Kanzlerin und Ministerpräsidenten wollen bei Krisenmaßnahmen wegen der angespannten Corona-Lage in der neuen Woche wieder nachlegen. Sollen Menschen mit Impfung bald mit mehr Freiheiten …
Kanzlerin und Ministerpräsidenten wollen bei Krisenmaßnahmen wegen der angespannten Corona-Lage in der neuen Woche wieder nachlegen. Sollen Menschen mit Impfung bald mit mehr Freiheiten rechnen können? Kurz vor Bund-Länder-Beratungen über noch schärfere Corona-Beschränkungen gibt es neuen Streit um Ausnahmen für Geimpfte. Außenminister Heiko Maas forderte, ihnen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. «Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». Damit entfalle ein zentraler Grund für Einschränkung der Grundrechte. Das Gesundheitsministerium wies den Vorstoß zurück. Vor der Runde von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) und den Ministerpräsidenten am Dienstag ringen Bund und Länder um wahrscheinliche weitere Einschränkungen. Die FDP will direkt vorher noch eine Sondersitzung des Bundestags. AUSNAHMEN FÜR GEIMPFTE? Darüber, was Impfungen für Alltagsbeschränkungen bedeuten, wird schon länger diskutiert. Inzwischen haben mehr als eine Million Menschen die erste von zwei Dosen bekommen — wegen knappen Impfstoffes aber nur Pflegeheimbewohner und Ältere über 80. Für den Zeitpunkt seines Vorstoßes erntete Maas daher breite Kritik. «Solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben», erklärte das Gesundheitsministerium. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach im Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer «Gespenster-Diskussion». Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ( SPD) sagte der «Welt»: «Solange ich nicht jeden impfen kann, der geimpft werden will, sind solche Debatten überflüssig.» Maas betonte: «Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.» Er verwies auf derzeit geschlossene Restaurants, Kinos, Theater und Museen. «Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.
