Nach dem Sturm aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington haben die führenden Demokraten im Kongress eine sofortige Absetzung …
Nach dem Sturm aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington haben die führenden Demokraten im Kongress eine sofortige Absetzung des Republikaners gefordert. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, riefen den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence und Kabinettsmitglieder dazu auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Andernfalls könne der Kongress ein reguläres Amtsenthebungsverfahren anstoßen, drohte Pelosi – es wäre bereits das zweite für Trump. Auch einzelne Republikaner sprachen sich dafür aus, Trump vorzeitig abzusetzen. Trump hatte sich in seiner Amtszeit bereits einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen müssen: Im vergangenen Februar war er dabei von der Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen worden. Trump wäre der erste US-Präsident, der sich zwei solcher Verfahren stellen müsste. Die Aktivierung des 25. Verfassungszusatzes wiederum gab es noch nie. Pelosi bezeichnete Trump als «gefährlichen Mann» und warnte, er könne in seinen verbleibenden Tagen im Amt weiteren großen Schaden anrichten. «Es sind zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für Amerika sein.» Auch Schumer mahnte: «Dieser Präsident sollte keinen Tag länger sein Amt behalten.» Er machte Trump schwerste Vorwürfe mit Blick auf die Ausschreitungen vom Mittwoch: Was gestern im US-Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, aufgehetzt durch den Präsidenten.» Ein Mob wütender Trump-Anhänger hatte am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt gestürmt, nachdem der US-Präsident sie bei einer Großkundgebung angestachelt hatte. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl – bei der Trump deutlich gegen Biden verlor – bestätigt werden.
