Die CSU sieht sich selbst gerne als Partei der Inneren Sicherheit. Die Bundestags-Landesgruppe hat deshalb einen neuen Forderungskatalog erarbeitet. Auch den sogenannten „Querdenkern“ sagt sie den Kampf an.
Die Bundestags-CSU fordert einen härteren Kurs gegen kriminelle Clans und Mafia-Familien, gegen Gefährder und Extremisten, aber auch gegen Verschwörungstheoretiker und „radikale Querdenker“. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe Anfang Januar in Berlin hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt – zuerst hatte der „Münchner Merkur“ darüber berichtet. Unter anderem sollen kriminelle Clans nach CSU-Vorstellung leichter enteignet werden dürfen. „Kriminelle Clans und Mafia-Familien sind die Importeure von Gewalt und Verbrechen in unsere Gesellschaft“, heißt es in dem Papier. Nun müsse man „die Clan-Verbrecher dort treffen, wo es am wirksamsten ist: Wir wollen ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien nehmen“.
