Die Kanzlerin bittet für die Verunsicherung um Entschuldigung. «Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.» Mehr Corona-News im Live-Ticker.
Im Live-Ticker informiert NDR.de Sie auch heute — am Mittwoch,24. März 2021 — aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg- Vorpommern und Hamburg. Das Wichtigste in Kürze: Tabellen und Grafiken: So läuft die Impfkampagne im Norden Karte: Neuinfektionen in den norddeutschen Landkreisen Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Derweil hat auch der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) mit Blick auf Corona erneut dafür plädiert, das Reisen einzuschränken. «Wir können diese Pandemie nur einschränken dadurch, dass wir die Kontakte so weit wie möglich reduzieren», sagte Lothar Wieler. Mobilität trage dazu bei, dass sich die Krankheit ausbreite. «Jeden Tag, den wir mehr impfen und jeden Tag, den wir weniger reisen, verkürzt uns einfach die Zeit der Pandemie», so Wieler. Deutschland dringt bei der Beschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V auf ein europäisches Vorgehen. «Wir sind der Meinung, dass das wieder über das europäische System erfolgen soll», hieß es heute aus Regierungskreisen in Berlin. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, sich dieser Frage anzunehmen. Das Sputnik-Vakzin sei zwar noch nicht von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen. Aber man habe auch bei den anderen Impfstoffen schon vorher Gespräche geführt. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich grundsätzlich offen für den Einsatz des russischen Präparats gezeigt. Einige EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei haben den Impfstoff bereits auf eigene Faust angeschafft. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte Respekt für die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Osterruhe zu stoppen. Sie verstehe alle Bürgerinnen und Bürger, die schwer enttäuscht und frustriert seien. Vorschläge für die Bund-Länder-Gespräche sollten grundsätzlich vorab vorliegen, sagte sie. Die Idee der Osterruhe war Dienstagnacht aus dem Kanzleramt vorgeschlagen worden. Die jetzige Entscheidung der Bundeskanzlerin ändere außerdem nichts daran, die Bürger zu bitten, zu Hause zu bleiben, auf Kontakte und Familienbesuche zu verzichten, so Schwesig. Denn die Entscheidung Merkels ändere nichts an der dritten Welle und, «dass wir alles unternehmen müssen, um das zu brechen». Für die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern bedeute dies: «Wir halten an den Regeln, wie sie bisher bestehen, bis Ostern fest.» Nach Ostern wolle Schwesig mit einer Teststrategie «wieder Schritt für Schritt Dinge öffnen». Nachdem die Bundesregierung Polen zum Corona-Hochinzidenzgebiet erklärt hat, klagen Pendler aus dem Nachbarland über unklare Verhältnisse an der Grenze und Erschwernisse durch die Testpflicht. Derzeit darf ein Test nicht älter als 48 Stunden sein. Pendler seien zurückgeschickt worden, weil sie keinen gültigen Corona-Test vorweisen konnten, sagte Bartosz Marosz von der Bürgerinitiative «Freie Grenzen — Wolne Granice». «Das war am Montag um fünf Uhr morgens — es gab gar keine Möglichkeit, sich vorher testen zu lassen.» Die Teststation des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Linken sei überlaufen, Online-Reservierungen nur schwer zu bekommen. In Slubice an der Grenze zu Frankfurt/Oder müssten die Pendler teilweise stundenlang Schlange stehen, bemängelte Marosz weiter. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Entscheidung für richtig, doch keine ausgeweitete Ruhephase rund um Ostern zu machen. Manchmal müsse man sich korrigieren; der Plan sei so kurzfristig nicht umsetzbar gewesen, sagte er. Scholz appellierte zudem an alle, weiterhin auf persönliche Kontakte weitgehend zu verzichten. Dienstagnacht hatten Bund und Länder verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die derzeit steigenden Corona-Neuinfektionen abzumildern. Diese Regeln gelten weiterhin: Die Wohlfahrtsverbände in Hamburg haben ein eigenes Kontingent an Impfterminen für das Impfzentrum erhalten. Es gibt also Hunderte Termine, die Woche für Woche extra für den neuen Terminvergabe-Service von Diakonie, Caritas, AWO, Paritätischem und dem Deutschen Roten Kreuz reserviert werden. «Wir rufen persönlich bei Ihnen zurück und übernehmen das Buchen des Termins», versprechen die Wohlfahrtsverbände. Der Terminservice der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg ist montags bis freitags von 10 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer 0800 355 22 33 erreichbar. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Rücknahme der Osterruhe. «In Zeiten von Corona muss es darum gehen, den Kundenandrang zu verteilen und nicht durch zusätzliche Schließungen für Schlangen vor den Geschäften zu sorgen.» Auch für die Lebensmittellogistik hätten mit der kurzfristigen Anordnung der Osterruhe erstzunehmende Probleme gedroht. «Mit dem heutigen Beschluss kehrt ein Stück Vernunft in die Corona-Politik zurück», sagt Genth. Auch der Handwerksverband ZDH begrüßt die Entscheidung. «Dass die Bundeskanzlerin sie so rasch und bei Übernahme persönlich voller Verantwortung getroffen hat, verdient großen Respekt», sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Nicht-Umsetzbarkeit der Osterruhe bedauert. «Dieser Vorschlag war gar nicht vorbereitet», erläutert er mit Blick auf die Entscheidung Dienstagnacht. Die Idee der Osterruhe habe sich im Laufe der Konferenz entwickelt, sagte Tschentscher. Der Vorschlag sei dann wissenschaftlich fachlich gecheckt worden, aber nicht rechtlich vorgeprüft gewesen. Die Entscheidung, das Osterfest um zwei Tage zu verlängern, sei auch ein Fehler aller Ministerpräsidenten gewesen, weil die rechtlichen Hürden des Vorschlags aus dem Kanzleramt nicht erkannt worden seien, sagte er. Gleichwohl habe die Osterruhe «nach wie vor einen wichtigen Hintergrund», so Tschentscher. Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, das Osterfest möglichst ruhig zu verbringen. Kanzlerin Angela Merkel hat sich in einem kurzen Statement dazu geäußert, dass sie die Montagnacht geplante Osterruhe wieder abgesagt hat. Viele rechtliche Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben seien in der Kürze der Zeit nicht zufriedenstellend zu beantworten gewesen, sagte sie in Berlin nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. «Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und vor allem muss er korrigiert werden. Und wenn möglich, hat das noch rechtzeitig zu geschehen.» Sie bedauere die Verunsicherung zutiefst, die Rücknahme der Entscheidung auslöse. «Darum bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung», so Merkel. Die Kanzlerin bedankte sich bei allen, die dazu beitragen würden, die dritte Welle des tödlichen Virus zu stoppen. Am 12. April würden die Bund-Länder-Beratungen fortgesetzt. «Ich bin zutiefst davon überzeugt. Wir werden das Virus gemeinsam besiegen. Das Virus wird langsam, aber sicher seinen Schrecken verlieren.
