Erst vor einer Woche bekamen elf Berliner Gastronomen mit ihrer Klage gegen die Sperrstunde Recht. Nun wird sie für noch mehr Kneipen und Gaststätten gekippt.
Das Verwaltungsgericht hat für 14 weitere Restaurants und Bars in Berlin die Sperrstunde ab 23 Uhr aufgehoben. Das teilte der Anwalt der Betreiber, Niko Härting, dem Tagesspiegel mit. Damit gilt nun für insgesamt 25 Lokale in Berlin die vom rot-rot-grünen Senat als Corona-Schutzmaßnahme verhängte Sperrstunde vorerst nicht mehr. Bereits vor einer Woche war die Sperrstunde vom Verwaltungsgericht für elf klagende Wirte ausgesetzt worden. Sie wie auch die 14 weiteren Betreiber dürfen nun auch 23 Uhr ihre Lokale weiter öffnen, allerdings keinen Alkohol ausschenken. Nach der Entscheidung von vergangenem Freitag legte Härting für weitere Betreiber Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die klagenden Betreiber kritisierten die Sperrstunde in der Zeit von 23 bis 6 Uhr als unverhältnismäßig. Aus ihrer Sicht gibt es keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststätten um 23 Uhr. Mit einer Sperrstunde für die Gastronomie werde erreicht, dass sich junge Menschen dann an anderen Orten träfen, für die keine Hygienekonzepte gelten, lautete die Argumentation. [Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ließ Beschwerde gegen die erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen, legte dem Oberverwaltungsgericht (OVG) aber keine Begründung vor.
