Die umstrittene neue russische Verfassung ist mit mehr als drei Viertel der Stimmen angenommen worden. Kremlchef Wladimir Putin kann mit dem «Sieg und Vertrauensbeweis» gestärkt …
Die umstrittene neue russische Verfassung ist mit mehr als drei Viertel der Stimmen angenommen worden. Kremlchef Wladimir Putin kann mit dem «Sieg und Vertrauensbeweis» gestärkt weiter regieren – womöglich bis 2036. Es regt sich aber auch Kritik.
Moskau (dpa) – Schwungvoll und zufrieden schreibt Russlands Präsident Wladimir Putin in großen Lettern «Pobeda» — Sieg — auf eine Fläche. Der 67-Jährige nutzt den trüben verregneten Tag nach dem historischen Verfassungsreferendum in Moskau, um seinen Landsleuten zu danken.
«Ich möchte Ihnen großen Dank sagen für die Unterstützung und das Vertrauen», sagt er am Donnerstag bei einem Treffen mit dem «Pobeda»-Komitee, das sich um die patriotische Erziehung in Russland kümmert.77,9 Prozent der Wähler stimmten nach Angaben der Wahlleitung für die neue Verfassung, die Putin die Teilnahme an weiteren Wahlen und das Regieren bis 2036 ermöglicht. Der Kreml sprach von einem «Triumph» für den Präsidenten.
Mit «Nein» stimmten 21,27 Prozent der Wähler. Vor allem die außerparlamentarische Opposition um den Putin-Gegner Alexej Nawalny, aber auch die Kommunisten und die liberale Partei Jabloko hatten gegen das neue Grundgesetz protestiert. Einige sprachen von einem Verfassungsumsturz, von «Schande» und einer Beerdigung der demokratischen Verfassung von 1993. Nach dieser Verfassung hätten Putin 2024 abtreten müssen.
Der Kremlchef sagte auch, er verstehe seine Gegner. «Wir haben viele Probleme», sagte Putin. Nach 20 Jahren an der Macht bot er sich einmal mehr als Problemlöser Nummer eins an. Mit dem neuen Grundgesetz beginnt eine neue Ära in Russland, in der Ex-Geheimdienstchef noch 16 Jahre im Kreml regieren kann — und mit mehr Machtbefugnissen als bisher. So wächst sein Einfluss auf die Justiz. Er kann künftig Verfassungsrichter ernennen.
