In der Coronakrise hat das Innenministerium beschlossen, ab Samstag die Grenzen vorsichtig zu öffnen. Doch Grünen-Fraktionschef Hofreiter reicht das nicht.
Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin erfuhr, strebt das Bundesinnenministerium aber erst für den 15. Juni ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten an.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz, dass in einer Übereinkunft mit Frankreich, der Schweiz und Österreich die Grenzkontrollen vom 16. Mai bis zum 15. Juni zwar verlängert würden — es jedoch Lockerungen geben werde. «Wenn das mit der Disziplin in der Bevölkerung so weiter läuft, dann können wir uns vorstellen, dass wir ab 15. Juni wieder freien Reiseverkehr haben», sagte Seehofer.
An den Grenzen zu Luxemburg wird es ab dem 15. Mai keine Verlängerung der Grenzkontrollen mehr geben, auch mit Dänemark wolle man einen Zeitpunkt gemeinsam festlegen, die Grenzen wieder zu öffnen. Dort aber würden gerade mit den eigenen Nachbarn Konzepte zur Grenzöffnung abgestimmt, man wolle es dort als Paket gestalten. Die Einreise aus Drittstaaten werde bis zum 15. Juni auf Empfehlung der EU-Kommission weiterhin eingeschränkt.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft Seehofer eine verfehlte Grenzöffnungspolitik vor. „Es ist notwendig, dass der Innenminister die bisherige Willkürpolitik an den europäischen Binnengrenzen beendet und der aktuellen Lage anpasst», sagte er dem Tagesspiegel. „Mit Blick auf das Infektionsgeschehen brauchen wir regionale, grenzüberschreitende Lösungen. Es ist es nicht länger haltbar, wenn zwischen Ländern mit ähnlichen Infektionszahlen trotzdem Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen vorgenommen werden.“
Der Fraktionsvorsitzende forderte einheitliche Kriterien für alle Grenzen, die sich nach dem Infektionsgeschehen in der Grenzregion ausrichten. Zudem sprach er sich für ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission aus. „Es braucht jetzt ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Europäischen Union, das Freizügigkeit und Gesundheitsschutz vereint“, sagte er. „Richtig ist, aktuelle Einschränkungen im Hinblick auf den Personenverkehr in Grenzregionen, die aufgrund der Infektionslage nicht zwingend notwendig sind, schnellstmöglich zurückzunehmen.“
Praktische Lockerungen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sei zum einen die Öffnung aller Grenzübergänge, sodass man keine kanalisierte Kontrolle mehr habe.
