Im letzten Moment hatte sie mit der EU noch Nachbesserungen ausgehandelt – es nützte nichts: 391 Abgeordnete stimmten gegen den Brexit-Deal.
Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag trotz der mit der EU ausgehandelten Nachbesserungen erneut abgelehnt. 391 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend gegen das Abkommen, 242 votierten dafür. Das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts „deutlich“, erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk nach der Entscheidung.
Im Plenarsaal des Unterhauses hatte Theresa May vor halbleeren Bänken einen zweiten Anlauf unternommen, die Zustimmung für ihr EU-Austrittspaket einzuholen. Die Abgeordneten seien konfrontiert mit einer klaren Alternative, krächzte die britische Premierministerin mit heiserer Stimme: „Entweder wir verabschieden diesen guten Deal, oder der Brexit könnte uns verlorengehen.“ Dieses Risiko schienen die Hardliner in ihren eigenen Reihen nicht zu fürchten.
Mitte Januar hatten die Parlamentarier der konservativen Minderheitsregierung eine Niederlage von historischem Ausmaß zugefügt: Sie lehnten den seit Mitte November ausgehandelt vorliegenden Austrittsvertrag sowie die politische Zukunftserklärung mit einer Mehrheit von 230 Stimmen ab. Am Dienstag erklärten mehrere damalige Tory-Rebellen, sie hätten ihre Meinung geändert und würden nun die Regierungschefin unterstützen. Die Niederlage fiel deutlich geringer aus, stellt für May und ihr Team aber dennoch einen schweren Rückschlag dar.
May will nun an diesem Mittwoch darüber abstimmen lassen, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen ihr zufolge dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. Sollte auch der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, soll es am Donnerstag eine dritte Abstimmung über eine mögliche Verschiebung des Austritts geben.
„Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen“, sagte May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise. Lehnt das Parlament einen „No Deal“ ab, soll das May zufolge rechtlich aber nicht bindend sein.
