Weil die CSU den Grundsteuer-Plänen von Finanzminister Olaf Scholz nicht zustimmt, soll der Gesetzentwurf gestoppt worden sein. Das Finanzministerium dementiert…
Weil die CSU den Grundsteuer-Plänen von Finanzminister Olaf Scholz nicht zustimmt, soll der Gesetzentwurf gestoppt worden sein. Das Finanzministerium dementiert das.
Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer gestoppt worden ist. Die Ressortabstimmung sei seit längerem eingeleitet, sagte ein Sprecher von Scholz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde.
Diese Anhörung sei für den 10.
