Die deutsche und österreichische Bundesregierung wollen die wegen der Corona-Pandemie bestehenden Grenzkontrollen nach und nach lockern. Ab Samstag, 16. Mai, beginnt Deutschland mit den Lockerungen — endgültig beendet werden sollen die Kontrollen dann am 15. Juni.
Eine erste gute Nachricht für Urlauber gibt es bereits: Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag (16. Mai) an schrittweise gelockert werden. Auf touristische Reisen ins Ausland sollen die Bundesbürger aber auch in den kommenden Wochen weiter verzichten. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, enden die Kontrollen zunächst an der Grenze zu Luxemburg in der Nacht zum kommenden Samstag.
An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, «sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat». An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen sie dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden.
Wenn es das Infektionsgeschehen hergebe, habe man eine klare Perspektive zur Wiederherstellung des Schengen-Systems offener Binnengrenzen in der EU, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.
Plan für europaweite Öffnung der Binnengrenzen
An diesem Mittwoch wollte auch die EU-Kommission einen Plan für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen. Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf sollen die Kontrollen auch europaweit nach und nach aufgehoben werden. Bis zum 14. Juni gilt aktuell noch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Danach sollen Deutsche grundsätzlich auf Urlaubsreisen im Ausland verzichten — auch weil eine Rückreise wegen neu verhängter Corona-Maßnahmen sehr schwierig werden kann. Reisewarnung des Auswärtigen Amts soll bald aufgehoben werden
Bundesaußenminister Heiko Maas will die weltweite Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie schrittweise aufheben und mit europäischen Ländern beginnen. Einen Zeitpunkt dafür nannte er am Mittwoch aber nicht. «Für Europa wird es sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben als für andere Reiseziele – vorausgesetzt, dass sich der jetzige positive Trend in vielen Ländern verstetigt», erklärte Maas.
Der Außenminister deutete an, dass die Reisewarnung möglicherweise nicht für den gesamten europäischen Schengen-Raum — in dem es normalerweise keinerlei Grenzkontrollen gibt — gleichzeitig aufgehoben wird. «Ziel muss es sein, das Vorgehen in Europa so gut wie möglich abzustimmen, auch wenn sich die Lage von Land zu Land noch unterscheidet. Wir müssen nicht alle im selben Takt vorangehen, aber eben auch nicht im Wettlauf – und so, dass wir einander nicht auf die Füße treten», sagte der SPD-Politiker.
Österreich und Frankreich kündigten indes Lockerungen an. Österreich: Grenzen zu Deutschland am 15. Juni geöffnet
Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das bestätigte das österreichische Kanzleramt der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Zuvor hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA darüber berichtet. Schon ab diesem Freitag (15. Mai) werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, meldete die APA.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Die deutsche Bundesregierung will bei ihrer Sitzung an diesem Mittwoch über weitere Schritte beraten.
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Im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie war die Grenze zwischen Deutschland und Österreich Mitte März geschlossen worden. Das Bundeskabinett in Berlin will am Mittwoch über die Frage der Grenzöffnung beraten; Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht sich wachsendem Druck auch aus der Union ausgesetzt, die Grenzen wieder zu öffnen. Merkel und Macron planen Lockerungen an deutsch-französischer Grenze
Auch an der deutsch-französischen Grenze tut sich etwas: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einem Medienbericht zufolge über Lockerungen beraten. Nach Informationen des «Hauptstadt Briefings» von The Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker vom Dienstag streben beide eine Lösung an, die für die Bürger beider Länder gleichermaßen gilt, bestenfalls sogar darüber hinaus. Beide hätten am Montagabend miteinander telefoniert.
Seit Wochen darf nur nach Deutschland einreisen, wer einen wichtigen Grund vorweisen kann. Das sind beispielsweise Lastwagenfahrer, Angehörige medizinischer Berufe oder Berufspendler. Außerdem gibt es an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich stationäre Grenzkontrollen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt erklärt, es bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung, die Kontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen. NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) etwa hatte für Lockerungen plädiert.
