Österreich und Frankreich fordern von Europa harte Schritte gegen den politischen Islam: den Stopp von dubiosen Geldflüssen aus radikalen Quellen – und einen absoluter Vorrang des säkularen Rechtsstaats. Nicht alle Länder sind von diesem Weg überzeugt.
Zwei Staaten wurden zuletzt besonders schwer von islamistischem Terror getroffen: Österreich und Frankreich. Nach den Attentaten auf Lehrer und Gläubige in Frankreich und dem Anschlag von Wien wollen die Regierungen der Länder eine schärfere Gangart: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fordern, dem radikalen Islam den Nährboden in Europa zu entziehen. In Österreich gibt es seit fünf Jahren sogar ein spezielles Islamgesetz, das dafür sorgen soll, dass der säkulare Rechtsstaat über dem islamischen Recht steht und dass Imame und Moscheen nicht aus dem Ausland finanziert werden. In Deutschland gibt es ein solches Gesetz nicht – und die Vorstöße von Macron und Kurz stoßen auf verhaltene Reaktionen. Andere Länder haben schon schärfere Regeln. WELT gibt einen Überblick. Mit dem Islamgesetz von 2015 will Österreich das Leben der etwa 600.000 Muslime regeln, auch um deren Integration zu erleichtern. Die aufgeführten Rechte und Pflichten sollen einen Islam „österreichischer Prägung“ schaffen, wie der Hauptinitiator des Gesetzes, Kanzler Kurz, damals sagte. Ziel sei, so heißt es in einem Regierungsdokument, „dass es kein Widerspruch sein soll, sich zugleich als gläubiger Muslim und stolzer Österreicher zu fühlen“. Wichtigste Elemente des Gesetzes sind, erstens: Religionsunterricht, Einrichtungen und Gebräuche dürfen nicht im Widerspruch zu den Gesetzen des Staates Österreich stehen. Die Religionsgemeinschaft muss eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft haben. Zweitens: Der laufende Betrieb einer Religionsgemeinschaft muss aus dem Inland finanziert werden – daran übten die Islamverbände heftige Kritik, sie können ihre Imame nun nicht mehr beispielsweise aus der Türkei finanzieren lassen. Drittens: Lehre und Glaubensquellen müssen in deutscher Sprache vorliegen. Viertens: Österreich verpflichtet sich, eine wissenschaftliche Ausbildung für den geistlichen Nachwuchs sicherzustellen: So können Muslime, die Imam werden wollen, an der Universität Wien studieren. Fünftens: Muslime dürfen Nahrungsmittel nach ihren Regeln erzeugen lassen, also auch schächten. Sechstens: Muslimische Feiertage sind geschützt. Das heißt auch: Während eines Gottesdienstes in der Moschee darf in der Nähe kein Rockkonzert stattfinden. In einer Grundsatzrede hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jüngst die groben Linien eines französischen Gesetzes zur Bekämpfung des „politischen Islamismus“ gezeichnet. Regeln soll es unter anderem die Imamausbildung. Bislang werden Imame vor allem aus Algerien, Marokko und der Türkei nach Frankreich entsandt. Allerdings sind die Franzosen noch mehrere Jahre vertraglich gebunden. Die radikalste Maßnahme ist die Einführung einer Schulpflicht inklusive Kindergartenerziehung ab dem Alter von drei Jahren. Von den 50.000 französischen Schülern, die zu Hause oder in Hinterzimmern von Moscheen unterrichtet werden, sind zahlreiche aus religiösen Gründen aus der Schule genommen worden. Auch die Auflösung von Vereinen soll gesetzlich erleichtert werden. Bei der Finanzierung von Moscheen soll „mehr Transparenz“ gewährleistet sein. Konservativen Politikern geht das Gesetz vor dem Hintergrund der jüngsten Attentate nicht weit genug. Nun soll es um Aspekte wie die Kontrolle sozialer Medien ergänzt werden. Die Regierung kündigte zudem an, dass Personen, die Druck auf Beamte ausüben oder die Behandlung von einer Ärztin verweigern, sich in Zukunft strafbar machen. Mit bis zu 75.000 Euro Geldstrafe und maximal fünf Jahren Haft könnten solche Vergehen geahndet werden. Das neue Gesetz soll am 9. Dezember im Kabinett vorgestellt und im Februar im Parlament debattiert werden, vor der Sommerpause soll es verabschiedet sein. Die Niederlande haben nach Frankreich den höchsten Bevölkerungsanteil von Muslimen in Westeuropa, er liegt bei rund sechs Prozent. Zwei Drittel von ihnen stammen aus Marokko und der Türkei. Der Mord am Regisseur Theo van Gogh 2004 durch einen Islamisten warf ein Schlaglicht auf die Parallelgesellschaften im Land.
