Das Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China soll Marktbarrieren und Benachteiligung abbauen. Vielen gehen Pekings Zugeständnisse aber nicht weit genug. Und was sagen die USA?
Peking/Brüssel. China und die EU stehen kurz vor einer grundsätzlichen politischen Einigung auf ein zukunftsweisendes Investitionsabkommen. Der Durchbruch soll noch an diesem Mittwoch nach einem Videogespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping verkündet werden, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Chinas Außenamtssprecher bestätigte die Pläne für eine Videokonferenz zwischen den Spitzen beider Seiten. Das Abkommen soll den Marktzugang für europäische Unternehmen in China verbessern, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Es ist der bislang umfassendste Versuch der EU, das wirtschaftliche Verhältnis mit der aufstrebenden, zweitgrößten Volkswirtschaft auf neue Füße zu stellen. Kritikern geht es aber nicht weit genug. Auch zeigte die künftige US-Regierung gewisse Vorbehalte gegenüber einem Alleingang der Europäer. Zuletzt hatte China bei dem Streitthema der Arbeitsrechte neue Versprechen gemacht. So hat die kommunistische Führung zugesagt, „dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen“ zur Ratifizierung zweier Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit zu unternehmen, wie aus einer internen Unterrichtung an die EU-Mitgliedsstaaten hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Kritiker sahen darin nur ein „oberflächliches Lippenbekenntnis“.
