Der Berliner Libyen-Gipfel brachte im Januar zumindest ein bisschen Hoffnung auf Frieden nach fast zehn Jahren Bürgerkrieg. Fast neun Monate später gibt es Fortschritte. …
Der Berliner Libyen-Gipfel brachte im Januar zumindest ein bisschen Hoffnung auf Frieden nach fast zehn Jahren Bürgerkrieg. Fast neun Monate später gibt es Fortschritte. Aber der Weg zu einer Konfliktlösung ist noch weit. Fast neun Monate nach dem Berliner Libyen-Gipfel haben die Teilnehmer ihr Versprechen erneuert, die Einmischung von außen in den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land zu beenden. Bei einer Nachfolgekonferenz bekannten sich am Montag 19 Länder und vier internationale Organisationen zu den Gipfelbeschlüssen, die unter anderem eine Umsetzung des seit 2011 geltenden Waffenembargos für Libyen vorsehen. «Es gab eine breite Übereinstimmung, dass die wiederholten Verletzungen des Waffenembargos der Vereinten Nationen umgehend eingestellt werden müssen», heißt es in der Abschlusserklärung. Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich nach der von ihm und UN-Generalsekretär António Guterres geleiteten Videokonferenz zuversichtlich. «Es gibt Grund zu vorsichtigem Optimismus. Wir sehen vermehrt Zeichen für ein Umdenken von der militärischen hin zu einer politischen Logik», sagte der SPD-Politiker. Maas und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am 19. Januar in Berlin fast alle Staaten an einen Tisch gebracht, die den Libyen-Krieg mit Waffen und Kämpfern befeuern, darunter Russland, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Zu der vereinbarten Umsetzung des Waffenembargos kam es aber bis heute nicht. Immer noch wird militärische Ausrüstung in das Land geliefert, immer noch werden Söldner dorthin geschickt. Guterres nannte das in seiner Rede bei der Konferenz einen Skandal. «Sie stellen die grundsätzliche Verpflichtung aller Beteiligten zum Frieden infrage», ermahnte er die Länder, die gegen das Waffenembargo verstoßen.
