Friedrich Merz brauche ein Angebot in der CDU, sagt der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Als Wirtschaftsminister sieht er ihn jedoch nicht. Die Ereignisse im Überblick.
Friedrich Merz und seine Unterstützer brauchen ein Angebot in der CDU, sagt der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Als Wirtschaftsminister sieht er den unterlegenen Mitbewerber jedoch nicht. Die Ereignisse im Überblick. Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Armin Laschet hat sich in der Stichwahl gegen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz durchgesetzt. Außenpolitiker Norbert Röttgen schied bereits in der ersten Runde aus. Die Entscheidung gilt als wichtiger Indikator für die Aufstellung des Kanzlerkandidaten der Union. Nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden kommt es für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet nun darauf an, die Partei zu einen und hinter sich zu versammeln. Bei «Bild Live» ging Laschet auf die Konservativen in der Partei zu und sagte mit Blick auf Merz: «Ich schätze ihn und alle Menschen, die ihn gewählt haben. Und die brauchen alle ein Angebot in der CDU.» Zu Merz Vorstoß, er wolle Wirtschaftsminister werden, äußerte sich Laschet allerdings kritisch: Er habe Merz einen Platz im Präsidium angeboten, sagte er in der ARD und im ZDF. Das Angebot, in der neuen Parteiführung mitzumachen, bleibe bestehen. «Andere Themen stehen im Moment nicht an.» Der vorangegangene Wahlkampf mit den Mitbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen hatte die Partei polarisiert. Vor allem der konservative Flügel dürfte enttäuscht sein, dass sein Favorit Merz abermals unterlegen ist. Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden ein Entgegenkommen des neuen Chefs und das Einbinden von Friedrich Merz. Der CDU-Abgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, sagte t-online: «Auch wenn ich Friedrich Merz gewählt habe, unterstütze ich den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet vorbehaltlos und werde alles dafür tun, dass er sein Amt erfolgreich ausführen kann.» Zugleich forderte er: «Um ein überzeugender Vorsitzender der gesamten Partei zu sein, muss Armin Laschet jetzt programmatisch auf den Wirtschaftsflügel der Union zugehen.» Die CDU-Abgeordnete und Vizechefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Jana Schimke, sagte t-online: «Ich fordere: Merz muss im Team der CDU Deutschland bleiben. Laschet muss dieses Signal jetzt senden.» CSU-Chef Markus Söder hat Armin Laschet zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden gratuliert, sich aber nicht direkt zu eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union geäußert. «Armin Laschet und ich werden, da bin ich ganz sicher, für alle weiteren Fragen, die mal anstehen, eine gemeinsame, kluge und geschlossene Lösung finden», sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag in seiner Heimatstadt Nürnberg, ohne die Kandidatenfrage konkret anzusprechen. Es sei gut, dass der einjährige Diskussionsprozess in der CDU nun zu Ende sei. Mit Armin Laschet erwarte er eine gute Zusammenarbeit, wie sie die Regierungschefs der beiden größten Bundesländer in der Ministerpräsidentenkonferenz bereits seit langem pflegten. Er verwies darauf, dass man schon gegenseitig Bücher übereinander vorgestellt habe. «Insofern, glaube ich, kennen wir einander noch viel besser, als es die meisten denken», sagte Söder. Es gelte nun für die Union, zunächst die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erfolgreich zu gestalten. Ohnehin gehe es den Menschen in Deutschland im Moment vor allem um den erfolgreichen Kampf gegen die Corona-Pandemie. «Da werden wir gut zusammenarbeiten, die Bundeskanzlerin, der CDU-Vorsitzende, der CSU-Vorsitzende und jeder in unserem Land.» Den CDU-Parteitag können Sie im t-online-Liveticker nachlesen: Stimmen Sie jetzt ab: 12.50 Uhr: Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie erwartet in den Kreis der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegen. Der digitale Parteitag wählte ihn am Samstag aber mit dem mit Abstand schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten in das Führungsamt, das bisher Laschet innehatte. Spahn erhielt nur 589 Stimmen. Neben Spahn bestätigten die Delegierten den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die Vorsitzende des CDU-Verbandes Oldenburg, Silvia Breher, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in ihren Ämtern als Partei-Vize. Für Bouffier stimmten 806 Delegierte, für Klöckner 787, für Breher 777 und für Strobl 670. Das Ergebnis der digitalen Abstimmung muss noch in einer Briefwahl bestätigt werden, dies gilt aber als Formalie.12.10 Uhr: Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Paul Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt. Dafür stellen sich die Kandidaten für die Vize-Posten vor. Laschet hatte für den Fall eines Sieges angekündigt, dass er seinen Teampartner, Gesundheitsminister Jens Spahn, als einen von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen wird.11.40 Uhr: Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird zugeschaltet. 11.34 Uhr: Norbert Röttgen sagt: «Jetzt gibt es nicht Wettbewerb mehr in der CDU, sondern mit den anderen. (…) Ich stehe zu meinem Wort.» 11.33 Uhr: Nun spricht Friedrich Merz: «Herzlichen Dank für das gute Miteinander, das wir in den letzten zehn Monaten hatten», sagt er mit Blick auf Armin Laschet. «Es wird ein wichtiges Jahr, das vor uns steht. Es wird eine enorm anstrengende Zeit.» 11.31 Uhr: Laschet: «Ich danke den beiden Mitbewerbern. (…) Zehn Monate lang Wettbewerb birgt die Gefahr, dass die Aggression zunimmt.» 11.29 Uhr: Armin Laschet hält seine Siegesrede: «Ich danke zunächst für das große Vertrauen.» Er sei sich seiner Verantwortung bewusst. Er wolle dafür sorgen, dass die Union den nächsten Kanzler stellt. Er dankt der ehemaligen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. 11.27 Uhr: Paul Ziemiak verkündet das Ergebnis des 2. Wahlgangs: 991 Stimmen wurden abgegeben, vier Personen haben sich enthalten. Armin Laschet gewinnt die Wahl mit 521 Stimmen. Friedrich Merz hat 466 Stimmen erhalten. 11.25 Uhr: Swetlana Tichanowskaja, die belarussische Oppositionsführerin, richtet ein digitales Grußwort an die CDU. 11.23 Uhr: Der 2. Wahlgang wurde geschlossen, verkündet Generalsekretär Ziemiak. 11.19 Uhr: Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Volkspartei, richtet ebenso eine digitale Ansprache an die CDU. 11.17 Uhr: Nun richtet Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ein Grußwort an den Parteitag. 11.12 Uhr: 992 Delegierte haben abgestimmt. Laschet hat 380 Stimmen erhalten, Merz bekam 385 Stimmen, Röttgen erhielt 224 Stimmen. Eine absolute Mehrheit für den Sieg ist erforderlich, deshalb gehen Laschet und Merz in die Stichwahl. Ein 2. Wahlgang folgt. 11.11 Uhr: Paul Ziemiak verkündet nun das Ergebnis des 1. Wahlgangs. Laschet, Merz und Röttgen betreten die Bühne. 11.05 Uhr: Generalsekretär Paul Ziemiak verkündet: Der 1. Wahlgang ist abgeschlossen.1.001 Delegierte waren stimmberechtigt. Das Ergebnis wird nun ausgezählt. 10.53 Uhr: Das sagen Delegierte zu den Reden der Kandidaten: «Armin Laschet war auf positive Weise emotional und hat die Delegierten emotional erreicht. Das ist extrem schwer über den Bildschirm – aber er hat es geschafft.» «Der Verweis von Armin Laschet darauf, dass die CDU kein CEO brauche ist eine Unverschämtheit. Das ist eine Art von Spaltung der Partei.» «Merz spricht von Herz, aber man fühlt nichts dabei.» 10.45 Uhr: Es gibt technische Probleme bei einer Wortmeldung. Damit ist die Fragerunde beendet. Generalsekretär Paul Ziemiak meldet: 967 Delegierte sind gerade im Portal online. Der 1. Wahlgang ist eröffnet. Das Ergebnis der Wahl wird für circa 11.05 Uhr erwartet. 10.44 Uhr: Friedrich Merz wird um seine Haltung zur Werteunion gefragt. «Ich habe sie gebeten, davon abzusehen, andere Bewerber herabzusetzen», sagt Merz.10.42 Uhr: Die zweite Frage kommt von Gesundheitsminister Jens Spahn. «Warum treten Armin Laschet und ich im Team an?» – Es brauche eine geschlossene CDU. «Er übernimmt Verantwortung und er setzt Akzente für Deutschland. (…) Eins eint uns immer: Armin und ich, wir wollen eine starke CDU für ein starkes Deutschland.» 10.41 Uhr: Merz: «Nehmt ihnen die Autos ab. (…) Wir müssen die Gesetze die wir haben, anwenden, konsequent. Und dann muss auch schneller verurteilt werden.» 10.37 Uhr: Die erste Frage blickt auf die Clan-Kriminalität in Deutschland. «Reicht es?» Laschet: «Es braucht noch seine Zeit, ehe das trocken gelegt ist, was da über 30 Jahre passiert ist.» Röttgen: «Wo man noch stärker werden muss: Das permanente Stören, es darf kein Sicherheitsgefühl in dem kriminellen Milieu geben.» 10.35 Uhr: Nun stellen sich Laschet, Merz und Röttgen der digitalen Fragerunde. 10.32 Uhr: «Wir werden alles geben – aus Liebe zu unserem Vaterland, aus Leidenschaft zu Europa», sagt Röttgen. Er beendet seine Rede. Es folgt eine Fragerunde. 10.30 Uhr: Der Netzausbau und die Digitalisierung der Verwaltungen und Schulen sollten oberste Priorität haben, fordert Röttgen. «Deutschland wird in Europa gebraucht», betont er. 10.28 Uhr: Das Thema Bildung solle wieder in das Zentrum einer nationalen Debatte gerückt werden, fordert Röttgen. «Weil so viel auf dem Spiel steht, werden wir gebraucht», sagt er mit Blick auf die CDU. «Wir werden nur dann Gehör finden für unsere Positionen, wenn wir die Wirtschaft wieder ans Laufen bringen», sagt Röttgen. Man müsse die Zeit nach der Pandemie jetzt planen. 10.26 Uhr: «Ich will die gesamte Partei repräsentieren», sagt Röttgen. «Mit dem heutigen Tag ist der Wettbewerb in der CDU beendet. Es gibt jetzt nur noch Wettbewerb mit den anderen», betont Röttgen. 10.24 Uhr: Die CDU solle die Partei der Nachhaltigkeit sein, sagt Röttgen. Er blickt auf Washington: «Es ist nicht vergleichbar zur Lage in unserem Land.» Aber etwas von dem gebe es auch bei uns. In dem Parlamenten dürfe es niemals auf die AfD ankommen. «Unser Land verdient den Konsens der Demokraten. Ohne Populisten, ohne Extremisten – von rechts und von links», so Röttgen.
