Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro spielt die Corona-Krise immer wieder herunter. Nun wurde sein Sprecher positiv auf das Virus getestet. Die Zahl der Todesfälle im Land steigt zudem rasant an. Alle Infos im Newsblog.
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro spielt die Corona-Krise immer wieder herunter. Nun wurde sein Sprecher positiv auf das Virus getestet. Die Zahl der Todesfälle im Land steigt zudem rasant an. Alle Infos im Newsblog.
Weltweit sind bereits über 3,7 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, über 257.000 Erkrankte sind gestorben. In Deutschland sind es mehr als 7.200 Todesopfer. Viele Länder weltweit haben dennoch damit begonnen, die Einschränkungen zur Bekämpfung von Covid-19 schrittweise wieder zu lockern.
Der Sprecher des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Dies gab das Büro von General Otávio Rêgo Barros am Mittwoch bekannt. Demnach sei der 59-Jährige zu Hause in Quarantäne. Der Sprecher ist ein weiterer Corona-Fall aus dem Umfeld des rechtspopulistischen Präsidenten, der das Virus verharmloste, nichts von Einschränkungen hält und Massenansammlungen auslöst. Rêgo Barros gehörte allerdings nicht der brasilianischen Delegation an, die im März mit Bolsonaro zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in dessen Resort in Mar-a-Lago in Florida war.
Mindestens 23 Mitglieder wurden danach positiv getestet, unter ihnen Kommunikationssekretär Fábio Wajngarten und General Augusto Heleno, Chef des Kabinetts für institutionelle Sicherheit. Bolsonaro selbst unterzog sich zwei Tests und gab in beiden Fällen bekannt, dass sie negativ ausgefallen seien. Allerdings zeigte er etwa im Gegensatz zu Heleno nicht die Ergebnisse. Nach einem juristischen Hin und Her bestimmte ein Gericht am Mittwoch, dass Bolsonaro die Ergebnisse zeigen müsse – und nicht nur ärztliche Berichte, wie er es getan hatte. Zuletzt hatte der Präsident in einem Interview wie im März erneut gesagt, dass er das Virus vielleicht schon gehabt und es nicht gemerkt haben könnte.
Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus steigt in Brasilien immer schneller an. Den Daten des Gesundheitsministeriums vom Mittwoch zufolge wurden erstmals mehr als 600 Corona-Tote innerhalb von 24 Stunden registriert. Demnach lag die Zahl der Gestorbenen «am schlimmsten Tag», wie das Portal «G1» schrieb, zwischen Dienstag und Mittwoch bei 615. Das ist die höchste Zahl für diesen Zeitraum seit Beginn der Covid-19-Pandemie. Insgesamt sind in Brasilien nach offiziellen Angaben bislang 8.536 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben.125.218 Infizierte wurden inzwischen registriert.
Nach den Daten der Johns-Hopkins-Universität in den Vereinigten Staaten liegt Brasilien in absoluten Zahlen damit nun auf Platz sechs der am schwersten betroffenen Länder weltweit. Die Dunkelziffer der Infizierten dürfte unter anderem aufgrund fehlender Tests und noch nicht ausgewerteter Laborergebnisse noch weit höher liegen. Allerdings ist Brasilien mit mehr als 200 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land in Lateinamerika. Am 26. Februar war in Brasilien erstmals in der Region ein Mensch positiv auf das Virus getestet worden.
Die Kommunen müssen nach einer Schätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in diesem Jahr finanzielle Einbußen von insgesamt 40 bis 60 Milliarden Euro befürchten. Hauptgrund dafür ist die Corona-Krise: «Die Steuereinnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer, brechen dramatisch ein», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Bild». Auch Einnahmen etwa von Schwimmbädern, Museen und öffentlichem Nahverkehr fielen weg. Zugleich stiegen die Ausgaben, etwa bei den Gesundheitsämtern.
Landsberg erneuerte die Forderung, Bund und Länder müssten einen milliardenschweren kommunalen Rettungsschirm aufspannen. Als ersten Schritt schlug er vor, dass der Bund die durch die Krise bedingten Mehrkosten der Städte für die Unterkunft etwa von Hartz-IV-Empfängern und Menschen in der Grundsicherung übernehmen solle. «Allein diesen Betrag schätzen wir auf mehr als 2 Milliarden Euro», so Landsberg. Sollte die Bundesregierung wie angekündigt ein Konjunkturprogramm auflegen, müssten die kommunalen Investitionen dabei ein wichtiger Baustein sein.
Berlins Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup ist skeptisch, ob der Flughafen Tegel nach der angestrebten Schließung in der Corona-Krise noch einmal ans Netz geht. Der Airport soll wegen des Passagierzahleinbruchs im Juni vorübergehend schließen, bevor er im November planmäßig endgültig außer Betrieb geht. «Ich würde ihn ehrlich gesagt lieber wieder aufmachen bis zum Herbst», sagte Lütke Daldrup am Donnerstag in der RBB-Sendung «Talk aus Berlin». «Wenn ich 50.000 Gäste habe, geht Tegel direkt wieder ans Netz», versicherte er. «Ich bin aber ehrlich gesagt nicht sehr optimistisch, dass wir in wenigen Monaten wieder 50.000 Gäste haben.»
Im April waren die beiden Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel davon weit entfernt. «Es ist gespenstisch», sagte Lütke Daldrup. «Wir hatten Tage mit 800 Gästen an beiden Flughäfen zusammen.» Üblich seien 100 000. «Es ist für uns wirtschaftlich eine Katastrophe. Wir verlieren jeden Tag eine Million Euro Einnahmen.»
Die Bundeswehr hat bereits mehr als 200 Mal Amtshilfe im Kampf gegen die Corona-Pandemie geleistet. Das berichtet die «Rheinische Post» (Donnerstag) unter Berufung auf eine ihr vorliegende interne Aufstellung der Bundesregierung.82 Unterstützungsaktionen für andere Behörden sind demnach bereits abgeschlossen,121 laufen noch, weitere 33 werden gerade vorbereitet. Die Amtshilfe reiche vom Transport von Masken über die Verantwortung für die Zugangsschleuse einer Klinik bis zur Herstellung von Desinfektionsmitteln durch Soldaten der ABC-Abwehrtruppe.
Sprecher von Brasiliens Präsident Bolsonaro positiv auf Virus getestet
Der Sprecher von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Das teilt das Präsidialamt mit. Sprecher Otavio do Rego Barros befinde sich derzeit zuhause und habe keine Coronavirus-Symptome.
In Berlin sollen die Freibäder ungeachtet der Corina-Krise wieder öffnen. «Dazu wird ein Konzept morgen beraten im Senat», sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwochabend. «Das hat in den letzten Senatssitzungen immer schon eine Rolle gespielt, dass wir überhaupt ein Badeangebot wieder möglich machen wollen.» Dabei müsse allerdings zwischen Frei- und Hallenbädern unterschieden werden.
«Das, was jetzt schnell umgesetzt werden kann, ist ein Angebot der Freibäder», sagte Müller. Gerade jetzt zum Sommer hin seien sie es, die in Betracht zu ziehen seien. Einen Termin für die Öffnung nannte Berlins Regierungschef allerdings noch nicht.
Bis Ende April starben im Vereinigten Königreich über 30.000 Menschen an der vom Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19. Trotzdem will der britische Premierminister Boris Johnson in der kommenden Woche einige Einschränkungen während der Corona-Pandemie wieder lockern.
Der Regierungschef kündigte an, bis Ende Mai die Zahl der Coronavirus-Tests auf 200.000 pro Tag zu steigern. Bislang lag Großbritannien im internationalen Vergleich hier weit zurück. Derzeit sollen jeden Tag etwa 100.000 Menschen getestet werden, doch auch dieses Ziel wird nicht immer erreicht. Britische Medien hatten bereits über einzelne Schritte spekuliert, die Johnson planen könnte: Dazu zählt etwa die Maskenpflicht in bestimmten Situationen und die Öffnung von mehr Parkanlagen. Seinen genauen Plan für die Lockerungen will Johnson am Sonntag vorstellen.
Spanien hat den nationalen Ausnahmezustand in der Corona-Krise verlängert. Das Parlament stimmte am Mittwoch mit 178 zu 75 Stimmen für eine Verlängerung,97 Abgeordnete enthielten sich. Damit können die Ausgangsbeschränkungen mindestens zwei weitere Wochen in Kraft bleiben. Die Regierung hatte am 14. März die europaweit schärfste Ausgangssperre verhängt, die inzwischen etwas gelockert wurde. Kinder dürfen die Wohnungen nun wieder verlassen, auch Sport im Freien ist wieder erlaubt.
Spanien ist eines der am schlimmsten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder, nach offiziellen Angaben starben mehr als 25.000 Menschen, mehr als 220.000 infizierten sich mit dem Coronavirus. Am Mittwoch wurde bei den neuen Todesfällen mit 244 Toten wieder ein leichter Anstieg verzeichnet. Allerdings liegt die Zahl deutlich unter den 950 Toten binnen 24 Stunden, die am 2. April auf dem Höhepunkt der Epidemie erreicht wurden.
Gaststätten dürfen in Nordrhein-Westfalen ab dem 11. Mai wieder öffnen. Die Erlaubnis werde für den Innen- und den Außenbereich gelten, kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf nach einer Bund-Länder-Schalte zur Corona-Krise an. Hotels dürfen ab dem 21. Mai auch wieder für Touristen öffnen. Voraussetzungen sind die Einhaltung des Sicherheitsabstands sowie ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept.
Das Bundesland Bremen will vom 18. Mai an alle Grundschuljahrgänge zurück in die Klassen holen. Nach der Klasse vier sollten von dem Datum an auch die Klassen eins bis drei wieder beschult werden, kündigte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch an. Das werde der Senat am kommenden Dienstag beschließen. Der Stundenplan werde aber eingeschränkt sein, da der Unterricht aufgrund der Abstands- und Hygienestandards nur in kleinen Klassen möglich sein werde. Ob die Schülerzahl je Klasse um die Hälfte oder gar auf ein Viertel reduziert werde, müsse man sehen.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat die Länder aufgefordert, jetzt zügig Konzepte zur Öffnung ihrer Kitas vorzulegen. Wenn jetzt Geschäfte, Hotels, Restaurants und viele andere Bereiche wieder öffneten und mehr Eltern wieder arbeiten gingen, bräuchten diese auch eine gute Betreuung für ihre Kinder. «Sonst funktioniert das Gesamtsystem nicht», sagte die SPD-Politikerin nach der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise am Mittwoch. Sie appelliere deshalb an die Länder, nun zeitnah Regelungen für die Aufnahme des eingeschränkten Regelbetriebs an den Kitas zu treffen und konkrete Daten zu nennen, wann welche Kinder wieder ihre Kita oder ihre Kindertagespflege besuchen könnten, auch wenn das nur mit Einschränkungen gehen könne.
Bund und Länder wollen den Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wieder erlauben. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Nach Wochen des Stillstands durch die Corona-Pandemie darf sportartenspezifisch nach bestimmten, coronabedingten Regeln trainiert werden.
Die Bundesländer übernehmen Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen, müssen aber auch auf mögliche negative Folgen sofort reagieren. Bund und Länder verständigten sich am Mittwoch darauf, dass die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Schalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder.
Allerdings strichen Bund und Länder den im Entwurf noch genannten Punkt, die Beschränkungskonzepte müssten sich daran orientieren, was ab dem 20. April bundesweit gegolten hatte. Somit entscheiden die Länder nun selbst, wie die Auflagen konkret aussehen müssen.
Urlauber können nach Einschätzung des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung im Sommer unter Umständen auch auf die Balearen oder die griechischen Inseln reisen. «Wenn es dort kaum noch Neuinfektionen gibt und die medizinische Versorgung funktioniert, könnte man auch über einen Sommerurlaub dort nachdenken», sagte Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) dem «Tagesspiegel».
Mit den Nachbarländern Deutschlands würden bereits Gespräche geführt. «Aber ich würde auch andere Regionen in Europa noch nicht abschreiben, etwa die Balearen oder die griechischen Inseln», so Bareiß. Fernreisen fielen in diesem Sommer wegen der Corona-Krise hingegen aber vermutlich eher aus.
Russland hat mit seinen massiv steigenden Fallzahlen in der Coronavirus-Pandemie nun auch Deutschland bei den gemeldeten Infektionen überholt. Nach offiziellen russischen Angaben stieg die Zahl der Neuinfektionen am Mittwoch erneut um mehr als 10.000 auf 165.929. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl für Deutschland am Morgen mit 164.807 an. In Russland steigen die Fallzahlen trotz massiver Ausgangssperren prozentual so stark wie in keinem anderem Land. Kritiker werfen den Behörden Versagen im Umgang mit der Krise vor.
Der Virologe Alexander Kekulé pocht auf alternative Schutzmaßnahmen, sollten noch weitreichendere Lockerungen der Corona-Beschränkungen kommen. Andernfalls komme «es zu einem Anstieg der Neuinfektionen und Todesfälle», schreibt der Virologe am Mittwoch in einem Gastbeitrag auf «Zeit Online». «Insbesondere die Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen ist zwangsläufig mit einer Zunahme der epidemischen Aktivität verbunden.» Vor allem alte Menschen würden gefährdet. Sie nicht zu schützen, sei «ethisch unvertretbar».
Kekulé plädiert deshalb dafür, Altenheime und deren Pflegepersonal regelmäßig zu testen und ältere Menschen für ihren Alltag mit professionellen Infektionsschutzmasken (FFP2-Masken) auszustatten. So könnten sie «unter Leute gehen, ohne ihr Leben durch Covid-19 zu riskieren». Dass auf vorsorgliche Tests zum Schutz von Risikogruppen verzichtet werde, sei «ethisch bedenklich».
Nach wochenlangem Besuchsverbot dürfen die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in Rheinland-Pfalz wieder Angehörige und Freunde empfangen. Von Donnerstag an ist für eine Stunde am Tag der Besuch einer einzelnen Person wieder gestattet, wie die Landesregierung am Mittwoch in Mainz ankündigte. Die Regelung gilt zunächst für 14 Tage. Verboten bleiben Besuche bei Menschen mit Atemwegsinfektionen oder in Heimen, in denen es Covid-19-Fälle gibt. Für Einrichtungen mit behinderten Menschen wird es in Rheinland-Pfalz fortan eine gesonderte Regelung gegeben.
Ohne Mund-Nasen-Schutz, dafür mit Schutzbrille besuchte der US-Präsident die medizinische Maskenfabrik Honeywell in Phoenix, Arizona. Auf Trumps Tour durch die Produktionshallen ist ein Schild zu sehen, auf dem steht «Achtung: Gesichtsmaske in diesem Bereich erforderlich, Danke!» Im Gegensatz zu den Arbeitern trägt auch Honeywell-Chef Darius Adamczyk wie Trump keine Maske.
In der Corona-Krise kommt ein Notruf aus Brasilien an Deutschland: Die Hauptstadt des Bundesstaats Amazonas, Manaus, bat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 20 weitere Staats- und Regierungschefs dringend um Hilfe. Nur mit medizinischer und finanzieller Unterstützung der Weltgemeinschaft könnten «die Leben derjenigen gerettet werden, die den Regenwald schützen», sagte Bürgermeister Arthur Virgilio in einer Videobotschaft.
Seinen Hilferuf richtete Virgilio unter anderem auch an US-Präsident Donald Trump und den französischen Präsident Emmanuel Macron. Zuvor hatte er bereits die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg um Unterstützung angerufen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Länder-Regierungschefs für Alleingänge bei der Lockerung von Corona-Auflagen kritisiert. «Anstatt die heutige Beratung abzuwarten, sind jetzt eine ganze Reihe von Kollegen mit eigenen Öffnungen vorgeprescht», sagte der Grünen-Politiker dem «Spiegel» kurz vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. «Unsere Stärke lag bislang im gemeinsamen und behutsamen Vorgehen.» Diesen Weg solle man nicht verlassen.
Bei der Erforschung des neuartigen Coronavirus haben Braunschweiger Wissenschaftler einem Medienbericht zufolge Antikörper nachweisen können, die das Virus am Eindringen in Zellen hindern, berichtet die «Braunschweiger Zeitung». Ein Forscher-Team habe dem Bericht zufolge 6.000 verschiedene künstlich hergestellte menschliche Antikörper analysiert. Dabei fanden die Forscher mehr als 750 Antikörper, die an das Coronavirus andocken – eine Voraussetzung dafür, den Erreger erfolgreich zu bekämpfen. Nun werden die Antikörper an Zellkulturen auf ihre Wirksamkeit getestet. Ziel der Wissenschaftler ist keine Impfung sondern ein Arzneimittel, um schwerk kranke Corona-Patienten akut zu behandeln: «Das Wirkprinzip, mit dem wir arbeiten, ist die sogenannte Passiv-Immunisierung», sagte Stefan Dübel von der Technischen Universität Braunschweig. «Die Wirkung tritt sofort ein: Die Antikörper nehmen dem Virus das Potenzial.»
Die Zufriedenheit der Bayern mit der Arbeit von CSU-Ministerpräsident Markus Söder in der Coronaviruskrise ist in den vergangenen drei Wochen deutlich gesunken. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung «Augsburger Allgemeinen» äußerten sich 60 Prozent der Bayern zufrieden mit Söders Arbeit als Regierungschef, elf Prozent weniger als noch vor drei Wochen. Der Anteil derjenigen, die klar unzufrieden sind, hat sich in der gleichen Zeit von elf Prozent auf 31 Prozent fast verdreifacht.
Vor allem unter Anhängern von FDP, Linke und AfD verliert der CSU-Chef an Zustimmung für seinen Kurs: Waren die Wähler der drei Parteien Mitte April noch mehrheitlich zufrieden mit der Arbeit des Ministerpräsidenten, überwiegt nun der Anteil derjenigen, die angeben, unzufrieden zu sein.
Für die Frage wurden im Zeitraum vom 7.4.20 bis 5.5.20 die Antworten von 5.037 Teilnehmern aus Bayern berücksichtigt und gemäß der Zusammensetzung von Bayerns Bevölkerung gewichtet.
Der Nachschub an Schutzausrüstung für das medizinische Personal in der Corona-Krise kommt weiter in Gang. Inzwischen wurden über den Bund rund 121 Millionen Schutzmasken beschafft und an die Länder und die Kassenärztlichen Vereinigungen ausgeliefert. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Übersicht des Gesundheitsministeriums mit Stand von Montag (4. Mai) hervor. Zusammen mit weiteren Masken, die noch nicht ausgeliefert sind, hat sich der Bund demnach inzwischen mehr als 306 Millionen Schutzmasken gesichert. Darin ist auch Material für Bundesbehörden enthalten.
Solche Schutzausstattung ist angesichts der Corona-Pandemie weltweit knapp. Die Bundesregierung ist deswegen im März in eine ergänzende zentrale Beschaffung eingestiegen. Die Lieferungen werden über die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Länder an Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheime weiterverteilt. Die Bundesregierung hat unter anderem auch regelmäßige Luftfrachtkapazitäten ins wichtige Herstellerland China reserviert. Eine Inlands-Produktion von Masken soll durch finanzielle Anreize und Abnahmegarantien angekurbelt werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert wegen der Corona-Krise mehr Einsatz von Politik und Wirtschaft für den Bereich Berufsausbildung. «Wir erwarten von Bundesregierung und Arbeitgebern, dass sie um jeden Ausbildungsplatz kämpfen», sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Nachrichtenagentur dpa anlässlich des Berufsbildungsberichts, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten wird. In dem jährlichen Bericht wird die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ausführlich dargestellt.
«Ein Corona-Crash auf dem Ausbildungsmarkt muss verhindert werden, sonst droht sich die soziale Spaltung zu vertiefen», sagte Hannack. Auch nach der Krise würden die Unternehmen auf Fachkräfte angewiesen sein, aber schon vor Corona habe nur noch jeder fünfte Betrieb ausgebildet. Um ein weiteres Wegbrechen von Ausbildungsplätzen zu verhindern, schlägt der DGB einen Bonus für Unternehmen vor, die Azubis aus insolventen Betrieben übernehmen. Die Bundesregierung müsse zudem ein Sonderprogramm für außerbetriebliche Ausbildungsplätze auflegen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen «neuen Umgang» mit der Corona-Pandemie gefordert. «Weg von grundsätzlichen Verboten und hin zu einem grundsätzlichen Ja», sagte der CDU-Politiker dem «Spiegel». «Wir müssen wieder so viel wie möglich zulassen, immer unter genauer Abwägung und mit entsprechenden Hygiene-Konzepten.»
«Wir müssen uns mittelfristig an ein Leben mit dem Virus gewöhnen, in dem aber so viel wie möglich normal funktioniert.» Er sprach sich deshalb für ein Ampel-Warnsystem aus. «Wenn regional Infektionen gehäuft auftreten, wird erstmal auf Gelb gestellt. Und wenn wir das nicht in den Griff bekommen, geht die Ampel auf Rot.» Dann müssten Schulen zunächst lokal wieder geschlossen werden oder Kontaktsperren wieder gelten, um die Situation beherrschbar zu machen.
China meldet zwei neue Coronavirus-Fälle und keine weiteren Todesfälle infolge des Coronavirus. Wie Daten der nationalen Gesundheitsbehörde zeigen, handelt es sich bei den beiden neuen Fällen um sogenannte «importierte Fälle», an denen Reisende aus Übersee beteiligt sind. Chinas Gesamtzahl der Infektionen liegt nun nach offiziellen Angaben bei 82.883, die Zahl der Todesopfer bleibt unverändert bei 4.633.
Die Bundesregierung rechnet als Folge der Corona-Krise offenbar mit einem deutlichen Anstieg der Zahl der Hartz-IV-Bezieher. Das Arbeitsministerium erwarte in den kommenden sechs Monaten bis zu 1,2 Millionen zusätzliche sogenannte Bedarfsgemeinschaften, heißt es nach Informationen der Zeitungen der Funke Mediengruppe in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Bei einem sechsmonatigen Bezug der Leistungen rechnet das Ministerium demnach mit staatlichen Mehrausgaben von 9,6 Milliarden Euro. Der erwartete Anstieg bei den Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften bedeute einen Zuwachs um rund 40 Prozent im Vergleich mit dem März: In diesem Monat habe laut einer Berechnung der Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bei rund 2,83 Millionen gelegen.
Das Arbeitsministerium erklärt den gestiegenen Leistungsbezug unter anderem mit den erleichterten Bewilligungen während der Pandemie, wie die Funke-Blätter weiter berichten. Seit März und bis einschließlich Juni finden keine Vermögensprüfungen mehr statt. Auch das persönliche Erscheinen im Jobcenter ist keine zwingende Voraussetzung mehr für den Erhalt der finanziellen Unterstützung.
Die US-Fluggesellschaften kämpfen weiter ums Überleben. Zusammengerechnet verlieren sie mehr als zehn Milliarden Dollar pro Monat, sagte der US-Branchenverband der Fluggesellschaften in vorbereiteten Zeugenaussagen vor einer Anhörung des US-Senats am Mittwoch, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen.
«Die US-Luftfahrtindustrie wird nach dieser Krise nur noch ein Schatten ihrer selbst sein, was sie mal vor drei Monaten war», wird demnach der Vorstandsvorsitzende der Gruppe, Nicholas Calio, bei der Anhörung aussagen. Selbst nachdem mehr als 3.000 Flugzeuge oder fast 50 Prozent der aktiven US-Flotten am Boden bleiben mussten, hätte es durchschnittlich nur 17 Passagiere auf einem Inlandsflug und 29 Passagiere pro internationalem Flug gegeben, erklärte die Vereinigung. Damit seien die Passagierzahlen im Jahresvergleich um fast 100 Prozent gesunken, hieß es in der Zeugenaussage für den Handelsausschuss des Senats.
Die Gruppe warnte, wenn Luftfahrtunternehmen alle Tickets zurückerstatten sollten, einschließlich derjenigen, die als nicht erstattungsfähig gekauft wurden oder die von einem Fluggast anstelle der Fluggesellschaft storniert wurden, «dies zum Konkurs führen wird.»
Britta Dassler, sportpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, glaubt an eine zeitnahe Fortsetzung der Bundesliga. «Wir brauchen schnell eine politische Entscheidung. Fußball ist nicht nur Volkssport, sondern auch Medizin für die Seele. Die DFL hat mit einem Hygienekonzept inklusive Infektionsmonitoring und Schnelltests ihren Beitrag geleistet», sagte Dassler (55) der Düsseldorfer «Rheinischen Post».
Nun müssten alle Spieler und Verantwortlichen in die Pflicht genommen werden, «die Auflagen vollumfänglich und ernsthaft umzusetzen. Dann könnte der Ball bald wieder rollen.» Für die Clubs gehe es auch um das wirtschaftliche Überleben. Klar sei aber auch, dass das «oberste Gebot bei allen Lockerungen im Breiten- und Spitzensport der Gesundheitsschutz bleibt», sagte Dassler.
Grünen-Politikerin Monika Lazar (52) hält eine Fortsetzung der Saison noch im Mai für zu früh. «Es darf keine «Extra-Stadionwurst» für den Profifußball geben, sagte sie. Während besonders exponierte Berufsgruppen wie etwa Pflegerinnen und Pfleger in Pflegeheimen immer noch nicht ausreichend auf Covid-19 getestet werden, wird genau dies nun bei Profifußballern praktiziert», meinte Lazar.
Bundesfrauenministerin Franziska Giffey sieht in der Corona-Krise Rückschritte bei der Gleichstellung von Frauen. «Wir erleben jetzt häufiger einen Rückfall in traditionelle Rollenbilder», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Einerseits arbeiteten in den Berufen, die jetzt systemrelevant seien, fast 80 Prozent Frauen: im Supermarkt, im Krankenhaus, im Pflegeheim, in der Kita-Notbetreuung, sagte Giffey. «Es sind aber auch die Frauen, die größte Last der Sorgearbeit übernehmen.»
Die Welt diskutiert längst über die Wiedereröffnung von Gesellschaften in der Corona-Pandemie – unterdessen ringt der UN-Sicherheitsrat noch immer um eine gemeinsame Haltung. Die 15 Mitglieder des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen konnten sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen bislang nicht auf eine Resolution einigen, die den Ruf von Generalsekretär António Guterres aus dem März nach einer weltweiten Waffenruhe unterstützt. Hinter verschlossenen Türen wird die Blockade angesichts der weltweiten Krise als Schande und potenzielle diplomatische Katastrophe gesehen.
Hintergrund ist ein Streit zwischen den USA und China über die Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO in dem Beschluss. Die Vereinigten Staaten wollen die WHO, der Präsident Donald Trump Hörigkeit gegenüber China vorwirft, in dem von Frankreich und Tunesien ausgearbeiteten Text nicht erwähnt sehen. Bei einer informellen Sitzung des Sicherheitsrates am Dienstag deutete China mehreren Diplomaten zufolge aber an, gegen eine Resolution ohne namentliche Nennung der WHO womöglich ihr Veto einzulegen.
Angesichts der Blockade stehen Frankreich und Tunesien vor der Entscheidung, es auf eine Abstimmung mit dem Risiko eines Vetos ankommen zu lassen oder zu hoffen, dass weitere Verhandlungen den Durchbruch bringen.
Der US-Pharmakonzern Gilead ist auf der Suche nach Chemie- und Arzneimittelherstellern für sein experimentelles COVID-19-Medikament Remdesivir. Das Unternehmen befände sich in Gesprächen über den Aufbau eines Konsortiums von Produktionspartnern, um die globale Versorgung bis 2022 sicherzustellen, teilte Gilead am späten Dienstagabend mit. Das Medikament benötige für seine Herstellung knappe Rohstoffe und spezialisierte Fertigungskapazitäten.
Langfristige Lizenzen sollen nach Unternehmensangaben mit mehreren Generikaherstellern in Indien und Pakistan aushandelt werden, um Remdesivir für Entwicklungsländer zu produzieren. Einer der größten Arzneimittelhersteller Bangladeschs, Beximco Pharmaceuticals, werde die Remdesivir-Produktion in diesem Monat beginnen, berichtete Reuters am Dienstag unter Berufung auf einen leitenden Unternehmensleiter. Details zu weiteren beteiligten Unternehmen gab der Arzneimittelhersteller nicht bekannt.
In Großbritannien sind inzwischen mehr Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben als in jedem anderen europäischen Land. Bis Ende April starben im Vereinigten Königreich mehr als 32.300 an der vom neuartigen Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19, wie die britische Statistikbehörde ONS am Dienstag mitteilte. Weltweit verzeichnen nur die USA mehr Todesfälle durch das neuartige Coronavirus.
Am Montag hatte das Gesundheitsministerium in London die Zahl der Todesfälle noch mit 28.734 angegeben. In der neuen ONS-Statistik sind die Todesfallzahlen aus England, Wales und Nordirland mit Stand 24. April sowie die Fallzahlen aus Schottland mit Stand 26. April erfasst. Fälle aus der zurückliegenden Woche flossen dagegen nicht in die Statistik ein. Experten gehen daher davon aus, dass die tatsächliche Todesfallzahl in Großbritannien noch weitaus höher liegt.
Zentrum der Pandemie in Großbritannien ist die Region England: Dort starben laut der Statistik bis zum 24. April mehr als 28.200 Menschen. Wales verzeichnete 1376, Nordirland 393 Todesfälle. In Schottland wurden bis zum 26. April 2272 Todesfälle registriert, bei denen laut Sterbeurkunde Covid-19 die Todesursache war.
Jenaer Schüler brauchen keinen Mund- und Nasen-Schutz im Unterricht mehr zu tragen. Das hat am Dienstag das Verwaltungsgericht Gera per Eilverfahren entschieden. Die Vorschrift in der jüngsten Allgemeinverfügung der Stadt wurde für rechtswidrig erklärt, wie Gerichtssprecher Bernd Amelung der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Aufgrund der aktuell geringen Infektionszahlen in der Stadt sei keine Notwendigkeit für eine solch verschärfte Hygienevorkehrung im Unterricht gegeben, hieß es zu Begründung. Die Stadt hatte mit der seit Wochenbeginn geltenden Maskenpflicht im Unterricht einen Sonderweg beschritten. Dagegen war die Freie Waldorfschule Jena juristisch vorgegangen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht die Lockerungen der Coronaregeln in einigen Bundesländern kritisch. Die Pandemie sei noch nicht überwunden, sagte Müller am Dienstag. «Deswegen sehe ich mit Sorge, was da passiert.» Das, was einige Bundesländer für sich ohne eine bundesweite Abstimmung beschlossen hätten und schon in den nächsten Tagen umsetzen wollten, hinterlasse vielleicht bei manchen den Eindruck, sorglose Begegnungen seien wieder möglich.
Müller sagte weiter: «Wir haben es ja doch in den letzten Monaten geschafft, sehr nah beieinander zu bleiben, die Bundesländer und die Bundesebene.» Der SPD-Politiker fügte hinzu: «Wir haben im Grundsatz beschlossen, wir wollen bestimmte Dinge einschränken. Und dann gab es immer die einen oder anderen kleinen Abweichungen.» In der Zielsetzung habe aber Einigkeit bestanden. «Und ich glaube, das hat dem ganzen Lande auch gut getan.»
Es sei richtig, das ein oder andere an Normalität jetzt wieder zuzulassen. «Aber ich glaube, das kann ich so sagen für den Senat, wir sind uns da sehr einig, dass ein Stück Normalität zurückgewinnen nicht bedeutet, es gibt keine Gefahr mehr.» Er hoffe sehr, dass es gelinge, das am Mittwoch in der Konferenz mit der Bundeskanzlerin oder auch darübber hinaus zu vermitteln.
Die große Koalition hat Spekulationen über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zurückgewiesen. «Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt», sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am Dienstag. «Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt.» Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.
Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag mit einem Entwurf zu weiteren Maßnahmen im Gesundheitswesen, um Folgen der Corona-Epidemie abzumildern. Spahn hatte am Montag erklärt, ursprünglich vorgesehene Regelungen zu einem Corona-Immunitätsnachweis herauszunehmen. Vorerst soll es demnach keine Regelung dazu geben, ob solche Vermerke Ausnahmen von Alltagsbeschränkungen ermöglichen könnten. Zunächst solle eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrats abgewartet werden.
SPD-Fraktionsvize Bas sagte: «Auch dann, wenn wir einen Impfstoff haben und mehr über eine mögliche Immunität wissen, gilt für uns: Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben.» Sie betonte: «Es kann und es wird keine Impfpflicht geben.» Spahn hatte mehrfach deutlich gemacht, sein Eindruck sei, dass sich die allermeisten Bürger freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Corona-Impfung gebe. «Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht.» Unter anderem im Internet gibt es Initiativen gegen «Zwangsimpfungen».
Bei den Ermittlungen zu den Ereignissen in der Corona-Krise in Ischgl liegt nun ein Zwischenbericht der österreichischen Polizei vor. Der etwa 1.000-seitige Bericht sei «sehr detailliert und umfangreich», sagte am Dienstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr. Nach Durchsicht der Akten werde entschieden, ob ein begründeter Verdacht vorliege.
Seit Ende März läuft bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gefährdung durch ansteckende Krankheiten. Dem Verfahren haben sich laut Staatsanwaltschaft inzwischen auch 321 Betroffene angeschlossen, die meisten stammen aus Deutschland. Der Wintersportort Ischgl in Tirol gilt als Hotspot, der maßgeblich zur Verbreitung des Coronavirus in Teilen Europas beigetragen haben soll. Eine Frage ist, ob gemäß vorliegenden Erkenntnissen rechtzeitig gehandelt wurde.
Unterdessen haben sich 5.380 Menschen mit Zuschriften bei einem österreichischen Verbraucherschützer gemeldet, der das Land Tirol wegen des Managements der Corona-Krise angezeigt hatte. Nach Angaben vom Dienstag sind davon 3680 aus Deutschland,526 aus den Niederlanden,152 aus Großbritannien und 133 aus der Schweiz.75 Prozent der Beschwerden beträfen Ischgl.
Berater des Bundeswirtschaftsministeriums raten zu kürzeren Sommerferien. «Eine Verkürzung der Sommerferien scheint uns sinnvoll», sagt Regina Riphahn vom Wissenschaftlichen Beirat bei der Vorstellung eines Schreibens an das Ministerium. Damit könne zumindest ein Teil der verlorenengegangenen Unterrichtszeit nachgeholt werden.
In Mecklenburg-Vorpommern sollen die wegen Corona erlassenen Einschränkungen in der Kinderbetreuung deutlich gelockert werden. Für die rund 4.500 Kinder bei Tagesmüttern und Tagesvätern soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am 11. Mai die reguläre Betreuung wieder beginnen. Eine Woche später, am 18. Mai, sollen nach Plänen des Sozialministeriums dann alle 13.600 Vorschulkinder in die Kita zurückkehren können. Die Pläne sollen am Donnerstag Thema im Kabinett sein.
Die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern waren Mitte März geschlossen worden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Als erster Öffnungsschritt war am 27. April die Notbetreuung deutlich ausgeweitet worden. Mehr Berufe von Eltern gelten seither als systemrelevant. Auch Alleinerziehende werden stärker berücksichtigt.
Auch Niedersachsen hat eine Lockerung der Corona-Einschränkungen in der Kinderbetreuung angekündigt. Dort soll etwa zum 11. Mai die Tagespflege wieder öffnen.
Die Zahl der Covid-19-Impfstoff-Projekte legt rasant zu. Nach Angaben des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (VFA) gibt es weltweit inzwischen 115 Impfstoffprojekte. Sieben würden maßgeblich in Deutschland vorangetrieben, dabei handele es sich um Forschungen der Biotechunternehmen BioNTech, CureVac, Prime Vector Technologies, Artes Biotechnology sowie zwei Projekte des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung. Zehn Impfstoffkandidaten würden weltweit bereits in klinischen Studienprogrammen mit Freiwilligen getestet. In Deutschland hat Biontech die erste klinische Studie gestartet. Die Zahl der Impfstoff-Projekte hat sich damit seit Mitte März fast verdreifacht, als der VFA mindestens 39 Projekte gezählt hatte.
Nach wochenlangen coronabedingten Schließungen, Einschränkungen und Beschränkungen will das bayerische Kabinett am Dienstag einen umfassenden Fahrplan für Lockerungen beschließen. Es solle dazu ein langfristiges Konzept geben, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Es werde einen Fahrplan für nahezu alle Bereiche geben, von Schule und Kitas über Gastronomie und Hotels bis hin zu Pflegeheimen. Zudem muss das Kabinett entscheiden, ob die Ausgangsbeschränkungen Bestand haben oder nun gelockert werden. Welche Maßnahmen wann gelockert werden, wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und mehrere Minister am Mittag bekanntgeben.
Nach dem Vorpreschen einzelner Bundesländer bei der Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen plädiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für ein gemeinsames Vorgehen. Er verstehe die Debatte, aber es sei genauso wichtig, «dass wir auch Verlässlichkeit und Vertrauen geben durch klare Kriterien und ein gemeinsames Vorgehen», sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. «Dass so wenige Tage vor einer Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung, allzu viele unterschiedliche Signale durch Entscheidungen bereits gesetzt werden, das ist natürlich nicht das, was zu einem einheitlichen Vorgehen beiträgt.» Bei dem Treffen am Mittwoch soll es um weitere Lockerungen gehen.
In Israel haben Forscher Coronavirus-Antikörper isoliert. Der Schritt sei ein «bedeutender Druchbruch» in Richtung einer möglichen Behandlung der Covid19-Pandemie, sagt Verteidigungsminister Naftali Bennett. Der am Israel Institute for Biological Research (IIBR) entwickelte «monoklonale neutralisierende Antikörper» könne das krankheitserregende neuartige Coronavirus in den Körpern der Träger neutralisieren», erklärt Bennett.
#BREAKING: Joint statement by the Israeli Ministery of Defense and the Israel Institute for Biological Research: A significant breakthrough has been achieved in finding an antidote to the Corona virus that attacks the virus and can neutralize it in the sick body
Das Ergebnis der internationalen Geberkonferenz für einen Corona-Impfstoff ist aus Sicht der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität. Der Deutschland-Vertreter der Stiftung, Tobias Kahler, lobte vor allem die Rolle Deutschlands, das 525 Millionen Euro zu dem Gesamtergebnis von 7,4 Milliarden Euro beigetragen hat.
«Die Zusagen der Bundesregierung sind ein entscheidender Beitrag, um die Arbeit an Tests, Medikamenten und einem wirksamen und sicheren Impfstoff voranzutreiben und auch den Menschen in den ärmsten Ländern einen gerechten Zugang zu ermöglichen», erklärte Kahler. Die Gates-Stiftung selbst hatte bei der Geberkonferenz 125 Millionen Dollar (rund 115 Millionen Euro) zugesagt.
Wegen der Corona-Pandemie gehen Experten von einem Anstieg an Erkrankten mit Zwangsstörungen aus. «Wenn die Krise vorbei ist, dann werden sicherlich eine ganze Menge übrig bleiben, bei denen sich eine Zwangsstörung bildet», sagt Wolf Hartmann, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft Zwangserkrankungen (DGZ). Psychiatrie-Facharzt Andreas Wahl-Kordon prognostiziert ebenfalls einen Anstieg der Erkrankten: Durch die hohe Präsenz der Pandemie in Medien und die Corona-Beschränkungen bekämen viele Angst, die sonst nichts mit Zwang und «Kontaminationsbefürchtung» zu tun hätten. Auch die Bundespsychotherapeutenkammer hält eine Zunahme für realistisch, doch ganz sicher ließe sich das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirbt vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch dafür, bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen alle Bereiche in den Blick zu nehmen. Bisher würden immer nur einzelne Bereiche diskutiert, notwendig sei aber eine Strategie, die allen Bereichen eine Perspektive gebe, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Er selbst und die anderen Ministerpräsidenten merkten doch, dass sie getrieben seien bei Einzelthemen, wenn Einzelne vorpreschten und dann der öffentliche Druck groß werde. «Wenn wir miteinander allen Bereichen Perspektiven bieten können, wenn wir nach und nach auch erklären können, wie es weitergehen kann, wenn das Infektionsgeschehen es rechtfertigt, dann bin ich sehr sicher, wird die Politik insgesamt auch deutlich überzeugender sein», sagte Weil.
Die niedersächsische Landesregierung war am Montag mit Lockerungen in die Offensive gegangen und hatte einen Stufenplan für Schulen, Hotels und Gastronomie vorgestellt. Weil betonte, es gebe auch Punkte, bei denen Niedersachsen strenger sei als andere. So müssten etwa die bestehenden Kontaktbeschränkungen beibehalten werden. Sie seien das «das eigentliche Fundament des Infektionsschutzes».
Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Lockerung der Corona-Beschränkungen am Mittwoch pocht die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) auf einen Fahrplan für die Gastronomie, Schulen und Kitas. Bund und Länder müssten den Gastronomen «klar sagen, womit sie rechnen können, wenn das Infektionsgeschehen weiterhin niedrig bleibt», sagt Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir brauchen ein Stufensystem mit klar nachvollziehbaren Wenn-Dann-Regeln: Wenn die Fallzahlen klein bleiben, dann können wir schnell Gaststätten wieder öffnen, bei Einhaltung des Hygienekonzeptes.»
Außerdem fordert Dreyer ein Schul- und Kitakonzept «mit klarem Zeitplan». Es gehe grundsätzlich um Ausgewogenheit zwischen Gesundheitsschutz und den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet mit Einschränkungen im Unterricht auch im neuen Jahr. «Ein ‘normaler’ Unterricht ist derzeit undenkbar, auch nicht im neuen Schuljahr», sagt sie der «Süddeutschen Zeitung». Esken rechnet damit, dass die Schulen wegen des Abstandsgebotes auch nach den Sommerferien lediglich einen Schichtunterricht in kontrollierbaren kleinen Gruppen anbieten können, begleitet von digital gestützten Lernangeboten für zu Hause.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Aussagen der US-Regierung zur Herkunft des neuartigen Coronavirus aus einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan als «spekulativ» bezeichnet. «Wir haben von der US-Regierung keine konkreten Daten oder Beweise über die angebliche Herkunft des Virus erhalten, sodass dies aus unserer Perspektive weiterhin spekulativ ist», sagte WHO-Experte Michael Ryan am Montag in Genf.
Die britische Regierung will auf einer Insel vor der Südküste Englands eine Tracking-App für den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie testen. Die App, die vom staatlichen Gesundheitsdienst NHS entwickelt wurde, soll erst auf der Isle of Wight und ab Ende Mai im ganzen Land genutzt werden, wie Gesundheitsminister Matt Hancock am Montag mitteilte. Ab Dienstag soll das Gesundheitspersonal auf der Insel die App testen, im Laufe der Woche dann alle Inselbewohner. Die Smartphone-App solle dabei helfen, das neuartige Coronavirus zu verfolgen und isolieren, sagte Hancock. Die Abstandsregeln müssten auf der Isle of Wight und auch überall sonst im Land aber weiter eingehalten werden. Mit mehr als 28.700 Todesfällen gehört Großbritannien zu den am schwersten von der Pandemie betroffenen Ländern weltweit.
Die Zahl der Virus-Toten in Italien ist nach Behördenangaben deutlich höher als bislang gemeldet. So habe es zwischen dem ersten Covid-19-Toten in Italien am 21. Februar und Ende März 39 Prozent oder 25.354 mehr Verstorbene im Land gegeben als im Durchschnitt der vorangegangenen fünf Jahre, teilt das Statistik-Amt Istat mit. Davon seien von den Behörden aber nur 13.710 auf das Virus zurückgeführt worden, die übrigen rund 11.600 hingegen nicht.
Der Großteil von ihnen stamme aus dem Norden Italiens und damit aus dem am stärksten betroffenen Landesteil. Es sei davon auszugehen, dass sie auch an Covid-19 verstarben oder aber an einer Erkrankung, an der sie wegen der zwischenzeitlichen Überlastung des Gesundheitssystems nicht behandelt worden seien. Nach offiziellen Zahlen der Zivilschutz-Behörde sind in Italien per 3. Mai 28.884 Menschen an dem Virus gestorben. Gezählt werden aber nur positiv getestete Personen. Die Istat-Studie basiert auf Daten von rund 6.900 Gemeinden,87 Prozent der Gesamtzahl.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Lockerungen der Corona-Restriktionen angekündigt. «Wir werden die Rückkehr in ein normales Leben schrittweise einleiten», sagte Erdogan am Montag nach einer online abgehaltenen Kabinettssitzung in Istanbul. Man wisse noch nicht, wie lange die Pandemie anhalten werde, warnte Erdogan. Deshalb müssten einige Maßnahmen wie etwa das Tragen von Masken, Abstands- und Hygieneregeln beibehalten werden.
Unter anderem werde die seit mehr als einem Monat geltende Ausgangssperre für Menschen ab 65 Jahren und unter 20-Jährige gelockert, sagte Erdogan. Sie dürften ab kommenden Sonntag an festgelegten Tagen vorerst für vier Stunden aus dem Haus. Zudem würden Reisebeschränkungen für sieben von 31 Städten und Provinzen aufgehoben. Die Millionenmetropolen Istanbul, Ankara und Izmir blieben jedoch für 15 weitere Tage weitestgehend abgeschottet. Ab kommenden Montag würden Einkaufszentren öffnen, außerdem dürften Friseursalons ihren Betrieb wieder aufnehmen.
In Frankreich ist die Zahl der Todesfälle durch das neuartige Coronavirus auf mehr als 25.000 gestiegen.306 Menschen seien in den vergangenen 24 Stunden in französischen Krankenhäusern und Altenheimen an der von dem Erreger ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, teilte die Gesundheitsbehörde DGS am Montagabend mit. Die Gesamtzahl der Toten stieg damit auf 25.201. Am Sonntagabend waren 135 Sterbefälle vermeldet worden. Die Zahl der Patienten auf Intensivstationen ist den Angaben zufolge aber weiter rückläufig. Sie habe sich am Montag um 123 Patienten verringert, teilte die Gesundheitsbehörde mit. Insgesamt werden demnach aber immer noch fast 3.700 schwer kranke Patienten in französischen Krankenhäusern behandelt.
Deutschland will 525 Millionen Euro für die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das Coronavirus bereitstellen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bei einer Online-Geberkonferenz, zu der die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eingeladen hatte.
Im Zuge der Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Litauen dürfen die Bürger des baltischen EU-Landes seit Montag wieder ihre Heimat verlassen. Die Regierung in Vilnius hatte die Aufhebung des seit Mitte März bestehenden Ausreiseverbots in der vergangenen Woche beschlossen. Für Ausländer gilt weiter ein weitgehender Einreisestopp. Auch bleibt der Flug- und Fährverkehr bis zum 10. Mai ausgesetzt. Erste Fluggesellschaften — darunter die Lufthansa — kündigten für Mitte Mai die Wiederaufnahme von Flugverbindungen an. Nach Angaben des Grenzschutzes wurden während des Ausreiseverbots mehr als 450 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. Umgekehrt seien 1360 Personen an der litauischen Grenze abgewiesen worden.
In Bayern sind inzwischen 43.407 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 1.950 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Montag auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 34.610 Menschen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 15. Mai mit den Ministerpräsidenten der angrenzenden Bundesländer abgesprochen. Das teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, mit. Neun Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten vergangene Woche gefordert, die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und der Schweiz sollten wieder für alle Reisenden geöffnet werden.
Der Sprecher räumte ein, dass die aktuelle Situation für manche Menschen in der Grenzregion ungewohnt und schwierig sei. Auf der anderen Seite «erleben wir auch viele, viele Menschen, die sich verständnisvoll verhalten», fügte er hinzu. Er betonte, «wir sind permanent bestrebt, die Auswirkungen auf die Bevölkerung auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen». Seehofer hatte entschieden, die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz bis zum 15. Mai zu verlängern.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Pläne verteidigt, auch beim Coronavirus einen Nachweis für eine Immunität zu ermöglichen. Er wundere sich etwas über die Debatte, sagte der CDU-Politiker nach dem Besuch des Unternehmens Roche, welches Antikörper-Tests produziert. «Das haben wir ganz normal bei anderen Virus-Erkrankungen auch.» Man könne jederzeit zum Arzt gehen und sich den Nachweis von Antikörpern etwa gegen Hepatitis und Masern auch im Impfausweis eintragen lassen. «Wofür er genutzt wird, ist ja erstmal die Entscheidung des Bürgers.»
Spahn machte zugleich deutlich, dass es nun vorerst keine Regelungen dazu geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen wie in der Corona-Krise ermöglichen könnten. Er habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten – eine solche Regelung «rührt an den Grundfesten der Gesellschaft», so Spahn. In der Koalition sei vereinbart worden, bis dahin keine gesetzliche Regelung zu dieser Frage vorzunehmen. Neben der Opposition hatte sich zuletzt auch SPD-Chefin Saskia Esken skeptisch über Pläne für Immunitätsnachweise geäußert.
Die Entwicklung von Impfstoffen und wirksamen Arzneien gegen das Coronavirus und die Verteilung in aller Welt wird nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres rund 40 Milliarden Euro kosten. Nötig sei das größte öffentliche Gesundheitsprogramm der Geschichte, erklärte Guterres zur internationalen Geberkonferenz der EU-Kommission.
Er begrüße die Zusagen diverser Länder, um bei der Online-Konferenz auf 7,5 Milliarden Euro Anschubfinanzierung zu kommen. «Aber um jeden überall zu erreichen, werden wir wahrscheinlich fünf Mal so viel brauchen», betonte Guterres. Er kündigte eine weitere Konferenz Ende Mai an, um die Anstrengungen am Laufen zu halten.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eine Milliarde Euro für die gemeinsame Entwicklung und Verteilung eines Corona-Impfstoffs, wirksamer Arzneien und Tests zugesagt. Mit der Ankündigung eröffnete von der Leyen am Montag eine internationale Geberkonferenz. Diese soll insgesamt 7,5 Milliarden Euro sammeln. Ziel ist, die Entwicklung von Impfstoffen und Arzneien zu beschleunigen und diese anschließend der gesamten Menschheit zu erschwinglichen Preisen zugänglich zu machen.
Die internationale Allianz werde einen Wendepunkt im Kampf gegen die Pandemie darstellen, denn die Weltgemeinschaft ziehe hier an einem Strang, sagte von der Leyen. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel stellte sich hinter die «Global Response» genannte Initiative. «Die Kosten des Nichtstuns wären weit größer, sowohl an Menschenleben als auch an Ressourcen», sagte Michel zum Auftakt der Geberkonferenz. «Dies sind dunkle Tage, aber es sind auch Tage, die unsere Menschlichkeit deutlich machen.»
Am Vormittag waren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der bayerische Ministerpräsident Söder zu Gast in dem Biotechnologie-Labor der Firma Roche. Dort werden Corona-Antikörpertests hergestellt. Nach dem Besuch äußern sie sich zur aktuellen Corona-Lage sowie den Lockerungen der Bundesländer.
Anlass des Besuchs war die Entwicklung eines Antikörper-Tests, der noch im Mai in Deutschland ausgeliefert werden soll. Roche stellt in diesem Monat drei Millionen solcher Tests zur Verfügung, danach sollen fünf Millionen im Monat folgen. Es handelt sich dabei um Bluttests, die je nach Verfügbarkeit für jedermann zugänglich sein sollen. Aktuell müssten sie aber noch selbst gezahlt werden – über eine mögliche Übernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen wird noch beraten, so Spahn.
Der Gesundheitsminister bezeichnete die neuen Tests als «wichtige neue Wegmarke im Kampf gegen das Virus». Auch der bayerische Ministerpräsident sprach von einem «wichtigen Tag im Kampf gegen Corona».
US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Angaben inzwischen von deutlich mehr Coronavirus-Toten in den USA aus als noch vergangene Woche. Die Zahl könne bei 100.000 liegen, sagte er am späten Sonntagabend auf einer virtuellen Bürgerveranstaltung des Senders Fox News. «Das ist eine schreckliche Sache.» In der vergangenen Woche hatte er von 60.000 bis 70.000 Todesopfern gesprochen und noch am Freitag die Hoffnung geäußert, man werde die 100.000 nicht erreichen. Trump sagte weitere finanzielle Hilfen der Regierung zu, die sich auf sechs Billionen Dollar addieren könnten – mehr als das Doppelte der bisherigen Summe. «Weitere Hilfe ist unterwegs», sagte er. «Sie muss es sein.»
Urlaub am Meer oder in den Bergen, eine Bratwurst im Biergarten oder ein Käffchen im Lieblingscafé – für Reinickendorfs sonst so kritischen Amtsarzt Patrick Larscheid sind das in Pandemie-Zeiten keine Utopien. «Entscheidend ist das Verhalten», sagt er. «Das bedeutet, dass wir Abstand halten und die Kontaktzeiten zueinander reduzieren.»
«Wir könnten das schaffen, wenn wir in Urlaubsorten auf bestimmte Dinge verzichten», sagte Larscheid. Dazu zählten zum Beispiel Freiluftkonzerte, große Feuerwerke oder proppevolle Essensstände – eben alles, was mit Menschenmengen zu tun habe. Es sei aus infektionsepidemiologischer Sicht aber nicht nachvollziehbar, warum Menschen nicht an einem See liegen sollten oder wandern – wenn die Abstandsregeln stimmten. «Das sind ja keine gefährlichen Sachen. Das ist am Heimatort nicht anders als am Urlaubsort.»
Strand oder Badewiese am See – das sei alles machbar. «Aber die Betreiber müssen sich vorher einen Kopf über ein Konzept machen.» Im Freien sei grundsätzlich alles weniger riskant als in geschlossenen Räumen. «Mir ist nicht klar, warum der Betrieb eines Biergartens untersagt werden sollte, wenn es eine geschickte Wegführung zu den Kiosken und Toiletten ohne dichte Warteschlangen gibt.» Selbst Innengastronomie will Larscheid nicht ausschließen – wenn es eine gute Lüftung, Platz zwischen den Tischen und ein Konzept gebe, dass sich Menschen nicht an der Bar oder vor der Toilette ballten. «Ich muss dem Kellner ja nicht um den Hals fallen.»
Die Linke hat scharfe Kritik am Corona-Kabinett der Bundesregierung geübt. «Die Besetzung des Corona-Kabinetts ist für Familien, insbesondere Kinder, und die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein verheerendes Signal», sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Nachrichtenagentur AFP. Die bisherigen Entscheidungen machten dies sichtbar. «Die Prioritäten der Bundesregierung liegen anderswo: Innenminister und Verteidigungsministerin sind dabei. Minister für Frauen, Kinder, Familie und Senioren und für Arbeit und Soziales fehlen», so Bartsch.
Insbesondere der Familienbereich sei zu wenig im Blickfeld. «Familien sind die Verlierer der Krise», kritisierte der Linken-Politiker. «Wir brauchen Veränderungen im Corona-Kabinett, vor allem eine Neuausrichtung der Krisenpolitik.» Er fügte hinzu: «Familien, Kinder und die wirtschaftlichen und sozialen Existenzen gehören in den Fokus.»
Deutschland soll sich nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums,Konstantin von Notz (Grüne), nicht an einem «Informationskrieg» über den Ursprung des Coronavirus beteiligen. Die Vorwürfe der «Five Eyes» genannten Geheimdienstallianz der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands seien aber glaubwürdig und man müsse sie ernst nehmen, meinte Notz im «ZDF-Morgenmagazin».
Das Dossier der «Five Eyes» dokumentiert der australischen Zeitung «Saturday Telegraph» zufolge Vertuschung chinesischer Behörden und weist auf riskante Forschungsarbeiten in einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan hin, wo das neue Coronavirus im Dezember erstmals aufgetaucht war.
China sei nun in einer «Bringschuld» und müsse aufklären, wie die Anfangszeit des Virus abgelaufen sei, sagte von Notz. Deutschland sollte sich allerdings von der Kategorie «Freund oder Feind» freimachen und sich nicht an einem «Informationskrieg» beteiligen, der oftmals auch der Ablenkung von eigenen Schwächen diene, sagte von Notz auch in Richtung der USA.
Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, hat sich bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus zuversichtlicher gezeigt als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er hoffe, dass die von der Weltgesundheitsorganisation WHO gesetzte Zeitvorgabe von 15 bis 18 Monaten unterschritten werden könne, sagte Cichutek am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Spahn hatte gesagt, er freue sich, wenn binnen Monaten ein Impfstoff entwickelt werde – es könne aber auch Jahre dauern.
Laut Cichutek gab es bei der von dem bundeseigenen Institut für Impfstoffe genehmigten Prüfung des Impfstoffs eines Mainzer Biotechnologieunternehmens bisher «keine besonderen Auffälligkeiten». Im Laufe dieses Jahres werde es vier klinische Prüfungen geben. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass jetzt die ersten klinischen Prüfungen positiv ausgehen werden», sagte Cichutek. Danach folge Phase zwei der Entwicklung mit Kombinationsprüfungen für die Wirksamkeit und Sicherheit.
Cichutek lobte die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Unternehmen. «Insgesamt zeichnet sich ein Bild ab, dass alle an einem Strang ziehen.» So würden sich die Entwickler schon jetzt darauf einstellen, größere Mengen an Impfstoffen herzustellen. Sollten diese vorhanden sein, glaube er nicht, dass die Einführung einer Impfpflicht nötig werde. Schon jetzt würden sich viele Menschen als Probanden freiwillig melden. «Ich gehe nicht davon aus, dass sich viele verweigern werden der Impfung.»
In Brasilien haben sich nach offiziellen Angaben nun mehr als 100.000 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Wie das Gesundheitsministerium in Brasília am Sonntag (Ortszeit) bekanntgab, lag die Zahl der Corona-Infizierten bei 101.147. Mindestens 7.025 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus bislang gestorben.
Den Daten der Johns-Hopkins-Universität in den Vereinigten Staaten zufolge liegt Brasilien in absoluten Zahlen damit auf Platz neun der am schwersten betroffenen Länder weltweit. Die Dunkelziffer der Infizierten dürfte unter anderem aufgrund fehlender Tests und noch nicht ausgewerteter Laborergebnisse noch weit höher liegen. Allerdings ist Brasilien mit mehr als 200 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land in Lateinamerika.
Am 26. Februar war in Brasilien erstmals in der Region ein Mensch positiv auf das Virus getestet worden. Angesichts der steigenden Infektionszahlen und von Misswirtschaft sind Krankenhäuser und Friedhöfe in verschiedenen Städten und Bundesstaaten inzwischen an ihre Grenzen geraten, das System ist kollabiert. Präsident Jair Bolsonaro verharmlost das Coronavirus, hält nichts von Einschränkungen des öffentlichen Lebens und fordert eine Rückkehr zur Normalität. Im Streit über den Umgang mit dem Virus entließ er Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta, der eine strenge Linie vertreten hatte. Bolsonaro missachtet die Abstandsempfehlungen selbst immer wieder.
Japans Regierung hat trotz erster Anzeichen sinkender Neuinfektionen mit dem Coronavirus eine Verlängerung des Notstands bis Ende Mai beschlossen. Das berichteten japanische Medien. Zuvor hatte ein Expertengremium der Regierung sich für eine Verlängerung des zunächst bis zum 6. Mai angesetzten Notstands ausgesprochen.
Der Notstand in Japan bedeutet allerdings keine Ausgangssperren wie in Europa. Die Bürger des Inselreiches sind lediglich dazu aufgefordert, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. Viele Geschäfte, Restaurants und Kaufhäuser sind geschlossen. Trotz des verlängerten Notstands will die Regierung einige der sozialen und wirtschaftlichen Einschränkungen in Provinzen lockern, wo die Infektionslage keine «besondere Vorsicht» erfordere, hieß es weiter.
Bislang wurden in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nach offiziellen Angaben rund 15.700 Infektionsfälle registriert. Darunter sind auch 712 Menschen, die sich an Bord eines zeitweise unter Quarantäne gestellten Kreuzfahrtschiffes befunden hatten. Kritiker warfen der Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe jedoch vor, viel weniger zu testen als andere Länder. Insgesamt beläuft sich die Zahl der wegen des Coronavirus gestorbenen Menschen bereits auf 551 Menschen, wie der japanische Fernsehsender NHK am Montag berichtete.
Die Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus kann nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn womöglich noch Jahre dauern. Es gebe viel versprechende Ansätze, aber die Entwicklung von Impfstoffen sei «das Herausfordernste, mit das Schwierigste, das es gibt in der Medizin», sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin». «Ich freue mich, wenn es in wenigen Monaten gelänge.» Aber man müsse auch realistisch bleiben: «Es kann auch Jahre dauern, weil es natürlich auch Rückschläge geben kann, das haben wir bei anderen Impfstoffen gesehen.»
In der Diskussion über die einschneidenden Corona-Beschränkungen im Alltags- und Wirtschaftsleben hat Vizekanzler Olaf Scholz angekündigt, ab Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket aufzulegen. Er hat außerdem darauf hingewiesen, dass andere europäische Staaten im Kampf gegen das Virus viel strengere Regeln verhängt haben. Deutschland habe seine Industrie nicht geschlossen, und die Bürger hätten in den vergangenen Wochen auch stets ins Freie gedurft, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will».
Der Finanzminister betonte, der Staat müsse den Gesundheitsschutz weiter gewährleisten, aber auch die Wirtschaft müsse stark gehalten werden, damit sie nach der Krise wieder loslegen könne. In diesem Zusammenhang kündigte Scholz an, dass die Regierungskoalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen wolle, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln.
Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat bei der Öffnung von Kitas mit einem nationalen Alleingang gedroht, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch keinen einheitlichen Öffnungskurs beschließen. Hier lesen Sie mehr.
Eine geplante Reinigungsaktion auf dem Mount Everest ist wegen der Corona-Epidemie auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Auf dem höchsten Berg der Welt liegen tonnenweise kaputte Zelte, Essensverpackungen, leere Wasserflaschen, Bierdosen und Sauerstoffflaschen, die erschöpfte Kletterer liegen gelassen haben. Außerdem gibt es dort etliche Leichen, die schwer zu bergen sind.
Urlaub zwischen Rügen und Zugspitze statt auf Mallorca oder Kreta: Noch ist nicht klar, ob und wann Millionen Urlaubshungrige in Corona-Zeiten wieder reisen können. Der Deutsche Tourismusverband rechnet mit einer schrittweisen Lockerung, von der zunächst Ferienhäuser und andere Unterkünfte zur Selbstversorgung profitieren dürften. Auch Urlaub auf dem Bauernhof dürfte dazu zählen. «Generell wird der ländliche Raum in diesem Jahr beim Sommerurlaub eine besondere Rolle spielen. Denn der Tourismus muss sich ein bisschen besser verteilen», sagte Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes.
Bei der von der EU-Kommission ausgerichteten internationalen Online-Geberkonferenz für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus will Großbritannien 388 Millionen Pfund (441 Millionen Euro) bereitstellen. Die Summe soll in die Suche nach einem Impfstoff sowie Corona-Tests und -Therapien fließen, wie das Büro von Premierminister Boris Johnson am Sonntag in London mitteilte.
In einem vorab von seinem Büro veröffentlichten Auszug seiner Rede bei der Geberkonferenz mahnt Johnson: «Um diesen Kampf zu gewinnen, müssen wir zusammen daran arbeiten, einen unüberwindlichen Schild um unsere Menschen zu errichten». Dies könne nur gelingen mit «der Entwicklung und Massenproduktion eines Impfstoffs». «Je mehr wir an einem Strang ziehen und unsere Expertise teilen, desto schneller werden unsere Wissenschaftler Erfolg haben», will Johnson an die Konferenzteilnehmer appellieren.
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich wie die Opposition skeptisch geäußert über das Vorhaben der Bundesregierung, unter Umständen einen Immunitätsausweis einzuführen. Als Forschungsprojekt sei er zwar eine gute Sache. «Mit dem Gesetz dazu versucht (Bundesgesundheitsminister) Jens Spahn aber wieder den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen und gefährdet damit das im Umgang mit Gesundheitsdaten dringend notwendige Vertrauen», schrieb sie am Sonntagabend auf Twitter. «Bei Covid-19 ist noch unklar, ob es dauerhafte Immunität gibt, und ein Impfstoff ist nicht in Sicht. Es gibt zudem irritierende Ideen, so ein Immunitätsstatus könnte über Zugang und Teilhabe entscheiden.»
Grüne und FDP forderten Spahn auf, von der Einführung abzusehen. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von kontraproduktiven Plänen. «Sie setzten einen indirekten Anreiz, sich zu infizieren, um im Shutdown wieder mehr Freiheiten als andere zu erhalten», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht «mehr Schaden als Nutzen», wie sie den Funke-Zeitungen sagte. Engmaschige Tests für Beschäftigte im Gesundheitswesen reichten aus.
Die wegen der Corona-Pandemie geplanten Quarantäne-Regeln in Frankreich fallen weniger strikt aus als zunächst angekündigt. Menschen, die aus der EU, dem Schengenraum oder Großbritannien einreisen, seien davon ausgenommen, teilte der Elysée-Palast in Paris am Sonntag mit. Dies gelte unabhängig von der Nationalität der Einreisenden.
Die Regelungen für Franzosen und andere EU-Bürger, die aus anderen Regionen nach Frankreich reisen oder zurückkehren, sollen den Angaben zufolge in den kommenden Tagen präzisiert werden. Die Mitte März wegen der Corona-Pandemie eingeführten verschärften Grenzkontrollen, insbesondere an der Grenze zu Deutschland, würden aber fortgesetzt, teilte das französische Innenministerium mit.
Die US-Zentren für Seuchenbekämpfung und -prävention (CDC) melden 1.122.486 Fälle des neuen Coronavirus, ein Anstieg von 29.671 Fällen gegenüber dem Vortag. Die Zahl der Todesfälle steigt um 1.452 auf 65.735.
Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt die deutlichen Lockerungen der Pandemie-Restriktionen in Sachsen-Anhalt. «Da Sachsen-Anhalt von der Corona-Pandemie weniger belastet ist als andere Bundesländer, ist es völlig richtig, dass es dort nun zu einem langsamen Sich-voran-Tasten kommt», sagt Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der Zeitung «Welt». Dies sei «auch aus Sicht der anderen Länder sinnvoll», weil sich in Sachsen-Anhalt wegen der vergleichsweise guten Lage nun ohne großes Risiko studieren lasse, wie sich einzelne Erleichterungen konkret auswirken.
Skeptisch äußert sich hingegen SPD-Bundesvize Anke Rehlinger: «Wir brauchen keinen föderalen Wettlauf, sondern bundesweites Synchronschwimmen», sagt die saarländische Arbeits- und Wirtschaftsministerin. Regionale Besonderheiten müssten «Berücksichtigung finden», dann aber «auch gut gesundheitspolitisch begründbar sein».
In der Diskussion über die einschneidenden Corona-Beschränkungen im Alltags- und Wirtschaftsleben hat Vizekanzler Olaf Scholz darauf hingewiesen, dass andere europäische Staaten viel strengere Regeln verhängt haben. Deutschland habe seine Industrie nicht geschlossen, und die Bürger hätten in den vergangenen Wochen auch stets ins Freie gedurft, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will».
Dennoch werde in der Bundesregierung und den zuständigen Landesregierungen «ununterbrochen darüber nachgedacht», welche Lockerungen angesichts der Virus-Pandemie vertretbar seien, sagte Scholz weiter. Auch Gastronomen und Kulturschaffende bräuchten Perspektiven, ebenso Familien, deren Kinder nicht in die Kita oder Schule gehen könnten.
.@OlafScholz über die Herausforderungen einer «neuen Normalität» mit dem #Coronavirus. #AnneWillpic.twitter.com/Tsgh5L9cyV
US-Präsident Donald Trump hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach US-Geheimdienste ihn bereits frühzeitig vor den Gefahren durch das neuartige Coronavirus gewarnt haben. Die Geheimdienste hätten ihm bestätigt, dass sie das Thema erst im späten Verlauf des Januars erwähnt hätten, schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter. Selbst dann hätten sie das Thema nur in einer «sehr unbedrohlichen Art» zur Sprache gebracht. Das sei kurz vor dem von ihm erlassenen Einreisestopp für Ausländer aus China Ende Januar gewesen, der «Zehntausende Menschenleben» gerettet habe. Die «Fake News»-Medien lägen «wie immer» falsch, schrieb der US-Präsident.
Intelligence has just reported to me that I was correct, and that they did NOT bring up the CoronaVirus subject matter until late into January, just prior to my banning China from the U. S. Also, they only spoke of the Virus in a very non-threatening, or matter of fact, manner…
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Lockerungen der Corona-Beschränkungen in seinem Land verteidigt. «Wir müssen einfach der Bevölkerung das Signal geben, dass das, was wir gemeinsam erreicht haben, auch Effekte erzielt», sagte Haseloff am Sonntagabend im ZDF-«heute journal». Er betonte erneut, dass Sachsen-Anhalt neben Mecklenburg-Vorpommern die geringsten Infektionszahlen aufweise. Die Situation hebe sich deutlich ab von der in anderen Ländern wie etwa Bayern.
«Ich kann meiner Bevölkerung nicht auf Dauer mitteilen, dass das sozusagen gleich behandelt wird», erklärte Haseloff. Die Motivation, gemeinsam gegen das Coronavirus anzukämpfen, müsse auch aufrecht erhalten werden.
In Brasilien steigt die Zahl der positiv auf das Coronavirus getesteten Personen weiter stark an. Nach Angaben des brasilianischen Gesundheitsministeriums wurden innerhalb der letzten 24 Stunden 4.588 neue Fälle registriert,275 Menschen starben an den Folgen des Virus.
Damit sind nun insgesamt über 101.000 Fälle und 7.025 Tote bestätigt. Neben dem Coronavirus belastet Brasilien derzeit auch eine politische Krise. Justizminister Sérgio Moro war zurückgetreten, nachdem er Präsident Jair Bolsonaro politische Einflussnahme vorgeworfen hatte.
Bei den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise soll nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über mögliche Erleichterungen für die Gastronomie gesprochen werden. «Ich möchte, dass wir im Lichte der Infektionsentwicklung Stück für Stück zu mehr Lockerungen kommen», sagte Seehofer am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Für Restaurants und Kneipen regte er die Einführung von Abstandsregelungen an. Bei den Beratungen am Mittwoch werde auch über Schulen, die Bundesliga und den Breitensport gesprochen, kündigte Seehofer an.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen. Die Beschränkungen würden «Schritt um Schritt» aufgehoben, sagte Spahn in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Dies müsse auch für den Sport und die Gastronomie gelten. In der Gastronomie gehe es um wirtschaftliche Existenzen. «Deswegen ist es wichtig, dass wir auch dort eine Perspektive geben. Ich denke, das wird am Mittwoch geschehen, dass wir auch darüber reden.» Es müsse aber auch deutlich gemacht werden, dass eine Wiedereröffnung der Betriebe möglich sei, wenn dort «mehr Abstand als vielleicht sonst» eingehalten werde.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen startet am Montag eine internationale Allianz zur Finanzierung von Impfstoffen und Arzneien gegen das Coronavirus. Bei einer Online-Geberkonferenz sollen mindestens 7,5 Milliarden Euro eingeworben werden. Teilnehmer sind unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und UN-Generalsekretär Antonio Guterres.
Ziel ist, so rasch wie möglich einen Impfstoff und wirksame Medikamente zu entwickeln und für alle Menschen auf der Welt zu erschwinglichen Preisen verfügbar zu machen. Partner sind internationale Organisationen und Forschungsnetzwerke. Merkel hatte bereits am Wochenende einen «deutlichen finanziellen Beitrag» aus Deutschland zu gesagt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Mike Pompeo hat China in der Debatte über den Ursprung der Coronavirus-Pandemie erneut scharf attackiert. Es gebe «überwältigende Beweise» dafür, dass der neuartige Erreger aus einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan stamme, sagte der US-Außenminister am Sonntag dem TV-Sender ABC. Zum Vorwurf, das Virus sei absichtlich freigesetzt worden, äußerte sich der frühere CIA-Direktor nicht.
Die Koordinatorin der Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses, Deborah Birx, hat sich besorgt über Proteste in Michigan gegen Corona-Beschränkungen geäußert – anders als US-Präsident Donald Trump. Für sie persönlich seien die Proteste wegen des Infektionsrisikos hochgradig besorgniserregend, sagte Birx am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. Mit Blick auf die Tatsache, dass die Demonstranten in großer Zahl ohne Masken eng beieinanderstanden, erklärte sie, wenn diese Menschen nun daheim ihre Großeltern ansteckten und eine Erkrankung ein unglückliches Ende nehme, würden sie sich das ihr Leben lang nicht verzeihen. Birx mahnte: «Wir müssen einander schützen, auch wenn wir unsere Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.»
Der langjährige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, lehnt eine mögliche Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Fußball-Bundesliga aktuell vehement ab. «Ich halte diese Idee medizinisch und epidemiologisch für unverantwortlich – sowohl mit Blick auf die Teams, aber auch mit Blick auf die abertausenden zu erwartenden Fantreffen, lauter Mini-Ischgls. Praktisch halte ich sie für undurchführbar und juristisch für problematisch. Vor allen Dingen hielte ich es für gesellschaftlich fatal, sogar verheerend, sollte jetzt wieder gespielt werden», sagte der Theologie-Professor der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg den «Nürnberger Nachrichten» (Montag-Ausgabe) im Interview.
Der Ministerpräsident der Elfenbeinküste, Amadou Gon Coulibaly, ist für medizinische Untersuchungen nach Frankreich gereist. Dies teilte der Generalsekretär der Präsidentschaft, Patrick Achi, am Sonntag mit. Ob der 61-Jährige an Covid-19 leidet, blieb unklar. Coulibaly hatte sich Ende März in Quarantäne begeben, nachdem er mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Person in Kontakt war. Nach nur einer Woche hatte er die Selbstisolation beendet und bekanntgegeben, dass sein Testergebnis negativ sei.
Das EU-Land Slowenien hat erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in einem 24-Stunden-Zeitraum keine einzige Neuansteckung registriert. Von 500 Tests sei kein einziger positiv gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur STA am Sonntag. Damit bleibe die Zahl der Menschen, die nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert wurden, bei 1.439. Die Zahl der Toten wurde mit 59 angegeben. Den ersten Corona-Fall hatte das Land am 4. März verzeichnet. Seitdem wurden 55.520 Tests durchgeführt. Das zwischen Alpen und Adria gelegene Slowenien hat zwei Millionen Einwohner.
Die Bundesregierung hat rund um den Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag zu hohe Infektionszahlen genannt. Die Zahl von 40.000 akut Infizierten sei wohl nicht korrekt gewesen, räumte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums ein. Das Kanzleramt wollte sich am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters nicht äußern.
Tatsächlich waren auf Basis der Zahlen der Robert Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag nur gut 29.000 Menschen infektiös. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag nach dem Bund-Länder-Gipfel ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn von 40.000 gesprochen – also fast ein Drittel mehr als das RKI auswies. Zur gleichen Zeit hatte Spahn diese Zahl in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) genannt.
Merkel hatte auf die Frage eines Journalisten nach den von ihr genannten unterschiedlichen Parametern für eine mögliche Lockerung geantwortet: «Heute liegen wir aktuell bei 40.000 Infizierten und einer Gesamtzahl von 150.000 bis 160.000.»
Spahn hatte am Mittwoch eine Rechnung aufgemacht, die vermutlich die Ursache des Fehlers ist: Er sprach von 157.000 Infizierten und 120.000 Genesenen und damit einer Zahl von 37.000 akut Infizierten. Außer Acht gelassen wurde bei dieser Subtraktion offenkundig die Zahl der Toten, die bei über 6.000 lag. Infektiös waren also nach RKI Zahlen nur noch etwa 31.000. Da die Zahl der Geheilten die der Neu-Infizierten seit Längerem deutlich übersteigt und die Todesfälle ebenfalls steigen, ergab sich für den Tag des Bund-Länder-Treffens die Zahl von etwas über 29.000.
Die seit Wochen wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Cafés, Kneipen und Restaurants sollen nach dem Willen von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig schnell Klarheit haben, wann sie wieder öffnen können.
