Ob mieten, erben oder kaufen — was der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet, hat Folgen für den Alltag von Millionen Menschen. Vor 70 Jahren nahm der BGH seine Arbeit auf. Von Frank Bräutigam.
Ob mieten, erben oder kaufen — was der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet, hat Folgen für den Alltag von Millionen Menschen. Vor 70 Jahren nahm der BGH seine Arbeit auf. Darf man als Mieter während der Mietzeit eigentlich die Wände rot anstreichen? Es ist vielleicht nicht die erste Frage, die einem mit Blick auf ein oberstes Bundesgericht in den Sinn kommt. Aber genau darüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2008 entschieden. Es geht auch weniger um die rote Wand an sich, als um ein Beispiel dafür, dass die Urteile des BGH mitten im Alltag vieler Menschen spielen. Und das seit ziemlich genau 70 Jahren. Ob Miete, Kleingedrucktes im Kreditvertrag oder ein Autokauf: Wie die Gesetze dazu ausgelegt werden, entscheidet das oberste Gericht in Zivilsachen — also wenn es um Streit zwischen Bürgerinnen und Bürgern untereinander geht. Insgesamt 13 Zivilsenate sind dafür am BGH zuständig. Alte Paragrafen — neue Fragen An neuen Fragen zu alten Paragrafen hat es dabei nie gemangelt. Die Regeln zum Erben und Vererben stammen zum Beispiel aus dem Jahr 1900. Aber erbt man nach dem Tod eines Familienmitglieds auch dessen Facebook-Konto? So wie man etwa ein Tagebuch erbt? Ja, das Erbrecht gilt auch in der digitalen Welt, hat der BGH im Jahr 2018 entschieden — und damit das Erbrecht ins digitale Zeitalter mitgenommen. Eine wichtige Aufgabe des Bundesgerichtshofs ist dabei, bundesweit Rechtseinheit zu schaffen. Etwa bei den Zehntausenden Dieselklagen, die seit 2015 an den vielen deutschen Landes- und Oberlandesgerichten lagen und liegen. Lange Zeit gab es viele unterschiedliche Entscheidungen. Die einen Gerichte sagten: VW hat nicht vorsätzlich betrogen. Die anderen urteilten: Doch, VW muss generell Schadensersatz zahlen. Im Mai 2020 kam dann das Grundsatzurteil aus Karlsruhe, an dem sich alle unteren Instanzen orientieren.
