Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Jeder einzelne Abgeordnete hatte schriftlich erklären …
Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Jeder einzelne Abgeordnete hatte schriftlich erklären müssen, keinen finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben — und alle Abgeordneten seien dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen, schrieben CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Unionsparlamentarier, der AFP vorliegt. Damit sei nach den Affären um Maskengeschäfte und Lobbyismus ein Stück weit Klarheit geschaffen worden, schrieben Brinkhaus und Dobrindt: Durch ihre Mitwirkung hätten die Abgeordneten einen Beitrag dazu geleistet, «damit wir als Union gemeinsam Vertrauen zurückgewinnen können». Alle CDU /CSU-Bundestagsabgeordneten hätten «diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen». Brinkhaus und Dobrindt reagierten damit auf die Maskenaffäre und weitere Fälle von umstrittenem Lobbyismus in ihrer Fraktion; diese hatten dazu geführt, das in den vergangenen Tagen drei Abgeordnete die Fraktion verlassen haben.
