Merkels Ultimatum an die Länder: Nehmt die Notbremse ernst oder ich greife ein. Bei ‘Anne Will’ bringt die Kanzlerin Gesetzesänderungen ins Spiel, denn: ‘Die Eindämmung ist nicht da.’
Merkels Ultimatum an die Länder: Nehmt die Notbremse ernst oder ich greife ein. Bei «Anne Will» bringt die Kanzlerin Gesetzesänderungen ins Spiel, denn: «Die Eindämmung ist nicht da.» Erst die Entschuldigung an das Volk, dann das «Schluss mit lustig» an die Länderchefs – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht in die Offensive. Eine Stunde lang stellte sie sich am Sonntagabend den Fragen von Anne Will. Die Gastgeberin hatte insgeheim auf eine große, neue Corona-Strategie gehofft. Stattdessen beharrte die Regierungschefin darauf, dass es den richtigen Plan bereits gibt – er muss nur umgesetzt werden. Damit dass auch beim letzten öffnungsfreudigen Ministerpräsidenten ankommt, wiederholte es Merkel immer und immer wieder: Wenn die Länder die Notbremse ignorieren, muss ich andere Wege finden. Die Kanzlerin richtete sich damit auch dezidiert an zwei Parteifreunde. Den geplanten Lockerungen im Saarland nach Ostern von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erteilte sie angesichts auch dort steigender Fallzahlen eine Absage: «Das ist nicht der Zeitpunkt, so etwas jetzt ins Auge zu fassen.» Dass Parteichef Armin Laschet die Notbremse nur in einigen Kommunen Nordrhein-Westfalens ziehen will, erfüllte die Kanzlerin ebenfalls «nicht mit Freude». «Der mögliche Kanzlerkandidat verstößt also gegen die gemeinsam beschlossenen Beschlüsse?», hakte Will zweimal nach. «Ja, aber er ist nicht der Einzige», erwiderte Merkel. «Noch nicht alle sind so illusionsfrei, dass dieses Virus mit sich nicht verhandeln lässt und dass die Situation jetzt ernst ist.» Ultimatum an die Länder Sie warf den Länderchefs vor, nur die angenehmen Teile der Beschlüsse umzusetzen, nicht aber die Rücknahme der Lockerungen bei wieder steigenden Fallzahlen. Die Folge: «Im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.» Nur mit dem Instrument der Notbremse aber hatte sich Merkel nach eigenem Bekunden überhaupt dazu bewegen lassen, die entscheidende Inzidenzmarke auf 100 anzuheben.
