Ausgangsbeschränkungen gelten als das schärfste Mittel gegen das Coronavirus. Es soll nur angewandt werden, wenn es unumgänglich ist. Wegen hoher Infektionszahlen beschließen mehrere Bundesländer nun die umstrittene Maßnahme. Dabei ist ihre Wirksamkeit keineswegs sicher.
Stefan Bär ist Landrat im baden-württembergischen Kreis Tuttlingen, keine halbe Stunde vom Bodensee entfernt. Auf die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart ist der frühere Kreis-Fraktionschef der Freien Wähler gerade nicht gut zu sprechen. Corona-Auflagen, „die sich alle drei Tage ändern“, so Bär, immer neue Anordnungen, aber keine Hilfe oder auch nur detaillierte Angaben, wie das alles denn bitte schön vor Ort auch umgesetzt werden sollte. „Das hätte man auch anders machen können“, ärgert sich der Verwaltungschef. Nicht zuletzt stößt ihm die Art und Weise, wie die Regierung kommuniziert, auf. „Wir würden uns wünschen, dass wir nicht immer neue Regeln aus der Presse erfahren.“ Jüngster Aufreger: die Ausgangsbeschränkung für Kreise oder Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die Landesregierung hatte am Donnerstag beschlossen, dass die Bürger von Corona-Hotspots im Land ihre Wohnung nachts vorerst nur noch mit triftigem Grund verlassen dürfen. Ausnahmen sollen lediglich für medizinische Notfälle, den Arbeitsweg oder den Gassi-Gang mit dem Hund gelten. Nächste Woche sollen die neuen Regeln in Kraft treten. Als erste Kommune ist Mannheim mit seiner Inzidenz von deutlich über 200 schon vorgeprescht. Dort müssen die Einwohner bereits seit Freitagabend von 21 Uhr bis morgens um 5 Uhr zu Hause bleiben. Denn grundsätzlich kann jede Kommune in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt auch eigene Maßnahmen treffen. Der angekündigte offizielle Erlass aus Stuttgart, der auch weitere Einschränkungen in den Hotspot-Gebieten wie Veranstaltungsverbote oder die Schließung von Friseuren regeln soll, lag den Kommunen erst am Freitagnachmittag vor. Tuttlingens Landrat Bär hält die Ausgangsbeschränkungen derweil für kaum durchsetzbar, zumindest nicht in einem großen Landkreis und ohne zusätzliche Polizeikräfte. Ohne Kontrollen funktionierten Ausgangsbeschränkungen nun mal nicht, aber dafür reichten die Beamten vor Ort nicht aus, sagt er.
