Nach den Krawallen am Kapitol ging alles blitzschnell.
Washington (dpa) — Nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol muss sich Donald Trump als erster Präsident in der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch (Ortszeit) auch zehn von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens.197 Republikaner votierten dagegen. Trump muss sich damit im Senat wegen «Anstiftung zum Aufruhr» verantworten. Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das Verfahren dort erst nach der Vereidigung von Trumps Nachfolger, Joe Biden, in der kommenden Woche starten. Biden sagte, er hoffe, der Senat werde parallel noch genug Zeit haben, seine Kabinettsmitglieder zu bestätigen und wichtige Gesetzesvorhaben zu beraten. Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Kapitol eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist. In der Resolution zur Eröffnung des Impeachment-Verfahrens wird Trump für den Angriff persönlich mitverantwortlich gemacht. Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich mindestens 17 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Ob es dazu kommen könnte, ist derzeit unklar. Trump scheidet mit Bidens Vereidigung am Mittwoch kommender Woche automatisch aus dem Amt. Mit dem Impeachment-Verfahren wollen die Demokraten auch erreichen, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen ist die Impeachment-Initiative mehr als ein symbolischer Schritt.
