem: „Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.“
Trump informierte offiziell auch den US-Kongress in einem Schreiben über die Ausrufung des Notstandes. Mit dem Schritt will er seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorantreiben.
Trump hatte das Vorhaben zuvor bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses angekündigt und es mit einer „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden begründet, die ins Land strömten.
