Donald Trump ist gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt und will ein Veto einlegen. Der Kongress stimmt trotzdem mit großer Mehrheit dafür.
Donald Trump ist gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt und will ein Veto einlegen. Der Kongress stimmt trotzdem mit großer Mehrheit dafür – ein herber Rückschlag für den Republikaner. Trotz einer Veto-Drohung von US-Präsident Donald Trump hat der Kongress mit breiter Mehrheit den neuen Verteidigungshaushalt beschlossen, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag der konservativ kontrollierte Senat für den Gesetzestext. Dieser sieht auch neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor.84 Senatoren stimmten am Freitag für den Haushalt mit einem Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (612 Milliarden Euro), nur 13 Senatoren stimmten dagegen. Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit einer Mehrheit von 335 zu 78 Abgeordneten für den Gesetzentwurf gestimmt.
