Bestechlichkeit, Betrug, Untreue — Israels Generalstaatsanwalt will Premier Netanjahu anklagen. Es wäre ein beispielloser Fall in der Geschichte des Landes.
Monatelang stapelten sich die Akten mit den Ermittlungsergebnissen der Polizei auf dem Schreibtisch von Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Monatelang wurde spekuliert, wie der wohl entscheiden würden. Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen steht nun fest: Der Generalstaatsanwalt will gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu in drei Fällen Anklage erheben. Mandelblit, einst von Netanjahu zum Kabinettssekretär ernannt, informierte die Anwälte des Premiers am Donnerstagabend über seine Pläne. Zuvor muss Netanjahu allerdings noch angehört werden – und bis es soweit ist, könnten Monate vergehen. Dennoch: Der Schritt wäre in der Geschichte Israels einzigartig. Noch nie wurde gegen einen amtierenden Premier Anklage erhoben.
In einem der drei Fälle, im sogenannten Fall 4000, will Mandelblit wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue klagen: Netanjahu soll als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq rechtliche Vorteile verschafft haben. Im Gegenzug soll Eigentümer Shaul Elovitch dafür gesorgt haben, dass auf seinem Online-Nachrichtendienst „Walla“ positiver über die Netanjahus berichtet wird. Auch Elovitch und seine Ehefrau sollen angeklagt werden.
