Die Opposition erlebt einen Rückschlag beim Versuch, das Geschehen rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufzuklären. Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder aufgehoben. Der Grund: Beweismaterial unerreichbar.
Die Opposition erlebt einen Rückschlag beim Versuch, das Geschehen rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufzuklären. Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder aufgehoben. Der Grund: Beweismaterial unerreichbar. Die Opposition vermutet, dass der Verkehrsminister Andreas Scheuer nicht die gesamte relevante Kommunikation zur gescheiterten Pkw-Maut offengelegt hat. Für die Aufklärung in der Maut-Affäre, die bislang knapp 80 Millionen Euro Steuergelder gekostet hat, bekommt die Opposition Anfang des Jahres Unterstützung durch den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser erlaubte den Zugriff auf Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer des CSU-Politikers. Nun revidierte das Gericht in Karlsruhe aber den vorherigen Beschluss. Der BGH hat das Urteil aufgehoben, dass Dateien generell herausgegeben werden können — weil diese gar nicht mehr vorhanden seien.
