Der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten erschüttert die USA: In zahlreichen Städten kommt es wiederholt zu Unruhen. US-Präsident Trump sorgt wieder mit einer Aussage für Spektakel. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
Das Wichtigste in Kürze:Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd häufen sich in den USA Proteste und Kritik am PräsidentenAlle beteiligten Beamten wurden festgenommen — der Polizist, der für den Tod Floyds verantwortlich gemacht wird, muss sich jetzt unter anderem wegen Mordes zweiten Grades vor Gericht verantwortenHunderte nahmen an Floyds Trauerfeier teil, US-Bürgerrechtler William Lawson forderte dabei indirekt Trumps AbwahlWegen «Black Lives Matter»-Tweet: Wissenschaftler fordern Suspendierung eines deutschen Professors
15.28 Uhr: Derdeutsche Ökonomie-Professor Harald Uhlig hat mit einem Tweet zur «Black Lives Matter»-Bewegung großen Unmut in der Wissenschaftler-Szene ausgelöst. Die Empörung geht so weit, dass einige Forscher seine Absetzung als Herausgeber des renommierten „Journal of Political Economy“ (JPE) fordern. Der Wissenschaftler hatte zu Bedenken gegeben, dass sich die «Black Lives Matter»-Bewegung selbst schade, indem sie verlange, dass der Polizei die finanziellen Mittel entzogen würden.
Uhligs Kritiker, zu denen auch Nobelpreisträger Paul Krugman gehört, werfen dem Ökonomie-Professor vor, die «Black Lives Matter»-Bewegung zu marginalisieren. Konkret schrieb Krugman auf Twitter: „Und noch ein privilegierter weißer Mann, der offenbar seinen Drang, die Sorgen der weniger Glücklichen herabzusetzen, nicht kontrollieren kann.“ Er deutete zudem an, dass Uhlig nicht an die Spitze des JPE gehöre, möglicherweise sogar Minderheiten am Vorankommen hindere. Neben Krugman fodern auch andere Wissenschaftler die Suspendierung Uhligs als Herausgeber des JPE. Der Ökonom Maximilian Auffhammer, der an der Universität in Berkeley forscht, veröffentlichte zusammen mit Justin Wolfers, Professor der Universität von Michigan, eine Unterschriftenliste, die genau darauf abzielt.
Doch nicht nur sein aktueller Tweet könnte Uhlig zum Verhängnis werden. Denn 2017 hatte der Ökonomie-Professor Journalisten, die sich für den Kniefall von Footballspielern gegen Polizeigewalt aussprachen, vorgeworfen, diese auch verteidigen zu müssen, wenn die Spieler „eine Ku-Klux-Klan-Kutte trügen und die Südstaaten-Flagge schwenkten“. Inzwischen hat sich Uhlig für seine Wortwahl entschuldigt. Gruppen fordern Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zu US-Unruhen
12.16 Uhr: Hunderte Organisationen verlangen eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats, um Polizeigewalt und die Vorgänge in den USA nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd zu beleuchten. Ein entsprechender Brief sei eingegangen, bestätigte der Sprecher des Rates am Freitag in Genf. Allerdings müssen solche Sitzungen von mindestens einem Drittel der 47 Mitgliedsländern beantragt werden.
Bis Freitag sei kein entsprechender Antrag eingegangen, sagte der Sprecher. Der UN-Menschenrechtsrat setzt am Montag (15.6.) seine im März wegen der Coronavirus-Pandemie abgebrochene Frühjahrssitzung fort. Das Thema Rassismus steht ab Dienstag auf der Tagesordnung. Eine Dringlichkeitsdebatte könnte noch in der kommenden Woche stattfinden, eine Sondersitzung müsste außerhalb der regulären Ratssitzungen, also frühestens in der Woche ab 22. Juni, einberufen werden.
Die Mitgliedsländer hätten bei einem virtuellen Vorbereitungstreffen am Montag auf Antrag Südafrikas in Solidarität mit den Organisatoren der „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA eine Schweigeminute eingelegt, sagte der Sprecher.
In dem Brief äußern mehr als 600 Unterzeichner Sorge vor einer „schweren Menschenrechtskrise“ in den USA. Mit der Polizeigewalt und die Unterdrückung von Protesten verletzten die USA ihre Verpflichtungen unter internationalem Recht. Die Organisationen, organisiert von der Bürgerrechtsbewegung ACLU, verlangen eine unabhängige Untersuchung. „Es ist an der Zeit, dass die USA mit demselben prüfenden Blick und der Wertung konfrontiert werden, die sie selbst anderen Ländern immer schnell angedeihen lassen“, sagte Jamil Dakwar, Direktor des ACLU-Menschenrechtsprogramms. Nach Tod von George Floyd: Trump-Streit mit seinen Gouverneuren eskaliert
11.48 Uhr: Nach dem Tod von George Floyd will US-Präsident Donald Trump die Polizeibehörden stärken. Bei einem Besuch in Dallas (Texas) machte Trump am Donnerstag deutlich, dass die Finanzmittel für die Polizei unter seiner Regierung nicht zusammengestrichen würden. „Wir müssen die Straßen dominieren“, sagte er. Trump fügte hinzu, dass dies mit „Mitgefühl“ geschehen müsse. Mit Blick auf anhaltende Proteste in der Großstadt Seattle sprach er sich für eine harte Linie aus. Damit stieß er jedoch prompt auf Gegenwehr.
In der Großstadt im Nordwesten haben Demonstranten eine „autonome Zone“ eingerichtet. Trump schrieb auf Twitter an den Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, und Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan: „Nehmt JETZT eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel.“ Der Präsident verlangte von den beiden Demokraten, „hässliche Anarchisten“ unverzüglich zu stoppen. Später drohte er: „Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen.“
Der Gouverneur schrieb an Trump: „Ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, sollte sich aus den Angelegenheiten des Staates Washingtons heraushalten.
