Im Streit um den Rundfunkbeitrag treffen sich die Parteien in Sachsen-Anhalt zu immer neuen Krisengesprächen. Die Kenia-Koalition könnte daran zerbrechen. Der MDR droht mit rechtlichen Schritten im Falle einer Ablehnung der Erhöhung.
Magdeburg/Berlin. Im existenziellen Streit um den Rundfunkbeitrag und eine Fortsetzung der Koalition in Sachsen-Anhalt ist ein weiteres Spitzentreffen ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Vertreter von CDU, SPD und Grünen zeigten sich nach der zweistündigen Runde am Montagabend jedoch zuversichtlich, trotz wachsender Zeitnot noch eine Einigung hinzubekommen. „Wir sind sicher, dass wir zeitnah eine Lösung im Sinne des Landes Sachsen-Anhalt und zum weiteren Fortbestand dieser Koalition finden“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Parallel zu den Verhandlungen kündigten die ersten Rundfunkanstalten nun auch offiziell an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, falls Sachsen-Anhalt die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags blockiert. Auch die bundesweite Debatte reißt nicht ab. Zudem deutet sich an, dass das Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff bis zur nächsten Landtagswahl einen Minister weniger hat. Nach dem Rauswurf von Innenminister Holger Stahlknecht wegen unabgestimmter Aussagen zu einer möglichen Minderheitsregierung ist geplant, dass Finanzminister Michael Richter (alle CDU) zusätzlich das Innenressort leitet. Richter bestätigte entsprechende Pläne, die Staatskanzlei äußerte sich offiziell zunächst nicht dazu. Die Magdeburger Koalitionspartner nannten am Montagabend zunächst keine Details zu möglichen Verhandlungsfortschritten. Trotz weiterer nötiger Gespräche soll es ein ursprünglich für Dienstag angesetztes erneutes Krisentreffen der Koalition wahrscheinlich nicht geben, wie SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte.
