Die Demokraten wollen US-Präsident Trump nach der gewalttätigen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger nicht un…
Die Demokraten wollen US-Präsident Trump nach der gewalttätigen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger nicht ungeschoren davonkommen lassen. Sie fahren eine Doppelstrategie – Teil davon ist ein zweites Amtsenthebungsverfahren wegen «Anstiftung zum Aufruhr». Washington – Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump treiben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den abgewählten Präsidenten voran. Nach Angaben des demokratischen Abgeordneten Ted Lieu brachte seine Fraktion am Montag eine Resolution in die Kongresskammer ein, in der Trump «Anstiftung zum Aufruhr» vorgeworfen wird. Am Mittwoch könnte im Repräsentantenhaus über den Anklagepunkt abgestimmt werden. Auslöser für die Bestrebungen, den Präsidenten kurz vor dem Machtwechsel in Washington in der kommenden Woche des Amtes zu entheben, sind Krawalle und der Sturm auf das US-Parlament durch gewalttätige Trump-Anhänger am vergangenen Mittwoch. Die Demokraten beschuldigen Trump in der Resolution, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen mehrere Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. In dem Resolutionsentwurf wird Trump als «eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung» bezeichnet. Sobald Sie den Beitrag laden, werden Daten zwischen Ihrem Browser und Twitter (Datenschutz) ausgetauscht. Durch Klick auf «Zustimmen und Anzeigen» werden alle Drittanbieter-Inhalte künftig automatisch geladen. Sie können diese Funktion später jederzeit wieder deaktivieren. Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt beschließen. Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem das Verfahren verhandelt würde, wäre vor der Amtseinführung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung im Amtsenthebungsverfahren für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Auch wenn der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst – die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist nicht in Sicht.
