Bund und Länder wollen am 5. Januar über die Corona-Regeln beraten. Brandenburgs Ministerpräsident kritisiert Alleingänge einiger Regierungschefs.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Hoffnung zurückgewiesen, dass es schon nach dem nächsten geplanten Treffen von Bund und Ländern zu klaren Lockerungen der Corona-Regeln kommen könnte. „Wir erleben fast täglich neue Höchstzahlen. Damit rechne ich auch für die kommenden Tage“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass es nach dem 5. Januar — der nächsten Konferenz mit der Bundeskanzlerin — deutliche Lockerungen der jetzigen Einschränkungen geben kann.“ Bei der Abstimmung über neue Corona-Regeln forderte der Regierungschef mehr Gemeinsamkeit der Länder. „Wir alle stehen gemeinsam in der Verantwortung. Wir haben den Einzelhandel geschlossen, aber nicht den Jahrmarkt der Eitelkeiten“, sagte Woidke. „Das beschädigt die Glaubwürdigkeit von Politik.“ Am meisten geärgert hätten ihn in den vergangenen Monaten wiederholte Alleingänge einiger Kollegen: „Erst bei der Verschärfung, wo einer meint, mehr „harter Hund» sein zu müssen als andere, was am Ende nicht geholfen hat, genauso wie beim Wettlauf, wer der größte Lockerer ist.
