Wegen der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im US-Bundesstaat Wisconsin entsendet US-Präsident Donald Trump Einheiten der Nationalgarde in die Stadt Kenosha. Er wolle Nationalgardisten …
Wegen der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im US-Bundesstaat Wisconsin entsendet US-Präsident Donald Trump Einheiten der Nationalgarde in die Stadt Kenosha. Er wolle Nationalgardisten und Bundespolizisten schicken, um «Plünderungen, Brandstiftung, Gewalt und Anarchie» in Kenosha zu unterbinden, kündigte er im Onlinedienst Twitter an. In der Stadt in Wisconsin wurden bei den Protesten am Dienstag zwei Menschen getötet, als hunderte Demonstranten wegen der Polizeischüsse auf den 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake auf die Straße gingen. «Wir werden Plünderungen, Brandstiftung, Gewalt und Anarchie auf amerikanischen Straßen nicht tolerieren», erklärte Trump. «Gesetz und Ordnung» sollten wiederhergestellt werden. Es war seine erste Reaktion seit den Schüssen auf Blake. Polizisten hatten den Afroamerikaner am Sonntag in Kenosha im Beisein seiner drei Kinder mehrfach in den Rücken geschossen und dadurch schwer verletzt. Über die Hintergründe des Vorfalls wurde bisher nur wenig bekannt. Seitdem kam es täglich zu Protesten in der Stadt. Am Dienstagabend starben zwei Menschen durch Schüsse, nachdem es während der Proteste zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen verschiedenen Gruppen kam. Ermittelt wird Medienberichten zufolge, ob die Schüsse im Zusammenhang mit der Anwesenheit bewaffneter weißer Milizen in der Stadt standen. Ein 17-jähriger Verdächtiger wurde im benachbarten Bundesstaat Illinois in Gewahrsam genommen und auch schon formell beschuldigt, wie die Polizei mitteilte. Weitere Nachrichten des Tages: Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen während der Proteste gegen Polizeigewalt im US-Bundesstaat Wisconsin ist ein 17-Jähriger festgenommen worden. Die Polizei nahm den jungen Mann in Antioch im benachbarten Bundesstaat Illinois in Gewahrsam, wie sie mitteilte. Der 17-Jährige sei bereits wegen des Tötungsdelikts formell beschuldigt worden und werde nach Wisconsin überstellt. Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht gelungen, sich an die Spitze der Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu setzen. Zwar hätten rechtsextremistische Parteien dies in den vergangenen Monaten immer wieder versucht und intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin «Kontraste». Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber «nicht besonders effektiv.» Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die «Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen». Zwar sehe das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Demonstrationen «eine große Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen», betonte Haldenwang. Das sei aber alles im Bereich dessen, «was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt». Wegen der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im US-Bundesstaat Wisconsin entsendet US-Präsident Donald Trump Einheiten der Nationalgarde in die Stadt Kenosha. Er wolle Nationalgardisten und Bundespolizisten schicken, um «Plünderungen, Brandstiftung, Gewalt und Anarchie» in Kenosha zu unterbinden, kündigte er am Mittwoch im Onlinedienst Twitter an. In der Stadt in Wisconsin wurden bei den Protesten am Dienstag zwei Menschen getötet, als hunderte Demonstranten wegen der Polizeischüsse auf den 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake auf die Straße gingen. «Wir werden Plünderungen, Brandstiftung, Gewalt und Anarchie auf amerikanischen Straßen nicht tolerieren», erklärte Trump. «Gesetz und Ordnung» sollten wiederhergestellt werden. Es war seine erste Reaktion seit den Schüssen auf Blake. Polizisten hatten den Afroamerikaner am Sonntag in Kenosha im Beisein seiner drei Kinder mehrfach in den Rücken geschossen und dadurch schwer verletzt. Über die Hintergründe des Vorfalls wurde bisher nur wenig bekannt. Polen hat nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki mehrere Dutzend misshandelte Demonstranten aus Belarus Weißrussland) zur medizinischen Behandlung bei sich aufgenommen. Er habe den Gesundheitsminister angewiesen, die Krankenhäuser für die Aufnahme weiterer Patienten aus dem östlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Morawiecki in Warschau. «Dieser Bedarf besteht. Es gibt eine ganze Reihe von Menschen, die von Lukaschenkos Polizei und den OMON-Truppen brutal geschlagen und misshandelt wurden. Für sie alle sind die polnischen Krankenhäuser geöffnet.» In Belarus gibt es seit mehr als zwei Wochen Demonstrationen gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl am 9. August, bei der sich der 65-Jährige zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären ließ. Hunderte bei den Protesten Festgenommene wurden in den Gefängnissen auf das Brutalste misshandelt. Die Polizei hat nach monatelangen Ermittlungen gegen eine europaweit agierende Bande große Mengen Drogen und Bargeld sichergestellt.14 Verdächtige sind in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Ludwigsburg mitteilten. Demnach fanden die Ermittler 74 Kilogramm Marihuana, rund 1,8 Kilo Kokain und gut 160.000 Euro Bargeld. Die Bande steht im Verdacht, große Mengen der Drogen in Süd- und Mitteldeutschland sowie in Österreich und in der Schweiz verkauft zu haben, wie es weiter hieß. Allein 65 Kilo Marihuana entdeckten Fahnder Mitte Mai in einem Lastwagen aus Spanien auf einem Parkplatz in Steinheim an der Murr nahe Ludwigsburg. Drei Männer wurden festgenommen. Der Prozess gegen Manchester Uniteds Kapitän Harry Maguire wegen eines Vorfalls auf der griechischen Insel Mykonos wird vor einem höheren Gericht noch einmal aufgerollt, nachdem der englische Fußball-Nationalspieler gegen das Urteil Berufung eingelegt hat. Der 27-Jährige war am Dienstag in Abwesenheit von einem griechischen Gericht für schuldig befunden worden, einen Polizisten angegriffen und versucht zu haben, Beamte zu bestechen. Das Gericht in Syros hatte Maguire dafür zu einer Bewährungsstrafe von 21 Monaten und zehn Tagen verurteilt. Der Fußballprofi hatte sämtliche Vorwürfe am Samstag vehement bestritten. Nach dem Urteil teilte Manchester United in einer Erklärung in britischen Medien mit, Maguires Anwälte hätten Berufung eingelegt, die später angenommen worden sei. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zum Jahresende 2021 kritisiert. Gleich eine solche Verlängerung sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich, sagte er am Mittwoch in Berlin. Empfehlenswert wäre gewesen, schrittweise vorzugehen und jetzt erst einmal einige Monate Verlängerung anzukündigen. Die Konjunktur hellt sich auf. Und das bedeutet, dass möglicherweise auch früher ein Ausstieg aus den staatlichen Hilfen, die über Schulden finanziert werden müssen, möglich ist.» Da hätte man warten müssen. Dies gelte auch für die Insolvenzantragsfrist, die nach hinten verschoben werde, sagte Lindner. «Die große Koalition versucht sich offenbar Zeit zu kaufen, um über die Bundestagswahl hinaus zu kommen.» Nach dem Fund einer Babyleiche im niedersächsischen Bardowick haben die Ermittler Ergebnisse der Obduktion veröffentlicht. Wie die Polizei in Lüneburg mitteilte, handelt es sich um einen zum Termin geborenen Jungen, der mindestens einen Tag lebte. Demnach wurde der Säugling vor mindestens einer bis maximal dreieinhalb Wochen geboren und wenig später abgelegt. Der Iran gewährt Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Zugang zu zwei Atomanlagen. Wie die IAEA und die iranische Atomenergiebehörde in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, stimmte der Iran den schon seit Monaten geforderten Inspektionen «freiwillig» zu. Ein Datum und der genaue Umfang der Kontrollen wurden demnach bereits festgelegt. Der Gouverneursrat der IAEA hatte im Juni Zugang zu den beiden Atomanlagen gefordert. Bisher hatte der Iran dies aber abgelehnt. Die beiden Anlagen sind nach Angaben der IAEA vermutlich nicht ins aktuelle Atomprogramm des Landes involviert. Die Behörde will aber klären, ob vergangene Aktivitäten und das gesamte nukleare Material korrekt angegeben wurden. Durch Blitzschlag sind auf einer Alm in Österreich 16 Rinder getötet worden. Wie das Land Salzburg berichtete, hat eine Amtstierärztin nun die Todesursache eindeutig festgestellt. Der Blitz dürfte die Tiere in den vergangenen Tagen getötet haben, wann genau blieb zunächst unklar. Die Tiere waren über den Sommer auf der Alm im Pongau und gehörten zwei Bauern. Die toten Rinder werden nun mit dem Hubschrauber geborgen. Die Höhe des Schadens stand zuletzt nicht fest, die betroffenen Landwirte dürften aber versichert sein. Mehrere Anwälte der Nebenklage haben im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle das Bundeskriminalamt (BKA) und dessen Ermittlungen zu dem Anschlag kritisiert. Vor allem mit den Ermittlungen zu den Aktivitäten des Angeklagten im Internet waren im heutigen Verfahren viele Vertreter der Nebenklage unzufrieden. Das BKA erwecke in dem Prozess den Eindruck «eines humpelnden Patienten, der Zeit hinterher läuft», sagte Nebenkläger-Anwalt David Herrmann. Im Konflikt um Pekings Gebietsansprüche über weite Teile des Südchinesischen Meeres hat die US-Regierung Visa- und Exportbeschränkungen gegen chinesische Manager und Firmen erlassen. Die Maßnahmen betreffen mehrere staatliche Unternehmen, darunter Tochtergesellschaften der Baufirma China Communications Construction Company, wie aus Mitteilungen des Außen- und des Handelsministeriums hervorging. Der Kreml sieht weiterhin keine Beweise für eine Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Erst müsse geklärt werden, um welches Gift es sich genau handele, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Die russische Regierung lehne die «voreilige» Darstellung ab, dass Nawalny mit «hoher Wahrscheinlichkeit» an einer Vergiftung leide. «Kann man von einer Vergiftung sprechen, wenn es kein Gift gibt?», fragte Peskow. Im Skandal um den wegen Sexualverbrechen verurteilten Jeffrey Epstein kommt dessen Ex-Partnerin Ghislaine Maxwell vorerst nicht aus der Einzelhaft heraus. Einen entsprechenden Antrag ihrer Verteidigung habe Richterin Alison Nathan in New York abgelehnt, berichteten US-Medien.
