Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Öffnung von Kultur und Gastronomie auch nach Weihnachten für unwahrscheinlich. An eine Öffnung sei bei den …
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Öffnung von Kultur und Gastronomie auch nach Weihnachten für unwahrscheinlich. An eine Öffnung sei bei den derzeitigen Infektionszahlen auch im Januar noch nicht zu denken, sagte Kretschmann. «So bitter das für diese Betriebe ist — ich kann deren Zorn wirklich verstehen.» Die Maßnahmen, auf die sich die Länderregierungschefs grundsätzlich verständigten und die am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten werden sollen, gelten nach dem Pandemiegesetz nur für vier Wochen. Für den Januar könne er also nur eine Prognose abgeben, aber die Entwicklung der Infektionszahlen gebe Lockerungen derzeit nicht her, sagte Kretschmann. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten zum Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen begrüßt, aber zugleich eigene Vorschläge zur Kontaktreduzierung für die Verhandlungen angekündigt. Das Papier der Länder sei gut, die Überlegungen fänden zum großen Teil die Unterstützung des Bundes, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in der virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Der Bund werde aber noch weitere Vorschläge machen. In einigen Bereichen seien gegebenenfalls nochmals spezifische Maßnahmen notwendig. Die Bremer Polizei hat eine Beisetzung mit mehreren hundert Trauergästen aufgelöst. Bis zu 400 Familienangehörige hätten sich auf einem Friedhof im Stadtteil Vegesack versammelt, teilten die Beamten in der Hansestadt am Dienstag mit. Neben einer deutlichen Überschreitung der zulässigen Teilnehmerzahl habe es auch Verstöße gegen Hygieneregeln gegeben. Die Trauernden hätten sich jedoch «einsichtig» gezeigt. Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Art kritisiert, wie die Corona-Pläne der Länder für die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Öffentlichkeit gekommen sind. «Es ist richtig, dass Maßnahmen verlängert werden müssen, weil das Infektionsgeschehen weiterhin alarmierend ist», sagte sie am Dienstag. Die Maßnahmen müssten aber nachvollziehbar und transparent sein und unter Beteiligung der Parlamente zustande kommen. «Stattdessen wurde die Beschlussvorlage wieder über die Medien öffentlich, während die Parlamentarier vorab keine Information erhalten haben», sagte Mohamed Ali. Die Weihnachtsferien in Niedersachsen beginnen einige Tage früher als bisher geplant. Das sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag. Letzter Schultag vor den Ferien soll Freitag, der 18. Dezember, sein. Bislang war der 22. Dezember als letzter Schultag geplant gewesen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält die von den Ländern geplanten Lockerungen für private Kontakte über Weihnachten und Silvester trotz Corona-Infektionsgefahr für «sachgerecht». «So viele Menschen haben so viel mitgemacht in den letzten Monaten», sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Da müsse man nun auch sagen: «In einer besonderen Jahreszeit, wo vielen die Begegnung einfach sehr, sehr wichtig ist, lassen wir das auch zu», sagte Müller. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich gegen Einschränkungen des Schulbetriebs schon ab einem Inzidenzwert von 50 ausgesprochen. Sie sei nicht einverstanden, wenn das Bundeskanzleramt Maßnahmen wie Wechselunterricht und Maskenpflicht für ältere Schüler in Regionen mit mehr als 50 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen fordere, sagte Schwesig am Dienstag in Schwerin. Vielmehr solle in jeder Region je nach Lage entschieden werden können, verlangte sie mit Blick auf den Gipfel der Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. Der Bund plant bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet, Firmen könnten mit Hilfen in einem Umfang von 15 bis 20 Milliarden Euro rechnen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat davor gewarnt, coronabedingte Kontaktbeschränkungen an Weihnachten zu locker auszulegen. «Das wird ein Weihnachten sein mit weniger Kontakten», sagte sie am Dienstag in Berlin. «Und wenn es zehn sind, dann gut.» Nötig sei eine klare Regel. «Aber es gehört eben auch dazu, dass dann nicht alle sagen, ja jeden Tag zehn», warnte sie. Ebenso sollten die Menschen nicht mutwillig kreuz und quer durch Deutschland fahren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Desweiteren plädiert der Ministerpräsident für ein vorübergehende europaweite Schließung von Skigebieten und Skiliften. «Wenn wir Grenzen offen halten wollen, brauchen wir auch eine klare Übereinkunft, was das Skifahren betrifft. Ansonsten wird es eine schwierige Entwicklung», sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Österreich rechnet in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres mit Corona-Impfdosen für bis zu 1,5 Millionen seiner fast 9 Millionen Einwohner. Die ersten Impfungen gegen den Erreger Sars-CoV-2 sollten abhängig von den Marktzulassungen im Januar erfolgen, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei der Vorstellung einer Impfstrategie am Dienstag in Wien. Eine Impfquote von «50 Prozent plus X» sei das Ziel, die Immunisierung soll freiwillig bleiben. Die Hotel- und Gastronomiebranche sieht eine Verlängerung des Teil-Lockdowns mit Sorgen. «Es ist eine Katastrophe, dass dieses Jahr kein Weihnachtsgeschäft stattfinden kann. Das ist schon bitter für die Branche», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbands, Ingrid Hartges, am Dienstag in Berlin. Die EU-Kommission hat einen Rahmenvertrag über bis zu 160 Millionen Dosen des aussichtsreichen Corona-Impfstoffs von Moderna ausgehandelt. Dies teilte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel mit. Der Vertrag solle am Mittwoch besiegelt werden. Der Steuerzahlerbund lehnt Überlegungen aus den Ländern zu einem neuen Solidaritätszuschlag zur Abfederung der Corona-Kosten klar ab. «Die Diskussion um einen Corona-Soli ist reiner Populismus», sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Bürger und Betriebe in einer Krise stärker zu belasten, bringe nicht weiter und sei ein falsches Signal. Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland (49 Prozent) glaubt laut einer Umfrage, dass noch in diesem Jahr ein Impfstoff gegen das Coronavirus in Europa zugelassen wird.41 Prozent der Befragten gehen nicht von dieser Entwicklung aus, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergeben hat. Zehn Prozent der Befragten machten demnach keine Angaben. Der Welthandel ist nach einer Studie des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI im Oktober trotz der Corona-Krise wieder kräftig gewachsen. Der Containerumschlag in den Seehäfen habe im vergangenen Monat ein Allzeithoch erreicht, berichteten die Wirtschaftsforscher am Dienstag. Im Kampf gegen stark steigende Corona-Infektionszahlen zieht das ansonsten recht freizügige Schweden die Daumenschrauben an: Seit Dienstag dürfen sich nur noch maximal acht Menschen für öffentliche Zusammenkünfte und Veranstaltungen versammeln. Diese Maßnahme ist eine der strengsten, die schwedische Regierung bislang in der Corona-Pandemie angeordnet hat. Bislang lag die Obergrenze bei 50 Personen. Gelten soll die neue Anordnung vorläufig für vier Wochen – und damit bis unmittelbar vor Weihnachten. Für Beerdigungen gilt eine Obergrenze von 20 Personen. Bereits seit einigen Tagen dürfen Kneipen und andere Lokale nach 22.00 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. Für Kontaktpersonen von Corona-Infizierten soll ab 1. Dezember eine kürzere Quarantänezeit von 10 statt bisher 14 Tagen gelten – aber unter der Bedingung eines negativen Tests. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Bundesminister Jens Spahn (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Zehn Tage Quarantäne mit Schnelltest am Ende ist genauso sicher wie 14 Tage Quarantäne ohne Test. Aber es bedeutet für die Betroffenen vier Tage weniger Einschränkungen». Dies sei es wert, die Quarantäne zu verkürzen, ohne ein zusätzliches Risiko einzugehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger zum Zusammenhalt sowie zu Vorsicht und Geduld in der zweiten Corona-Welle aufgerufen. «Corona ist und bleibt im Herbst und Winter eine große, eine tödliche Gefahr», sagte er am Dienstag beim zehnten Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie in Berlin. Alle müssten diese Gefahr weiterhin sehr ernst nehmen. «Vorerst sind weiterhin Vernunft und Geduld, Rücksicht und Vorsicht unsere wichtigsten Ressourcen, um Gesundheit und Menschenleben zu schützen.» Schleswig-Holstein will die von den anderen Ländern geplanten strengeren Kontaktbeschränkungen wegen der im Ländervergleich niedrigen Corona-Infektionszahlen nicht mittragen. Private Zusammenkünfte sind im Norden weiter mit bis zu zehn Personen möglich. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch gibt es eine entsprechende Fußnote im Beschluss-Entwurf. Auch Bayern zieht den Beginn seiner Weihnachtsferien vor. Letzter Schultag sei nun der Freitag,18. Dezember, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Regulär hätten die Schüler noch am Dienstag, dem 22. Dezember, zur Schule gehen müssen. Söder begründete das Vorziehen der Ferien mit einem Absenken des Infektionsrisikos. «Das Infektionsrisiko wird durch die fast einwöchige Karenzzeit zwischen Schulunterricht und Weihnachten erheblich gesenkt, damit Familien gesund und unbeschwerter feiern können.» Als erstes Bundesland hatte Nordrhein-Westfalen das Vorziehen der Weihnachtsferien beschlossen. Der Schritt sorgte allerdings auch für Kritik — an vielen Schulen waren an den Tagen vor Weihnachten noch Klausuren und Klassenarbeiten geplant, der Wegfall der Tage trifft vor allem die Abschlussklassen. Anders als die australische Airline Qantas will die Lufthansa von ihren Passagieren keinen Corona-Impfnachweis verlangen. Die Einführung einer derartigen Pflicht sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant, erklärte ein Konzernsprecher in Frankfurt. Für die jeweiligen Einreisevoraussetzungen seien zudem die nationalen Regierungen der Länder zuständig. Diese müssten zunächst einen Plan zur Verteilung der bestellten Impfdosen erstellen, sobald sie verfügbar seien. Der Sport darf vorerst nicht auf Lockerungen der Corona-Regelungen hoffen. Die Bundesländer plädieren dafür, den Ende Oktober verfügten Teil-Lockdown zunächst bis zum 20. Dezember bundesweit aufrechtzuerhalten. Dies geht aus der Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten für die Video-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für den Profi-Sport würde dies konkret bedeuten, dass der Ligen-Betrieb nur mit Geisterspielen fortgesetzt werden kann. Nach dem Fußball, Handball, Basketball und Volleyball will auch die Deutsche Eishockey-Liga am 17. Dezember in die Saison starten. Weiterhin ruhen soll der Amateursport. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein gemeinsames Konzept für das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie geeinigt.. Das Länderpapier ist die Basis für die Verhandlungen mit dem Bund an diesem Mittwoch. Die wichtigsten Punkte: Der seit Anfang November geltende TEIL-LOCKDOWN wird bis zum 20. Dezember verlängert. Die MASKENPFLICHT wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN werden ab dem 1. Dezember verschärft. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Hausstand zu beschränken, maximal jedoch auf fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. An WEIHNACHTEN UND SILVESTER werden die Kontaktbeschränkungen gelockert. Vom 23. Dezember bis 1. Januar sind Treffen von maximal zehn Menschen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder Personen zulässig. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Empfohlen wird, in der Silvesternacht auf FEUERWERK zu verzichten. Auf belebten Straßen und Plätzen wird Feuerwerk und Böllern untersagt. An SCHULEN in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll ab Klasse 7 grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Eine Maskenpflicht in den Klassen 5 und 6 sowie an Grundschulen kann eingeführt werden.
