Im Brexit-Chaos ist es erneut eine Woche der Entscheidung für Theresa May. Die EU-Staaten möchten den Supergau verhindern, stellen allerdings auch Forderungen an die Briten. Alle Infos zum EU-Austritt im Newsblog.
Im Brexit-Chaos ist es erneut eine Woche der Entscheidung für Theresa May. Die EU-Staaten möchten den Supergau verhindern, stellen allerdings auch Forderungen an die Briten. Alle Infos im Newsblog.
In Brüssel zirkuliert ein aktualisierter Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung, den Reuters einsehen konnte. Darin enthalten ist eine Passage, in der Großbritannien aufgefordert wird, sämtliche Maßnahmen zu unterlassen, die EU-Ziele gefährden könnten.
Das gelte insbesondere dann, wenn das Land sich in Entscheidungsprozesse einschalte. Zudem wird den in der EU verbleibenden 27 Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt, in der Zeit bis zum dann verschobenen Brexit-Termin weitere Treffen auf sämtlichen Ebenen unter Ausschluss der Briten abzuhalten.
Beim EU-Sondergipfel reden nun die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten alleine weiter. Zuvor hatte sich die britische Premierministerin Theresa May offen für eine längerfristigere Verschiebung des Brexit-Termins ausgesprochen, wenn diese auch gegebenenfalls verkürzt werden könne. Dieser Eindruck sei nach Einschätzung eines EU-Vertreters entstanden. Die Rede sei handfester als normalerweise gewesen, auch wenn sie nicht viel Konkretes beinhaltet habe.
Beim EU-Sondergipfel hat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend mehr als eine Stunde mit den übrigen Staats- und Regierungschefs über eine Verschiebung des Brexits gesprochen. Kurz vor 20 Uhr teilte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk mit, dass die 27 bleibenden Länder nun ohne May weiter beraten.
Die Regierungschefin hat eine Verschiebung des bislang für Freitag angekündigten EU-Austritts auf den 30. Juni beantragt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs gehen jedoch von einer längeren Frist aus, möglicherweise bis Frühjahr 2020. In dem Fall müsste Großbritannien an der für den 23. bis 26. Mai geplanten Europawahl teilnehmen.
Das britische Parlament muss einer in Brüssel vereinbarten weiteren Verlängerung der Brexit-Frist nach Angaben der Regierung in London nicht noch einmal zustimmen. Einem Sprecher zufolge will Premierministerin Theresa May das Gipfelergebnis dem Unterhaus in London zwar vorstellen. Die Abgeordneten müssten es aber nicht billigen, es sei keine Abstimmung geplant, sagte er. Eine Sprecherin des Parlaments schloss eine Abstimmung bis zum Freitagabend allerdings nicht aus.
Frankreich hat beim Sondergipfel zum Brexit Vorbehalte gegen eine lange Verschiebung des britischen EU-Austritts geäußert. «Für mich steht nichts fest», sagte Präsident Emmanuel Macron in Brüssel. Er wolle von Großbritanniens Premierministerin Theresa May zunächst hören, was die politische Rechtfertigung für die Verschiebung sei. Macron warnte zudem davor, dass die EU durch einen längeren Verbleib der Briten gelähmt werden könnte. «Ich will nicht, dass das Brexit-Vorhaben uns blockiert.»
Die britische Premierministerin Theresa May arbeitet daran, die EU so «reibungslos und so bald» wie möglich zu verlassen. Da das Unterhaus dem von ihr ausgehandelten Ausstiegs-Deal mit der EU die Zustimmung verweigere, müsse sie nach einer «kurzen» Verschiebung fragen, sagt sie vor dem EU-Gipfel Brüssel. Sie stelle sich einen Zeitraum bis Ende Juni vor.
Die oppositionelle Labour-Partei fordert von der Regierung die Aufgabe von roten Linien. Die Gespräche liefen ernsthaft, noch sei jedoch die Bereitschaft der Regierung für einen echten Kompromiss nicht erkennbar, sagt ein Parteisprecher. Labour habe indes gezeigt, dass man für eine Annäherung bereit sei. Für ein Zurückziehen von Artikel 50 gebe es keine Notwendigkeit.
Merkel sagte eben, Deutschland habe sich vorgenommen, während seiner Ratspräsidentschaft (die von Juli bis Dezember 2020 ansteht) einen «Vollgipfel» zur Zusammenarbeit mit China abzuhalten – also, Achtung, mit «27 Mitgliedsstaaten plus China». Sie hat sozusagen die Möglichkeit ausgeschlossen, dass Großbritannien als aktuell 28. Mitgliedsstaat noch vom Brexit zurücktreten oder dann noch in einer Phase der Verlängerung und damit Teil der EU sein könnte.
Ein Aufschub des Brexit sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge so kurz wie möglich sein. Man dürfe sich aber auch nicht andauernd neu mit der Frage beschäftigen müssen, sagt sie bei einer Fragestunde im Bundestag. «Ich trete dafür ein, dass es durchaus eine Verlängerung über mehrere Monate, aber mit der Option des sofortigen Ausscheidens Großbritanniens gibt.»
Merkel sagte im Bundestag eben, Deutschland und Frankreich hätten sich selbstverständlich permanent abgestimmt. Auch heute Abend vor dem EU-Gipfel wird sie sich mit Emmanuel Macron treffen und koordinieren: «Es wird auch heute vor dem Europäischen Rat noch ein Treffen von mir mit dem französischen Präsidenten geben, wo wir nochmal unsere Positionen abstimmen.»
Ein harter Brexit schreckt die EU nicht. Auch wenn ein Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Vertrag zu Störungen führe und nicht erstrebenswert sei, habe die EU keine Angst davor, sagt ein Sprecher der EU-Kommission. «Wir sind vorbereitet.»
Im Bundestag stellt sich Angela Merkel den Fragen der Bundestagsabgeordneten. In ihrem Eingangsstatement sagte sie, das Kabinett habe sich am Morgen natürlich mit dem EU-Gipfel befasst. «Es bleiben nur noch knapp 59 Stunden Zeit, um gemeinsam einen ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern», sagte sie. Die Bundesregierung habe nach wie vor kein Interesse an einem ungeordneten Brexit. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Abend, ob Großbritannien mehr Zeit bekomme. Dazu sei die EU bereit. Voraussetzung sei aber, dass die Institutionen weiter funktionieren. Das bedeute, dass Großbritannien die Teilnahme an der Europawahl vorbereiten müsse, und die Bereitschaft, an Entscheidungen «konstruktiv mitzuwirken».
Vor dem EU-Sondergipfel zur Brexit-Verschiebung hat Belgien ein automatisches Ausscheiden Großbritanniens gefordert, wenn es während der Verlängerungsphase gegen Interessen der Europäischen Union verstößt. Nötig sei «große Klarheit» darüber, wie Großbritannien sich in dieser Zeit verhalten werde, sagte der belgische Regierungschef Charles Michel am Mittwoch dem Radiosender Bel RTL. Vorstellbar seien «Bedingungen», die bei Nichteinhaltung «automatisch zum Ende der Präsenz Großbritanniens innerhalb der EU führen».
Die Verlängerung dürfe nicht dazu dienen, «das ordentliche Funktionieren der Unionsinstitutionen zu untergraben», heißt es nach AFP-Informationen auch im Entwurf der Gipfelerklärung. London müsse «von jeglicher Maßnahme absehen, die das Erreichen der Unionsziele gefährden könnte».
Hier ist bereits eine «Schleudersitz»-Klausel vorgesehen, wenn Großbritannien nicht an der Europawahl Ende Mai teilnimmt. Das Land würde dann zum 1. Juni automatisch aus der EU ausscheiden.
Die auf Vorrat produzierende Industrie hält die britische Wirtschaft auf Wachstumskurs. Das Bruttoinlandsprodukt legte im Februar um 0,2 Prozent zum Vormonat zu, wie das Statistikamt in London mitteilte. Ökonomen hatten lediglich eine Stagnation erwartet. Maßgeblich zu dem Wachstum beigetragen hat die Industrie, die ihre Erzeugung mit 0,9 Prozent überraschend deutlich steigerte — weil die Kunden in Erwartung eines nahenden Brexit ihre Lager aufstocken und sich so gegen Lieferengpässe rüsten wollten.
Dennoch droht Großbritannien wegen der Verunsicherung über den EU-Austritt das schwächste Wachstum seit einem Jahrzehnt. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes 2019 von 1,2 Prozent. Zum Vergleich: Für Deutschland erwartet der IWF 0,8 Prozent, für Frankreich 1,3 Prozent. Auf einem EU-Sondergipfel soll am Mittwochabend entschieden werden, ob den Briten noch einmal Aufschub gewährt wird oder ob es am Freitag zum harten Brexit kommt.
Die konservative Pariser Tageszeitung «Le Figaro» schreibt zum Ringen zwischen Regierung und Labour-Partei um einen Brexit-Kompromiss:
«Der letzte Hoffnungsschimmer kommt durch einen politischen Konsens, der sich endlich abzeichnen könnte. Aber nichts weist darauf hin, dass die mühsamen Diskussionen zwischen Theresa May und der Labour-Partei zu einem Ergebnis führen. In den Wirtschaftskreisen jenseits des Ärmelkanals schrillen die Alarmglocken. Die politische Klasse ist am Rande des Wahnsinns. Einer der britischen Polizeichefs hat die politisch Verantwortlichen zur Mäßigung aufgerufen, in einem «unglaublich hektischen» Klima. Und drei Jahre, nachdem die Briten für einen Austritt aus der EU gestimmt haben, müssen sie womöglich an der Europawahl teilnehmen. Sonderbares Ergebnis…»
Brexit-Minister Steve Barclay deutet die Bereitschaft für einen längeren Brexit-Aufschub bei flexiblen Rahmenbedingungen an. Er wolle zwar keine lange Verschiebung der Frist für einen britischen EU-Ausstieg, sagt Barclay der BBC. Das Wichtigste sei aber, dass Großbritannien die Möglichkeit habe, die EU zu verlassen, sobald das Parlament einem Scheidungsabkommen zugestimmt habe.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich optimistisch, dass ein harter Brexitvermieden wird. Er sei nach wie vor zuversichtlich, dass es im britischen Parlament eine Mehrheit für den zwischen der Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Ausstiegsvertrag geben werde, sagt Scholz dem Sender CNBC. Die Gespräche der Regierung und der oppositionellen Labour-Partei für einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse seien sowohl für Europa als auch für Großbritannien gut.
«Der heutige Tag markiert einen Endpunkt: Der Höhepunkt des Brexit-Dramas verdeutlicht, wie groß das Versagen der politischen und wirtschaftlichen Eliten ist. Nicht des desolaten Brexit-Prozesses (leider nicht), sondern der europäischen Politikstrukturen. So wie jetzt kann und darf es in Europa nicht weitergehen. Nicht in Brüssel und nicht in Berlin und nicht in den anderen Hauptstädten, aus denen die EU gesteuert wird. Die Kluft zwischen den Bürgern einerseits und den Politikern und Beamten andererseits war nie größer als jetzt.»
Der britische Finanzminister Philip Hammond hat einer Zeitung zufolge eine Rücknahme des Austrittsgesuchs an die EU für den Fall ins Spiel gebracht, dass ein harter Brexit bevorstehe. Hammond habe davon während eines Treffens mit Kabinettskollegen am Dienstag gesprochen, berichtet der «Telegraph» ohne Angabe von Quellen. Dabei seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden.
Die britische Premierministerin Theresa May könnte einem Zeitungsbericht zufolge den Unterhaus-Abgeordneten die Ausarbeitung eines neuen Brexit-Deals überlassen. Dies erwäge die May für den Fall, dass die Gespräche mit Labour zu keinem Ergebnis führten, berichtet «The Guardian».
Die USA bereiten sich nach Angaben von Finanzminister Steven Mnuchin auf die Möglichkeit eines harten Brexit vor. Diese Option sei «sehr realistisch», sagt Mnuchin während einer Anhörung vor einem Kongressausschuss. Die USA arbeiteten mit Regulierungsstellen zusammen, um sich auf Markt- oder Handelsstörungen vorzubereiten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden laut einem Entwurf für eine Gipfel-Erklärung Großbritannien eine Verschiebung des für Freitag vorgesehenen EU-Austritts einräumen.
Eine Bedingung für den Aufschub sei, dass Großbritannien an der EU-Wahl Ende Mai teilnehme, hieß es in dem Entwurfstext, der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Sollten die Briten dem nicht zustimmen, werde der Brexit am 1. Juni vollzogen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwochabend zu ihrem Brexit-Sondergipfel zusammen.
Das britische Parlament hat der Bitte von Premierministerin Theresa May um eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zugestimmt. Der Antrag der Regierung bekam am Dienstag im Unterhaus in London eine große Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen. Dass die Parlamentarier überhaupt darüber abstimmen konnten, hatten sie sich erst in der Nacht zum Dienstag per Gesetz gesichert.
Hätte das Parlament den Antrag abgelehnt, hätte die britische Regierung wohl einen neuen stellen müssen – aber trotzdem die Möglichkeit gehabt, mit den 27 anderen EU-Staaten zu verhandeln, wie ein Parlamentssprecher erklärte.
Nach Angaben eines Vertreters der Staatengemeinschaft werde über eine Verschiebung des Brexit bis zum 30. März 2020 nachgedacht.
Der für Freitag befürchtete harte Brexit wird Diplomaten zufolge nicht eintreten. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden der britischen Premierministerin Theresa May auf ihrem Sondergipfel am Mittwoch aller Voraussicht nach einen Brexit-Aufschub gewähren, war aus EU-Diplomatenkreisen zu vernehmen. Unklar seien aber noch die Bedingungen und die Dauer der Verschiebung. Die verbleibenden EU-Staaten hätten kein Interesse an einem No-Deal-Brexit am Freitag. Vertreter der EU-Staaten führten am Dienstag weitere Gespräche mit dem Ziel, sich auf eine Verschiebung zu einigen. Im Zentrum der Überlegungen stehe ein Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk, den Brexit um bis zu ein Jahr herauszuzögern.
Die Gespräche zwischen britischen Konservativen und der Opposition zur Lösung der Brexit-Blockade sollen nach Angaben eines Regierungssprechers am Donnerstag fortgesetzt werden, sobald der EU-Sondergipfel vorüber ist. Am Dienstag habe die Runde eine breite Themenpalette angesprochen und sei produktiv gewesen. Beide Seiten arbeiteten hart daran, einen Weg nach vorne zu finden. «Wir sind weiterhin fest entschlossen, beim Brexit zu liefern», erklärt der Sprecher.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich vor dem EU-Sondergipfel zu einer möglichen Brexit-Verschiebung zuversichtlich über eine geschlossene Haltung der verbleibenden 27 EU-Staaten geäußert. «Die EU war in diesen Brexit-Verhandlungen immer geschlossen. Das hat dazu geführt, dass wir gute Ergebnisse ausverhandelt haben», sagte Altmaier am Dienstag am Rande einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. «Und ich gehe davon aus, dass diese Geschlossenheit auch in den nächsten Monaten fortbestehen wird.»
Angela Merkel hält eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Mittwoch in Brüssel werde es um eine «Flextension»-Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit der britischen Premierministerin Theresa May im Kanzleramt über die Lage beraten.
Derzeit ist der EU-Austritt für Freitag vorgesehen. Merkel sagte demnach, welches Ergebnis der Sondergipfel in Brüssel bringe, sei noch nicht absehbar. Sie sehe aber die Chance, dass der Brexit-Termin verlängert werde. Eine solche Lösung werde dann flexibel gestaltet. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer sagte die Kanzlerin, womöglich werde man erst kurz vor der Europawahl wissen, ob Großbritannien daran teilnehme oder nicht.
Die EU sei derzeit «in einer historischen Situation», sagte Merkel nach diesen Informationen weiter. Zugleich betonte sie die strategische Bedeutung Großbritanniens. Ein geordneter Brexit sei im Eigeninteresse Deutschlands. Sie gehe davon aus, dass das britische Unterhaus die Entscheidung des EU-Gipfels vom Mittwoch akzeptieren werde. Abgeordnete gewannen den Eindruck, dass Merkel den Briten Brücken bauen wolle. Sie wolle offenbar vermeiden, dass die Briten durch immensen Druck in ein ungeordnetes Manöver stürzten.
Merkel und May wollen einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen am 12. April verhindern. May will einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Der Vorschlag ist auch als «Flextension» oder «Flexi-Brexit» bekannt. Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs fallen.
Die ersten Details aus Theresa Mays Treffen mit Angela Merkel dringen nach außen: Nach Angaben der britischen Regierung hat die britische Premierministerin die Bundeskanzlerin über die andauernden Gespräche mit der Opposition für einen Brexit-Kompromiss informiert. Zwischen beiden Politikerinnen habe Einigkeit geherrscht, dass ein geregelter EU-Ausstieg sichergestellt werden müsse. May habe mit Merkel über ihren Antrag auf Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni gesprochen, der bei einer früheren Unterzeichnung des Ausstiegsvertrags auch vorgezogen werden könne.
Wie Merkel auf diese kurze Verlängerung reagiert hat, ist bislang noch nicht überliefert. In der EU herrscht dem Vernehmen nach Einigkeit darüber, dass man May eine Verlängerung zugesteht. Ob es eine kurze Verlängerung bis zum 30. Juni sein sollte oder eine längere Verlängerung, darüber wird jedoch vor dem EU-Gipfel morgen noch diskutiert.
Unter den EU-Staaten besteht nach Angaben von Diplomaten grundsätzlich Einigkeit, Großbritannien einen weiteren Brexit-Aufschub zu gewähren. Kurz vor dem Sondergipfel an diesem Mittwoch werde nur noch über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer diskutiert, hieß es nach einem Ministertreffen in Luxemburg zur Vorbereitung des Treffens.
Ein Teil der Mitgliedstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist – wie von der Regierung in London gewünscht – bis zum 30. Juni zu verlängern, also einen sehr kurzen Aufschub. Der Termin würde vor der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments am 2. Juli liegen. Ein anderer Teil präferiert einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschließen. Der Trend gehe in Richtung einer längeren Frist, hieß es. Britische Medien wie der «Guardian» wollen erfahren haben, dass eine Frist bis zum Ende dieses Jahres gute Aussichten hat. Das ist die Frist, für die sich Medienberichten zufolge Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einsetzt.
Das Onlineportal Buzzfeed berichtet unter Berufung auf europäische Diplomaten, dass der französische Präsident Emmanuel Macron eine Brexit-Aufschiebung höchstens bis zum Jahresende wolle. Er sei zudem für Überprüfungen alle drei Monate. Damit solle sichergestellt werden, dass das Vereinigte Königreich die EU-Geschäfte nicht lahmlegt. Macron hatte sich schon zuvor sehr skeptisch gegenüber einer Verschiebung geäußert.
Unruhe schon bevor es so richtig losgeht in Berlin: Beim Eintreffen der britischen Premierministerin Theresa May am Kanzleramt hat es eine kleine protokollarische Panne gegeben. Als May mit dem Wagen vor dem Gebäude ankam, warteten zwar viele Fotografen vor der Tür, um ein Foto der beiden zu schießen – aber die Kanzlerin fehlte. Die britische Premierministerin marschierte also hinein – nur um dort eine überraschte, aber fröhliche Kanzlerin zu treffen, wie dieses Foto dokumentiert:
So war das natürlich nicht geplant. Also gingen May und Merkel gemeinsam noch einmal nach draußen, damit die Fotografen dort ihr Foto schießen konnten.
Das Treffen findet kurz vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am Mittwoch in Brüssel statt. Merkel und May wollen beide einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen verhindern. Am Abend trifft May ab 18 Uhr auch noch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Da könnte May auf weniger Gegenliebe stoßen als bei Merkel. Macron sieht eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums sehr skeptisch.
Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hat einmal mehr mit einem Tweet versucht, die diplomatischen Bemühungen von Premierministerin Theresa May zu durchkreuzen. Kurz bevor May heute Angela Merkel und Emmanuel Macron trifft und morgen zum EU-Gipfel nach Brüssel reist. Er ließ erkennen, dass er der Meinung ist, dass sich Mays möglicher Nachfolger nicht an die Versprechen der Premierministerin gebunden fühlen müsse.
Parliament cannot bind its successors, the Prime Minister’s promises have not invariably proved reliable and there has been little sincerity from the EU. https://t.co/cLblWCl1kD
Das Parlament könne einen Nachfolger nicht binden, die Versprechen der Premierministerin seien nicht immer verlässlich gewesen und es habe wenig Aufrichtigkeit aufseiten der EU gegeben.
Vor wenigen Tagen hatte Rees-Mogg schon mit einem anderen Tweet provoziert. Er schrieb: «Wenn wir wegen eines langen Aufschubs in der EU stecken bleiben, sollten wir so unbequem wie möglich sein.»
May will zurücktreten, wenn sie ihren Brexit-Deal durch das Parlament bekommen hat. Dann allerdings beginnen die Verhandlungen über die weiteren Beziehungen Großbritanniens zur EU erst richtig. Gemäßigte Politiker fürchten, dass ein Brexit-Hardliner als Premierminister diese Verhandlungen führen könnte.
Die Parlamentsbeauftragte der britischen Regierung, die Tory-Politikerin Andrea Leadsom, hofft auf eine Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, um vom britischen Parlament doch noch die Zustimmung für einen Brexit-Deal zu erhalten. Es wäre fantastisch, wenn Merkel einen geordneten Brexit unterstützen würde, indem sie zustimmt, den Austrittsvertrag wieder aufzuschnüren, sagte Leadsom. Insbesondere Änderungen am umstrittenen Backstop brachte sie wieder ins Spiel.
Den Vertrag an sich aufzuschnüren hatte die EU aber schon mehrfach ausgeschlossen. Leadsom gilt als überzeugte Brexit-Anhängerin. Britische Medien wie der «Guardian» spekulieren, warum sie einen solchen offenbar aussichtslosen Vorstoß wagt – und halten persönliche Interessen für wahrscheinlich. Leadsom hatte sich 2016 schon um die Nachfolge von David Cameron als Anführerin der Torys beworben. Und sie hat bislang nicht ausgeschlossen, sich auch um die absehbare Nachfolge von Theresa May zu bewerben.
Die EU ist nach Aussagen des irischen Außenministers Simon Coveney offen für eine abermalige Verschiebung des Brexits. Voraussetzung dafür sei aber ein präziser Plan der nächsten Schritte von Premierministerin Theresa May, sagte Coveney in Luxemburg.
Europastaatsminister Michael Roth warnt Großbritannien davor, die Geduld der EU überzustrapazieren. Es gebe innerhalb der EU nicht unendlich viel Geduld, um immer wieder über eine Fristverlängerungen nachzudenken, sagte Roth in Luxemburg. Die Situation sei frustrierend. Vielleicht müsse man der britischen Seite mehr Zeit geben, um die Situation zu überdenken.
Der britische Justizminister David Gauke hat sich positiv über die Gespräche mit Labour geäußert. Die Treffen seien konstruktiv verlaufen, betont Gauke.
Eine Teilnahme der Briten an der Europawahl am 23. Mai für den Fall einer längeren Brexit-Verlängerung stößt in Berlin auf wenig Gegenliebe. Das von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Datum 30. Juni für den Austritt des Landes aus der EU sei «nicht akzeptabel, wenn sie keine konkreten Schritte aufzeigen kann, wie die Zeit bis dahin genutzt werden soll», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Deswegen sollte ein geordneter Brexit auf Basis des ausgehandelten Deals bis zum 22. Mai das Ziel sein.» Das neue Europaparlament wird vom 23. bis zum 26. Mai gewählt.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, ist gegen Mays Vorschlag. «Immer neue Verschiebungen ergeben keinen Sinn», sagte Schmid. Er lehne einen Aufschub bis Ende Juni ab, weil damit eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai notwendig wäre. «Dies ist aber mit einem sich anschließenden Austritt nicht vereinbar.» May ist heute bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, um für ihren Vorschlag zu werben.
Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat sich skeptisch zu einem längeren Brexit-Aufschub geäußert. «Längerfristige Vertagungen sind nicht der richtige Weg», sagte der CSU-Politiker vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am Mittwoch der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Voraussetzung für eine erneute Fristverlängerung sei, dass die britische Politik erkläre, «was sie in dieser Zeit unternehmen will». Und wenn es nicht schnell Ergebnisse gebe, müssten die Briten neu entscheiden: «Das hieße dann: Neuwahlen oder ein zweites Referendum.»
«Ein Land, das aus der EU ausscheidet, kann nicht an der Europawahl teilnehmen», betonte Weber. Deshalb müsse es vor der Wahl Ende Mai ein Brexit-Ergebnis geben. «Die Europäer wollen wissen, woran sie sind, wenn sie zur Europawahl gehen.» Weber warnte: «Am 27. Mai können wir in einem Europa aufwachen, das sich in einer ähnlichen Lage befindet wie Großbritannien. Nämlich, dass im Europäischen Parlament keine konstruktive Mehrheit mehr da ist, um etwas zu gestalten, und es eine Blockade-Haltung von Radikalen gibt.» Bei der Europawahl gehe es um die Funktionsfähigkeit Europas und die Idee des Kompromisses und der Partnerschaft, so der EVP-Fraktionschef.
Das britische Parlament hat sich per Gesetz die Kontrolle über den Antrag Londons auf eine erneute Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Das umstrittene Gesetz passierte am Montag mit kleinen Änderungen das Oberhaus, das Unterhaus akzeptierte die Änderungen und die Queen stimmte zu. Damit muss die Regierung an diesem Dienstag im Parlament einen Vorschlag präsentieren, bei den anderen 27 EU-Staaten einen Aufschub des EU-Austritts zu beantragen. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, das neue Zieldatum für den Brexit zu ändern. Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern.
Die Regierung kritisierte das Gesetz am Montagabend scharf. «Das ist großer Pfusch», sagte Regierungsvertreterin Andrea Leadsom. Die Regierung hatte bereits zuvor kritisiert, dass das Gesetz ihren Spielraum bei den Verhandlungen mit der EU einschränken würde.
Ob das Gesetz überhaupt etwas ändert, ist unklar — denn Theresa May plant sowieso, beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch um eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni zu bitten. Die Regierung hatte das Gesetz, das die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper vorgelegt hatte, als unnötig abgelehnt. Vergangene Woche hatte das Unterhaus dennoch mit nur einer Stimme Mehrheit zugestimmt.
Das britische Oberhaus stimmt gegen den Willen der Regierung für eine Gesetzesvorlage, die dem Parlament mehr Kontrolle über den Brexit-Prozess zusichert. Demnach dürfen die Volksvertreter Mays Antrag bei der EU auf eine Verschiebung des Austrittstermins bis zum 30. Juni genau überprüfen und gegebenenfalls auch ändern. Das Gesetz geht nun zurück ins Unterhaus, wo es noch im Laufe des Abends endgültig verabschiedet werden soll.
Die britische Regierung ist nach eigenen Angaben auf eine Teilnahme an der EU-Wahl vorbereitet. Es seien alle per Gesetz notwendigen Schritte eingeleitet worden, teilt die Londoner Regierung mit. Das heiße aber nicht automatisch, dass sich die Briten tatsächlich an der Wahl beteiligten. Das Internetportal «Huffpost» veröffentlichte ein Schreiben aus dem Zentrale von Mays Partei. Adressiert ist es an mögliche Kandidaten für die Europa-Wahl. Sollten diese weiter in Erwägung ziehen, an den Wahlen teilzunehmen, sollen sie sich zurückmelden.
Großbritannien möchte den bislang auf den 12. April datierten Brexit weiter verschieben. Bei einer Verschiebung des Brexits über den 22. Mai hinaus müssten die Briten am Folgetag an der Europawahl teilnehmen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in London. Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai (Donnerstag bis Sonntag) statt. «Die Briten wählen immer donnerstags. Und das ist in diesem Fall der 23. Mai», erläuterte die Sprecherin. In Deutschland wird immer sonntags gewählt.
Der Vorsitzende der britischen oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, äußert sich pessimistisch, dass eine Einigung mit Premierministerin Theresa May zum Brexit gelingt. Die britische Regierung habe der Opposition bislang nicht die Zusagen gemacht, die sie zur Unterstützung von Mays Brexit-Vereinbarung mit der EU benötige, erklärt Corbyn. «Das Problem besteht darin, dass die Regierung sich offenbar nicht von ihrer ursprünglichen roten Linie wegbewegt.»
Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier betont seine Bereitschaft, den Briten entgegenzukommen. Bei der politischen Erklärung, die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU beschreiben soll, gebe es eine Reihe von Möglichkeiten. Dazu zähle auch eine Zollunion. «Wir sind bereit, das klarer zu machen, wenn es hilft, und diese Arbeit kann extrem schnell erledigt werden.» Er hoffe daher, dass die parteiübergreifenden Gespräche in London zu einem positiven Ergebnis führten.
Um einen chaotischen Bruch mit der EU izu vermeiden, hat Premierministerin Theresa May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die nächsten Tage sind entscheidend. So sieht der Brexit-Fahrplan aus:
Die Gespräche zwischen Premierministerin Theresa May und der oppositionellen Labour-Partei gehen nach einem Medienbericht weiter. Mays faktischer Vize, David Lidington, werde in Kürze der Labour-Partei in einem Brief Mays Verhandlungsangebot unterbreiten, schrieb ein Reporter des «Telegraph» auf Twitter.
Die Diskussion über eine Zollunion oder eine entsprechende Vereinbarung dauere an, während über die Rechte von Arbeitern bereits Einigkeit erzielt worden sei. May wolle einige ihrer eigenen Minister um 18 Uhr über ihr Vorgehen unterrichten.
Der konservative Brexit-Befürworter Mark Francois fordert einem TV-Bericht zufolge bis Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May. «Wir können so nicht weitermachen – mit einer schwachen Regierungschefin, einem gespaltenen Parlament, und einer verzweifelten Partei», wird Francois von Sky News zitiert. «Ich denke, Theresa May hat als Parteichefin versagt, und nun droht sie, die Partei zu vernichten.»
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die britische Premierministerin Theresa May am Dienstagabend empfangen, um mit ihr den Stand des Brexit-Prozesses zu erörtern. Es handele sich bei dem Treffen im Pariser Präsidentenpalast um eine Arbeitssitzung mit Blick auf den anstehenden EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel, teilte der Élyséepalast mit.
