Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für einen harten Lockdown in Deutschland nach Weihnachten bis zum 10. Januar ausgesprochen. «Die Zeit nach Weihnachten …
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für einen harten Lockdown in Deutschland nach Weihnachten bis zum 10. Januar ausgesprochen. «Die Zeit nach Weihnachten ist die Zeit, den Lockdown für ganz Deutschland zu beschließen», so Laschet bei einer Pressekonferenz. Die Infektionszahlen seien immer noch zu hoch, es habe lediglich eine «Seitwärtsbewegung» des Infektionsgeschehens geben, was nicht ausreiche. Darüber hinaus forderte er bundesweit möglichst einheitliche Regelungen im Kampf gegen die Pandemie. Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina hatte am Dienstag gefordert, die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown zu nutzen. In einem ersten Schritt sollten Kinder ab dem 14. Dezember nicht mehr in die Schulen gehen, möglich seien Aufgaben zu Hause. Vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte dann in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen, auch die Geschäfte außer für den täglichen Bedarf sollten schließen. In Estland will die Regierung wegen anhaltend hoher Infektionszahlen die Corona-Schutzmaßnahmen über Weihnachten verschärfen. In dem baltischen EU-Land sollen zum 14. Dezember alle Bildungseinrichtungen mit Ausnahme von Kindergärten bis Jahresende schließen. Auch Freizeit- und Sportaktivitäten sollen landesweit für drei Wochen untersagt werden, teilte die Staatskanzlei in Tallinn mit. Für eine Region im Osten des Landes mit starken lokalen Corona-Ausbrüchen sollen zudem bereits zum 12. Dezember weitergehende Beschränkungen verhängt werden. Die Maßnahmen sollen den Angaben zufolge bei der Regierungssitzung am Donnerstag beschlossen werden. Estland mit 1,3 Millionen Einwohnern hatte im Herbst einen deutlichen Anstieg der Infektionsraten verzeichnet. Nach Angaben der EU-Behörde ECDC ist die Entwicklung aktuell schlimmer als in Deutschland. Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid und Ministerpräsident Jüri Ratas sind derzeit in Quarantäne. Bund versorgt Menschen ab 60 und Angehörige anderer Risikogruppen noch vor dem Jahreswechsel mit ersten FFP2-Atemschutzmasken. Jeweils drei Stück werden an jeden Berechtigten kostenfrei in der Apotheke abgegeben, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Für das kommende Jahr sollen die Berechtigten dann zusätzlich zwei Coupons für je sechs Masken erhalten. Die ersten drei Masken in diesem Jahr erhalten die Berechtigten durch Vorlage ihres Personalausweises in der Apotheke «oder nach nachvollziehbarer Darlegung des Anspruchs durch Eigenauskunft», wie es in Spahns Verordnungsentwurf heißt. Die Maßnahme soll am 15. Dezember in Kraft treten. Dir fälschungssicheren Coupons sollen von den Krankenkassen ausgegeben werden, und zwar in zwei genau definierten Zeiträumen. «Damit wollen wir verhindern, dass auf Kosten der Schwächsten Geschäfte gemacht werden», sagte Spahn. Es bleibe oberstes Ziel, die Risikogruppen in der Pandemie zu schützen. Erhalten sollen die Masken gut 27 Millionen Menschen, die zu den vom Gemeinsamen Bundesausschuss definierten Risikogruppen gehören — darunter Menschen etwa mit Herzinsuffizienz oder Diabetes vom Typ 2. Die Masken sollen sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte bekommen, für die beiden Sechser-Packs im kommenden Jahr ist eine Eigenbeteiligung von jeweils zwei Euro vorgesehen. Im Zoo von Barcelona haben sich vier Löwen mit dem Coronavirus infiziert. Die Tiere hätten nur Anzeichen eines leichten Schnupfens gezeigt, sagte Zoo-Direktor Juli Mauri der Zeitung «La Vanguardia». Er gehe davon aus, dass sich mindestens eine der Großkatzen bei einem asymptomatischen Pfleger angesteckt haben könnte und das Virus dann an die anderen Tiere weitergegeben hat. Den Löwen gehe es ansonsten gut, betonte der Zoo-Direktor am Dienstag. Grüne und Linke sind in der Haushaltsdebatte des Bundestages hart mit der Pandemie-Politik von Bund und Ländern ins Gericht gegangen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnte am Mittwoch im Parlament mehr Kontinuität an: Deutschland werde nicht durch Maßnahmen im Zwei-Wochen-Rhythmus durch die Pandemie kommen, notwendig sei ein «klarer Stufenplan». Die Menschen bräuchten Ehrlichkeit und Perspektive, und das nicht nur in Bezug auf den erwarteten Impfstoff. Die Grünen-Chefin rief den Bund auf, nicht nur Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch konkrete Maßnahmen umzusetzen. Nötig sei «Pragmatismus», betonte sie mit Blick auf die Digitalisierung in den Schulen oder den dortigen Einbau von Luftfiltern. Baerbock mahnte zudem, auch jetzt schon die Zeit nach der Krise in den Blick zu nehmen. «Einfach nur zu sagen, wir knüpfen dann da an, wo wir vor der Krise waren, ist keine vorausschauende Politik», sagte die Grünen-Politikerin. «Dann haben wir nichts gelernt». Seit dem Lockdown im Frühjahr haben die Deutschen im Schnitt kontinuierlich zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Thema «Gesundheit in Deutschland aktuell». Demnach wirkten sich die Corona-Pandemie und ihre Eindämmungsmaßnahmen auch abseits des Infektionsgeschehens zum Teil negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung aus. Im Vergleich zum Vorjahr wogen die Befragten im Schnitt von April bis August ein Kilogramm mehr. Gründe dafür seien zwei weiteren Befragungen zufolge neben häufigem und ungesundem Essen auch Veränderungen im Alltag, die sich durch die Corona-Beschränkungen ergeben hätten. Der Studie zufolge gingen während des ersten Lockdowns im Frühjahr weniger Menschen zum Haus- oder Facharzt als sonst. Erst ab Juli habe es wieder mehr Arztbesuche gegeben. Offenbar habe die Bevölkerung «verstärkt auf die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen verzichtet», schrieben die Studienautoren. In den USA breitet sich das Coronavirus weiter rasant aus. Am Dienstag meldeten die Behörden binnen eines Tages 215.586 bestätigte Neuinfektionen, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Mittwochmorgen (MEZ) hervorging. Am gleichen Tag der Vorwoche waren es rund 180.000 gewesen. Der bislang höchste Wert war am Freitag mit 227.800 neuen Fällen verzeichnet worden. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) hat bei den Bundesländern eindringlich strengere und einheitliche Corona-Regeln angemahnt. «Es hat nicht gereicht, was an Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ist», betonte Brinkhaus in der Generaldebatte im Bundestag. Er habe deshalb die «klare Erwartungshaltung», dass nachgebessert werde und die neuen Maßnahmen langfristig tragfähig seien. «Dieses «Scheibchenweise» macht uns alle mürbe.» Deutliche Kritik äußerte er am bisherigen Vorgehen der Ministerpräsidenten: «Sich einfach nicht mehr vor Weihnachten zu treffen und das laufen zu lassen, das geht nicht.» Angesichts der Corona-Pandemie verteidigte Brinkhaus die im Haushalt vorgesehene Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro. Statt jedoch anschließend übermäßig zu sparen oder das Land durch Steuererhöhungen zu belasten, müsse Deutschland nach dem Ende der Pandemie durch eine unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik aus der Krise «rauswachsen». Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat von der Bundesregierung mehr Berechenbarkeit in ihrer Corona-Strategie gefordert. «Die Halbwertzeit der Ankündigungen, Erklärungen und Verhaltensregeln wird immer kürzer», kritisierte er am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestag. «Und damit wird auch die wichtigste Ressource in dieser Krise immer knapper, nämlich die Berechenbarkeit staatlichen Handelns.» Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bekannte sich zu zentralen Maßnahmen wie Maske-Tragen und Abstand-Halten, stellte aber einzelne Schritte der Pandemie-Bekämpfung wie Ausgangssperren in Frage. «Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitreichende Schließungen nach Weihnachten gefordert. In einer Phase bis zum 10. Januar sollten Geschäfte geschlossen werden, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Es sollten auch die Ferien verlängert oder auf Digitalunterricht umgestellt werden. Sie mahnte dringend, die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina ernst zu nehmen, so die Bundeskanzlerin weiter. «Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben, das sollten wir nicht tun», sagte Merkel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle Bürger zu weiterer Rücksicht und Solidarität in der Corona-Krise aufgerufen. «Der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen», sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. Sie sei überzeugt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung auch weiter dazu bereit sei, wofür sie von Herzen dankbar sei. Merkel erläuterte, dass der Staat in einer freiheitlichen Demokratie anders handeln könne als in Ländern, «die stärker einer Diktatur gleichen». Merkel hat zudem die Leistungen von Familien in der Corona-Pandemie gewürdigt. «Die Familien stehen unter einem besonderen Stress, unter einer besonderen Herausforderung in diesen Zeiten», sagte sie. Man müsse sich diesen Stress immer wieder vor Augen halten. «Jeder ahnt, was jetzt los ist in den Familien, wenn man morgens nicht weiß, hat das Kind Schnupfen, kann es in die Schule gehen, was ist in der Schule los, was wartet auf uns.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat verfrühte Hoffnungen auf schnelle große Fortschritte durch den Beginn von Impfungen gegen das Coronavirus gedämpft. «Wir werden im ersten Quartal noch nicht so viele Impfungen durchführen können, dass wir eine signifikante Änderung der Situation in der Bevölkerung spüren können», sagte Merkel am Mittwoch. Gleichwohl seien die Impfungen «ein Hoffnungsschimmer». Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die auch über hohe Neuschulden finanzierten Haushaltspläne der Bundesregierung verteidigt. «Wir leben in einer Pandemie. Wir leben damit in einer Ausnahmesituation», sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf das Coronavirus am Mittwoch im Bundestag. «Und wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus.» Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes, demokratisches Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und starker Zivilgesellschaft. «Diese Stärke, das ist das, was uns leitet in diesem Haushalt, die wollen wir auch in dieser Ausnahmesituation erhalten», sagte Merkel. Eine Entscheidung über die Aufnahme von Schulden in dieser Größenordnung sei «alles andere als leicht», räumte die Kanzlerin ein. Sie bedeute eine Belastung künftiger Haushalte und Einschränkungen für künftige Ausgaben und künftige Generationen. Die Zahl der neuen Corona-Sterbefälle in Deutschland hat einen Höchststand erreicht. Innerhalb eines Tages seien 590 Tote verzeichnet worden, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mit. Der bisherige Höchstwert war vor einer Woche erreicht worden, als das RKI 487 neue Todesfälle gemeldet hatte. Auch die Zahl der Corona-Neuinfektionen stieg im Vergleich zur Vorwoche an. Nach Angaben des RKI wurden binnen 24 Stunden 20.815 Ansteckungsfälle registriert und damit gut 3500 mehr als am Mittwoch vor einer Woche. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zum Verzicht auf innerdeutsche Reisen zu Weihnachten aufgerufen. «Den Ort der Familienfeier in das Bundesland mit den großzügigsten Regeln zu legen, fände ich nicht richtig. Denn auch innerhalb der Familien kann Covid-19 ganz schnell gefährlich werden», sagte Spahn der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ich werde Weihnachten zum ersten Mal, seitdem ich denken kann, nicht mit Eltern und Geschwistern gleichzeitig zusammenkommen», fügte der Minister hinzu. «Das ist sehr schade. Aber es hilft, das Virus in Schach zu halten.» Die Bundeswehr wird ihre Kasernen als Zwischenlager für den Corona-Impfstoff bereitstellen. Wo immer es sinnvoll erscheine, werde die Anlieferung und Lagerung des Impfstoffes in Kasernen ermöglicht, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Es liegt bereits ein Amtshilfeantrag des Gesundheitsministeriums zur Lagerung und Verteilung weiterer Impfstoffe vor und wir werden selbstverständlich unterstützen.» Russland will seine Raumfahrer gegen das Coronavirus impfen und so eine Ausbreitung der Krankheit auf der Internationalen Raumstation ISS verhindern. Kosmonauten und Mitarbeiter des Kosmonauten-Ausbildungszentrums im Sternenstädtchen nahe Moskau sollten zu den ersten gehören, die das in Russland entwickelte Vakzin «Sputnik V» bekommen, sagte der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, in der Nacht. «Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir die Pandemie überwinden.» +++ Nachrichten von Dienstag,8. Dezember +++ US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das US-Bürgern Vorrang bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen einräumen soll. Der abgewählte Präsident unterzeichnete den Erlass am Dienstag bei einem «Impf-Gipfel» im Weißen Haus. Damit solle sichergestellt werden, dass US-Bürger «oberste Priorität» hätten, um «amerikanische Impfstoffe zu erhalten», sagte Trump. Wie genau das umgesetzt werden soll, war zunächst aber unklar. Impfstoffhersteller wie das Mainzer Unternehmen Biontech und sein US-Pharma-Partner Pfizer haben bereits Lieferverträge mit anderen Ländern unterzeichnet. Der führende Impfstoff-Regierungsberater Moncef Slaoui hatte am Morgen im Sender ABC gesagt, er wisse nicht, was es mit dem Dekret auf sich habe. Die USA haben 100 Millionen Dosen des Biontech-Pfizer-Impfstoffes bestellt. Weil für eine Impfung zwei Spritzen notwendig sind, können damit 50 Millionen Menschen geimpft werden. Insgesamt will die US-Regierung bis Ende Februar 100 Millionen Menschen impfen lassen. Hoffnungen ruhen auch auf dem Impfstoff des US-Unternehmens Moderna. Am Montag hatte die «New York Times» berichtet, die US-Regierung habe im Sommer eine Gelegenheit versäumt, mehr Impfstoffe von Biontech und Pfizer zu bestellen. In der Folge habe Pfizer Verträge mit anderen Staaten abgeschlossen. Ein US-Regierungsvertreter wies den Bericht zurück und erklärte, derzeit liefen Verhandlungen über weitere Bestellungen. Der künftige US-Präsident Joe Biden hat ein 100-Tage-Programm im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie angekündigt. Biden präsentierte den Plan und sein Team an Gesundheitsexperten am Dienstag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er sagte, die drei zentralen Punkte des 100-Tage-Programms nach seiner Amtsübernahme im Januar seien die Wiedereröffnung der meisten Schulen, die Verabreichung von mindestens 100 Millionen Impfdosen sowie eine Anordnung zum Tragen von Masken in Gebäuden und an Orten, an denen die Bundesregierung das verfügen könne. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger auf einen möglichen Lockdown nach Weihnachten eingestimmt. In der Internetsendung «Bild Live» sagte Spahn am Dienstagabend zur Möglichkeit eines harten Lockdowns nach den Feiertagen: «Ich weiß nicht wie es anderen geht, aber meine ruhigste Zeit im Jahr ist tatsächlich die um Weihnachten bis Anfang Januar. Und mir fiele fast keine bessere Zeit im Jahr ein, in der Gesellschaft weiter runterzukommen, Kontakte zu reduzieren.» Es sei angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen sinnvoll, «noch mal umfassender, dafür kürzer das Leben ein Stück runterzubringen, Kontakte zu reduzieren, Infektionszahlen runterzuschrauben.» Dies müsse jetzt mit den Bundesländern diskutiert werden. «Wenn wir die Zahlen jetzt nicht langsam runterbekommen, wenn sich die Zahlen vor allem auf den Intensivstationen nicht bessern, dann braucht es zusätzliche Maßnahmen», sagte Spahn. In hessischen Regionen mit dauerhaft hohen Corona-Infektionszahlen wird es eine Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit geben. Das kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Landtag in Wiesbaden an. Als Grund nannte er die weiter steigenden Infektionszahlen. Diese Entwicklung sei etwa in der Stadt Offenbach, dem Landkreis Offenbach, dem Main-Kinzig-Kreis oder dem Kreis Groß-Gerau festzustellen. Ausnahmen von der Ausgangssperre seien nur in wichtigen Gründen erlaubt, so Bouffier. Außerdem sei der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ganztags untersagt. Die Regeln gelten nach Angaben des Ministerpräsidenten ab diesem Freitag (11. Dezember) bis vorläufig zum 10. Januar nächsten Jahres. Für die Weihnachtsfeiertage wolle die Landesregierung aber an der Ankündigung festhalten, dass sich Familien und Freunde wieder in einem etwas größeren Kreis treffen können, sagte Bouffier. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verbietet Mecklenburg-Vorpommern ab sofort den Ausschank von alkoholischen Getränken wie etwa Glühwein in der Öffentlichkeit. Außerdem sollen die Landkreise Bereiche für eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht festlegen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin sagte. Zu den neuen Regeln gehört auch, dass Bewohner von Alten- und Pflegeheimen nur noch von einem Menschen pro Tag besucht werden dürfen. Die Kindergärten und Schulen sollen nach den Weihnachtsferien in Betrieb bleiben. Allerdings sollen die Schüler ab der sieben Klasse eine Woche lang online beschult werden. Laut Schwesig will die Landesregierung am kommenden Dienstag mit Kommunen und Verbänden beraten, ob die Corona-Regeln über die Feiertage weiter verschärft werden. Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern einen vergleichsweise niedrigen Inzidenzwert von 51,9 aufweise, sei die Lage ernst. Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den Corona-Impfstoff der Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer als sicher eingestuft. In einem heute vorgelegten Bericht schreibt die Behörde, bei dem Impfstoff seien «keine besonderen Sicherheitsbedenken» identifiziert worden, die einer Notfallzulassung entgegenstehen würden. Biontech und Pfizer haben bei der FDA einen Antrag auf eine Notfallzulassung ihres Impfstoffes eingereicht, der seit heute bereits in Großbritannien flächendeckend eingesetzt wird. Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen anders als bislang geplant die Corona-Regeln zum Jahresende nicht wesentlich lockern. Es sei zwar noch kein Beschluss gefasst, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Aber voraussichtlich werde es zu Silvester keine Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen geben. Für die Weihnachtszeit, vom 23. bis 27. Dezember, könnten Treffen von zehn Menschen aus drei Haushalten ermöglicht werden — «Kernfamilie und engste Freunde», so Dreyer. «Die Zahlen sind nicht so, wie wir es uns wünschen», erklärte die Regierungschefin. Partys zum Jahreswechsel und Menschenansammlungen mit hohem Alkoholkonsum an Silvester seien nicht zu verantworten und sollten auf öffentlichen Plätzen und auf öffentlichen Straßen ebenso verboten werden wie Silvesterfeuerwerk.
